Anfragen
Ihre Suche ergab 594 Ergebnisse.
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GZ: BMI-LR2220/0842/-II/BK/6.2./2014 - Gesundheitsgefährdung von Patienten durch verunreinigtes Cannabis
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 11 Monate hererfolgt keine systematische Untersuchung auf gesundheitsgefährdende Verunreinigungen in sichergestellten Cannabisprodukten da dies nicht in den Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden fällt. Cannabisprodukten da dies nicht in den Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden fällt. Die Sicherheitsbehörden werden bei allen von amtswegen zu verfolgenden Straftaten tätig, von denen sie Kriminaltechnik Bundeskriminalamt Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Forschungsförderungsprogramm FORTE
Bundesministerium für Landesverteidigung –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 3 Monate her//www.ffg.at/forte werden Projekte zur Unterstützung nationaler Forschungsvorhaben mit dem Ziel die Sicherheit Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Landesverteidigung bundesministerium -
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
Sitzenberg-Reidling, Niederösterreich –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herAntworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Zahlreiche Gemeinden haben für eine idente Anfrage keine Gebühren in Rechnung gestellt, eine Auflistung Da sich Ihre Anfrage auf das Wählerverzeichnis und die damit verbundenen Berichtigungsanträge bezieht Da diese Bestimmungen über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) frei zugänglich sind, wird von der Länder und des Auskunftspflichtgesetzes des Bundes verwiesen werden, wonach die betroffenen Organe -
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
Hausbrunn, Niederösterreich –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herNÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Es sind dafür € 14,30 an Bundesgebühren zu entrichten. Nach ordnungsgemäßer Entrichtung der Bundesgebühr wird Ihnen die Beantwortung Ihrer Anfrage übermittelt Ich möchte dazu anmerken dass ich mich ehrenamtlich im Rahmen des Vereins Forum Informationsfreiheit Ich möchte dazu anmerken dass ich mich ehrenamtlich im Rahmen des Vereins Forum Informationsfreiheit -
Aussagen zur Cyberdefense von Ministerin Tanner & in parl. Anfrage 1224/J & 1511/J
Bundesministerium für Landesverteidigung –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 3 Monate herMinisterium auch Bezug auf die Cyberdefense und schreibt dazu: "Zur Cyber Defence wird gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium ein Cybersicherheitszentrum auf dem neuesten Stand der Technik geschaffen. Ministerium auch Bezug auf die Cyberdefense und schreibt dazu: "Zur Cyber Defence wird gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium ein Cybersicherheitszentrum auf dem neuesten Stand der Technik geschaffen. für Landesverteidigung bundesministerium -
Gesetzliches Verbot für Annahme von Barzahlungen?
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre herEine Änderung von etwaigen Geschäftsbedingungen des Unternehmens betreffend Barzahlungen gibt es nicht Eine Änderung von etwaigen Geschäftsbedingungen des Unternehmens betreffend Barzahlungen gibt es nicht Bundesministeriums für Finanzen. geschwaerzt.pdf Erledigung_BMF-240100_0430-GS_VB_2019_21.11.2019_.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Internes Controlling
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf Ich stelle daher folgende Anfrage: 1. Was ist das Ziel des selektiven Vier-Augen-Prinzips? 20. bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf Ich stelle Mit freundlichen Grüßen Erledigung_DBFA_deutsch_Extern.pdf Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Bundesamt -
März 2018 gemäß § 2 NÖ Auskunftsgesetz einen Antrag auf Auskunftserteilung zu diversen Fragen gestellt Da sich Ihre Anfrage auf das Wählerverzeichnis und die damit verbundenen Berichtigungsanträge bezieht Da diese Bestimmungen über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) frei zugänglich sind (https: /Antragstellerinnen sowie den von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitgeteilt wurde Die allfällige Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes erfolgte nach Maßgabe des § 24 LWO (Der ordentliche
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Klimabonus - ich warte seit Oktober 2022
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur –
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate herService-Hotline ist schier kein Durchkommen bzw. hört man ohnehin aus den Medien, wie Anrufer im Falle des Mit Ihren Aktionen (von den letzten 3 Jahren des Irrsinns ganz abgesehen, von dem sich Österreich vermutlich Service-Hotline ist schier kein Durchkommen bzw. hört man ohnehin aus den Medien, wie Anrufer im Falle des Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden bmk-extern-einzelversand.pdf Innovation, Mobilität und Infrastruktur bundesministerium -
Datenschutzerklärung zur § 55 SPG Überprüfung (BVT)
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 10 Monate her55 SPG Überprüfung (BVT) Ich ersuche um Zusendung der Datenschutzerklärung bzw. einer Information des Erteilung folgender Auskunft: Ich ersuche um Zusendung der Datenschutzerklärung bzw. einer Information des Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller ergehen an: BVT-1-RE06562019-AntwortanEinbringer-HerrnNAMENAME.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Rechtsgrundlage für e-Card Lichtbilder vor 01.01.2020, dauerhafte Speicherung für E-ID Nutzung?
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 1 Monat hersowie Informationen zur Dokumentation der Identitätsfeststellung in der Datenanwendung gemäß § 22b des Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und hoffen damit Ihrem Anliegen NAME_NAME_geschwaerzt.pdf Antwort_BMASGK-620042_0001-II_A_10_2019_30.10.2019_NAME_NAME.pdf Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Prüfung der Auflösung der katholischen Kirche in Österreich nach jüngsten homosexuellenfeindlichen Äußerungen aus dem Vatikan
Bundeskanzleramt –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate herÜbertreten von oder Herausfallen aus der göttlichen Gesetzesordnung).“ [2] Die Auffassung, Homosexualität stelle eine Sünde dar, proklamiert also die Auffassung, sie stelle eine falsche Lebensweise dar. Übertreten von oder Herausfallen aus der göttlichen Gesetzesordnung).“ [2] Die Auffassung, Homosexualität stelle eine Sünde dar, proklamiert also die Auffassung, sie stelle eine falsche Lebensweise dar. scan_geschwaerzt.pdf scan.pdf Bundeskanzleramt bundesministerium -
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
Waidhofen an der Thaya-Land, Niederösterreich –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herNÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese Landeswählerevidenz belassen. 5) War nicht notwendig, weil niemand gestrichen wurde. 6) keine Bitte Bundesgebühr -
/4320/anhang/LeistungsbeschreibungGFE.pdf ) einer Gesichtserkennungs-Software für das Bundeskriminalamt Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und /4320/anhang/LeistungsbeschreibungGFE.pdf ) einer Gesichtserkennungs-Software für das Bundeskriminalamt Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und für Inneres bundesministerium
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Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
Wieselburg-Land, Niederösterreich –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herNÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Zahlreiche Gemeinden haben für eine idente Anfrage keine Gebühren in Rechnung gestellt, eine Auflistung Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht (BUNDESgebühr, welche die Gemeinde an das Finanzamt abzuführen hat) warten wir die endgültige rechtliche -
Weiterführende Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren, erzicht auf Grenzsicherung wegen Verhältnismäßigkeit
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 6 Monate herjedem Polizisten selber beschlossen oder gab es eine Behörde, die das Einschreiten - also den Vollzug des jedem Polizisten selber beschlossen oder gab es eine Behörde, die das Einschreiten - also den Vollzug des Antragsteller/in! In der Anlage darf die Erledigung zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Erledigung_Abteilung_II_3_Extern.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Österreich als Leiter einer EU-Gesichtserkennungs-Gruppe
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 8 Monate her- Wie weit fortgeschritten ist der Plan dieses Datenverbunds? Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und geschwaerzt.pdf Iwona_Laub_Beantwortung_GFE_AuskPflG_2020_03_27_BK_6_3.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Gültigkeit von ukrainischen Führerscheinen (Probe-Führerschein, digitaler Führerschein)
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 18 Minuten her2) Falls nein: Wird die Person bis zur Beschaffung ein ggf. nur wegen des Nicht-Mitführens eines gültigen 2) Falls nein: Wird die Person bis zur Beschaffung ein ggf. nur wegen des Nicht-Mitführens eines gültigen digitaler Führerschein) [#4056] Guten Tag, Ich bedanke mich für die Information, die eine gewisse Rechtssicherheit Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bundesministerium -
Digitale Identität als Biometrieregister?
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 9 Monate herFoto) weiterhin im eID-Register gespeichert und lediglich die eID des Bürgers auf "inaktiv" Foto) weiterhin im eID-Register gespeichert und lediglich die eID des Bürgers auf "inaktiv" Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller des BMI unter Einbindung insbesondere von Vertretern der Länder. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bundesministerium -
Sind Schutzwesten in AUT „Schutzbewaffung“ / "passive Bewaffnung" oder freie Kleidungsstücke?
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 7 Monate, 2 Wochen herSchutzbewaffung“/ "passive Bewaffnung" Stichschutzwesten, Schußschutzwesen für die Gewerbe Detektiv, Sicherheitspersonel Auskunftsbegehren von Herrn Herbert Unger betreffend waffenrechtliche, Fragen zu Schutzwesten Die zuständige Stelle Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse auskunftsbegehren-von-herrn-herbert-unger-betreffend-waffenrechtliche-fragen-zu-schutzwesten.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
Perschling, Niederösterreich –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herNÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Zahlreiche Gemeinden haben für eine idente Anfrage keine Gebühren in Rechnung gestellt, eine Auflistung Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Gemeindebund für dieses Ansuchen eine Gebühr in Höhe von Euro 14,30 zu verrechnen ist. -
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
Muckendorf-Wipfing, Niederösterreich –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herNÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Unsere gesellschaftliche Rolle ist deshalb, im Sinne von Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs geehrter Herr Huter, wie Sie sicher schon von anderen Gemeinden erfahren haben, empfiehlt der NÖ Gemeindebund die Vergebührungsforderungen vorerst ruhend zu stellen. Wir stellen daher unsere Forderung, Re Nr. 0 2859 1, ruhend. -
Zuständigkeitsbereich für die Kontrolle einer Aushubdeponie in Hohenweiler / Vorarlberg: Volksanwaltschaft Vorarlberg sowie Bundesvolksanwaltschaft erklären sich gleichzeitig für unszuständig
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 9 Monate herMitteilung des Bürgermeisters vom 28.2.16) eine Anfrage an die zuständigen Behörden gestellt. Demgegenüber wurde ich aber in einem Schreiben der Bundesvolksanwaltschaft (VA-BD-U/0014-C/1/2013 vom Mitteilung des Bürgermeisters vom 28.2.16) eine Anfrage an die zuständigen Behörden gestellt. nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Zuständigkeitsbereich für die Kontrolle einer Mülldeponie in Hohenweiler / Vorarlberg: Volksanwaltschaft Vorarlberg sowie Bundesvolksanwaltschaft erklären sich gleichzeitig für unzuständig
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit –
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 8 Monate herMitteilung des Bürgermeisters vom 28.2.16) eine Anfrage an die zuständigen Behörden gestellt. Demgegenüber wurde ich aber in einem Schreiben der Bundesvolksanwaltschaft (VA-BD-U/0014-C/1/2013 vom Mitteilung des Bürgermeisters vom 28.2.16) eine Anfrage an die zuständigen Behörden gestellt. Ihr Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Mit freundlichen Grüßen ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit bundesministerium -
Videoüberwachung im öffentlichen Raum der FuZO Eisenstadt
Eisenstadt –
Anfrage erfolgreich, 7 Monate, 2 Wochen herVideoüberwachung im Sinne des § 50a Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) ist jede „systematische, insbesondere - Hat die Polizei, die Bundespolizeidirektion Burgenland und andere Behörden Zugriff auf das Datenmaterial Videoüberwachung im Sinne des § 50a Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) ist jede „systematische, insbesondere - Hat die Polizei, die Bundespolizeidirektion Burgenland und andere Behörden Zugriff auf das Datenmaterial > - Hat die Polizei, die Bundespolizeidirektion Burgenland und andere Behörden Zugriff auf das Datenmaterial
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