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IFG-Antrag gemäß §§ 7 ff IFG – Unterlagen zur Dienstzuteilung/Mitwirkung von Mag. XXX XXX im „Prüfteam XXX“ (HTL Ferlach, 2017)
Bildungsdirektion Wien – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat, 2 Wochen herRechtsgrundlage der Mitwirkung: Herausgabe jener Unterlagen, aus denen die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit einer Landesbediensteten (SSR Wien) in einem hoheitlichen Prüfvorgang des Bundes (BMB) hervorgeht und Ländern ist ein Kernbereich der demokratischen Kontrolle. Rechtsgrundlage der Mitwirkung: Herausgabe jener Unterlagen, aus denen die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit einer Landesbediensteten (SSR Wien) in einem hoheitlichen Prüfvorgang des Bundes (BMB) hervorgeht -
Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Berichte des ad-hoc-Prüfteams zur HTL-Ferlach (2017 und 2018)
Bundesministerium für Bildung – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat heroder Rechtslage nicht zu verändern vermag. ad 3. der Staatsanwaltschaft oder der Sicherheitsbehörde anzuzeigen, sofern nicht bereits eine Anzeige durch Die materielle Grundlage für eine Bescheiderlassung ist somit seit Monaten vollständig gegeben. 2. Friedrich Fröhlich, sowie an den Landeshauptmann übermittelt wurde. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung bundesministerium -
IFG Anfrage - Entwurfsunterlagen zu GZ 2026-011.910-1/6 (Pflegemaßnahmen Neusiedler See)
Landesregierung Burgenland – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 1 Woche, 1 Tag herin den Gemeinden Mörbisch am See, Rust, Oggau, Purbach, Breitenbrunn, Winden am See, Jois, Neusiedl am See, Illmitz und Apetlon, zu Baggergutmengen, Zwischenlagerung, Ablagerung bzw. in den Gemeinden Mörbisch am See, Rust, Oggau, Purbach, Breitenbrunn, Winden am See, Jois, Neusiedl am See, Illmitz und Apetlon, zu Baggergutmengen, Zwischenlagerung, Ablagerung bzw. Burgenland landesregierung -
Fristüberschreitungen nach § 9 Abs. 2 HBK VO
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 6 Tage, 2 Stunden herOrganen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Auf dieser Grundlage begehre ich die Erteilung der Informationen, in wie vielen Fällen diese Frist nicht Auf dieser Grundlage begehre ich die Erteilung der Informationen, in wie vielen Fällen diese Frist nicht > > Auf dieser Grundlage begehre ich die Erteilung der Informationen, in wie vielen Fällen diese Konsumentenschutz bundesministerium -
Lobbytreffen mit der Telekombranche zur Netzneutralität und zum Digital Networks Act
Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 3 Wochen, 6 Tage herSollten Teile der Unterlagen vertraulich sein, ersuche ich um Übermittlung der übrigen, nicht-vertraulichen Für den Fall, dass Ihre Behörde nicht über die angefragten Unterlagen verfügt, ersuche ich um Weiterleitung Für den Fall, dass Ihre Behörde nicht über die angefragten Unterlagen verfügt, ersuche ich um Weiterleitung 645-1-a-erledigung_geschwaerzt.pdf 2026-0-635-645-1-a-erledigung.pdf Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bundesministerium -
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf häuslichen Unterricht gemäß Art. 17 Abs. 3 StGG (2)
Bundesministerium für Bildung – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 4 Monate herEs wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlage ersucht! häuslichen Unterricht gemäß Art. 17 Abs. 3 StGG weder eine Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung noch Es wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlage ersucht! > Es wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlage ersucht! für Bildung bundesministerium -
Polizeianhaltezentrum Graz – Projektstand, Finanzierung und Grundlagen der Standortentscheidung
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 2 Wochen, 6 Tage her; *) vorhandene Aufzeichnungen, in denen die geprüften Standortvarianten - bestehender Standort beziehungsweise Aufzeichnungen darüber, ob bei der Variante Straßganger Straße neben dem Polizeianhaltezentrum auch die Verlagerung Aufzeichnungen darüber, ob bei der Variante Straßganger Straße neben dem Polizeianhaltezentrum auch die Verlagerung Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Wer hält die österreichischen Staatsschulden?
Bundesministerium für Finanzen – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat, 3 Wochen herD.h. welche Institutionellen und privaten Gläubiger halten die österreichischen Bundesanleihen? Gibt es eine Nachverfolgung oder Datenerhebung, an wen Bundesanleihen auf dem Sekundärmarkt verkauft D.h. welche Institutionellen und privaten Gläubiger halten die österreichischen Bundesanleihen? Juni 2026 Guten Tag Antragsteller/in finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen bundesministerium -
Waffen- und Munitionsverluste bei der Polizei
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 4 Monate, 3 Wochen herOrganen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Organen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Organen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse für Inneres bundesministerium -
Task-Force Migration
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat, 4 Wochen herhinsichtlich diesbezüglicher Abkommen mit Drittstaaten bzw. mit anderen Ressorts [zB Außenministerium, Bundeskanzleramt hinsichtlich diesbezüglicher Abkommen mit Drittstaaten bzw. mit anderen Ressorts [zB Außenministerium, Bundeskanzleramt In der Anlage wird das Dokument zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt. Bundesministerium für Inneres Sektion I - Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126 -0 Herrengasse für Inneres bundesministerium -
Mobile Pflege im Pflegestützpunkt-Modell: Selbstbehalte, Echtkosten und Anbieterwechsel ab 1. April 2026
Landesregierung Burgenland – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 1 Monat, 2 Wochen herIch ersuche um folgende Unterlagen und Informationen: 1. Die Verordnung bzw. Berechnungsgrundlage für den Selbstbehalt der Klientinnen und Klienten in der mobilen Pflege (gemäß Paragraf Ich ersuche um folgende Unterlagen und Informationen: 1. Die Verordnung bzw. Berechnungsgrundlage für den Selbstbehalt der Klientinnen und Klienten in der mobilen Pflege (gemäß Paragraf Burgenland landesregierung -
Veröffentlichung Baupläne und div. anderer Unterlagen der eingestellten "72er"-Straßenbahnverlängerung nach Schwechat
Wiener Linien GmbH & Co KG – Österreich - private Informationspflichtige
Warte auf Antwort, 23 Stunden, 5 Minuten herMachbarkeitsstudien, Trassenentwürfe sowie der wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Evaluierungen bezüglich der länderübergreifenden übermitteln: Die Planungen für das Vorhaben “Verlängerung einer Straßenbahnlinie nach Schwechat” wurden von den Machbarkeitsstudien, Trassenentwürfe sowie der wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Evaluierungen bezüglich der länderübergreifenden übermitteln: Die Planungen für das Vorhaben “Verlängerung einer Straßenbahnlinie nach Schwechat” wurden von den : Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. -
Informationsbegehren zu Enteignungen
Wien – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 1 Woche, 4 Tage herIn wie vielen Fällen hat die Stadt Wien in den vergangenen 10 Jahren bebaute Liegenschaften mit einer Die begehrten Informationen und Unterlagen mögen elektronisch übermittelt werden. In wie vielen Fällen hat die Stadt Wien in den vergangenen 10 Jahren bebaute Liegenschaften mit einer Die begehrten Informationen und Unterlagen mögen elektronisch übermittelt werden. e10-10025898599967651755.png email10941973156581931342.eml Wien landesregierung -
Arbeitsvermittlung ohne vertragliche Grundlage
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 3 Monate, 2 Wochen herArbeitsvermittlung ohne vertragliche Grundlage Sehr geehrteAntragsteller/in Wie in Beantwortung des Vorschriften dieses Bundesgesetzes widerspricht, ist untersagt.«) alle Unternehmen gleich gestellt hat bei den jeweiligen regionalen Geschäftsstellen der Bundesbehörde Arbeitsmarktservice Österreich insgesamt bei den jeweiligen regionalen Geschäftsstellen der Bundesbehörde Arbeitsmarktservice Österreich insgesamt für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Wille des Gesetzgebers betreffend § 9 Abs. 1 AlVG (2)
Verwaltungsgerichtshof – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 3 Monate, 2 Wochen herGesetzes- oder Verordnungstexte, Aussagen in Gesetzesmaterialien) vor, in denen der Gesetzgeber zum Ausdruck Vorschriften dieses Bundesgesetzes widerspricht, ist untersagt.«) der Gesetzgeber ganz unmissverständlich Gesetzes- oder Verordnungstexte, Aussagen in Gesetzesmaterialien) vor, in denen der Gesetzgeber zum Ausdruck Vorschriften dieses Bundesgesetzes widerspricht, ist untersagt.«) der Gesetzgeber ganz unmissverständlich Vorschriften dieses Bundesgesetzes widerspricht, ist untersagt.«) der Gesetzgeber ganz unmissverständlich -
EU-Projekt AI Giga Factory - fehlende Bürger:innen Beteiligung
Wien – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen herFür die Umsetzung von Großprojekten gilt, dass sämtliche nach der geltenden Rechtslage vorgesehenen Genehmigungsverfahren einem bedeutenden Schritt für die Zukunft der Künstlichen Intelligenz in Europa haben Bundeskanzler Christian Stocker, Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Bundesminister für Innovation und Infrastruktur Bundeskanzler Christian Stocker, der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, Bundesminister für Innovation Nr. 4782 [#4782] Guten Tag, Wenn die Wirtschaftsagentur, der Bundeskanzler, sowie die Presse, -
IFG-Antrag gemäß §§ 7 ff IFG – Aktenvermerk Altersberger 18.12.2017, korrespondierende Weisungskette und Metadaten und unterlassene Rehabilitation (Ref: AV 18.12.2017)
Bildungsdirektion für Kärnten – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Woche, 3 Tage herDies betrifft insbesondere jene Informationen, die zur Grundlage für den Schriftsatz der Finanzprokuratur Georg Ziegler, aus denen hervorgeht, auf welcher rechtlichen Grundlage er im Dezember 2017 entschied, Georg Ziegler, aus denen hervorgeht, auf welcher rechtlichen Grundlage er im Dezember 2017 entschied, Gemäß § 16 IFG ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht anzuwenden, soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen Da das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) noch im Jahr 2022 detailliert -
Biber und Abholzungen Mittergrabern Moosbach
Grabern, Niederösterreich – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 1 Tag, 19 Stunden herLandesregierung. Ist die Maßnahme verhältnismäßig in Bezug zu den dadurch entstehenden Nachteilen insbesondere betreffend Ich ersuche um Übermittlung der entsprechenden Informationen sowie Unterlagen! Landesregierung. Ist die Maßnahme verhältnismäßig in Bezug zu den dadurch entstehenden Nachteilen insbesondere betreffend -
Rechtsanwendung von Art. 75 SDÜ und § 10 SMG bezüglich medizinischer Cannabisblüten im Reiseverkehr
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 4 Monate, 4 Wochen herBundesministerium für Gesundheit, dem BfArM oder der Deutschen Botschaft in Wien) bezüglich der Kriminalisierung Bundesministerium für Gesundheit, dem BfArM oder der Deutschen Botschaft in Wien) bezüglich der Kriminalisierung das Bundesgebiet; Frag den Staat; Informationsbegehren (IFG) (GZ: 2026-0.158.804) Sehr geehrtAntragsteller /in In der Anlage finden Sie die Erledigung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, das Bundesgebiet; Frag den Staat; Informationsbegehren (IFG) (GZ: 2026-0.158.804) [#4464] Guten -
Gesundheitsversorgung von Transpersonen
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 4 Monate her**Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – einzelnen Ländern) ist davon nicht betroffen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Deutschland bzw. das Deutsche Institut Vor einer Einführung der ICD-11 in Österreich sollen weitere Abstimmungen der Länder im deutschen Sprachraum Konsumentenschutz bundesministerium -
Rohdaten von unidata.gv.at
Bundesministerium für Bildung – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 2 Wochen, 3 Tage herOrganen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Auf dieser Grundlage begehre ich die Erteilung der folgenden Informationen: 1. Auf dieser Grundlage begehre ich die Erteilung der folgenden Informationen: 1. Da Ihre Anfrage nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung fällt, wird sie an das für Bildung bundesministerium -
Berücksichtigung von Steuersenkungen und dynamischen Wachstumseffekten im Doppelbudget 2027/2028
Bundesministerium für Finanzen – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat, 1 Woche herim Zusammenhang mit der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 (einschließlich Bundesfinanzrahmen im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 (einschließlich Bundesfinanzrahmen > Von: "Thomas Gründhammer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 (einschließlich Bundesfinanzrahmen für Finanzen bundesministerium -
IFG-Antrag auf Zugang zu Informationen – Zweitwohnsitze und Wohnungsleerstand
Villach – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat herDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat in seiner Entscheidung vom 27. Diese Abwägung gilt für den vorliegenden Fall in gleicher Weise. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat in seiner Entscheidung vom 27. Diese Abwägung gilt für den vorliegenden Fall in gleicher Weise. Villach - M3R-IFG-26-73 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte finden Sie anbei die Rückmeldung zu den -
Namensänderung mit dem 3. Geschlechtseintrag
Wien – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 4 Monate herAbfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005648) wird geregelt: "Die Änderung des Familiennamens Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005648) wird geregelt: "Die Änderung des Familiennamens und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005648) wird geregelt: "Die Änderung des Familiennamens noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Wien landesregierung -
EU-Projekt AI Giga Factory - Standort
Wien – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen herFür die Umsetzung von Großprojekten gilt, dass sämtliche nach der geltenden Rechtslage vorgesehenen Genehmigungsverfahren einem bedeutenden Schritt für die Zukunft der Künstlichen Intelligenz in Europa haben Bundeskanzler Christian Stocker, Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Bundesminister für Innovation und Infrastruktur Bundeskanzler Christian Stocker, der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, Bundesminister für Innovation Nr. 4782 [#4763] Guten Tag, Wenn die Wirtschaftsagentur, der Bundeskanzler, sowie die Presse die
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