Dokumente
Ihre Suche ergab 2.958 Ergebnisse.
-
Seite 28 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die UN-Untersuchungsmission stellte fest, dass das Vorgehen des Militärs in den Staaten Shan und Kachin Sie enthält jedoch den weit gefassten und zweideutigen Vorbehalt, dass die Ausübung dieser Rechte nicht gegen die Gesetze verstoßen darf, die zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung In diesem Kontext wurden neue Bestimmungen in die Strafprozessordnung aufgenommen, die Durchsuchungen , Überwachungen und das Abhören der Kommunikation ohne Haftbefehl ermöglichen (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 158 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland ] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in der Republik 2085737/country-information-report-iraq.pdf , Zugriff 2.2.2023 ■ FH - Freedom House (2023): Freedom in /www.ecoi.net/de/dokument /2090187.html, Zugriff 7.7.2023 ■ FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in Änderung 2023-10-09 16:25 Die Verfassung sieht das Recht auf Versammlung und friedliche Demonstration nach den -
Seite 20 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religionsfreiheit Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit und das Recht, den eigenen Glauben zu praktizieren schützen und um „gerechte Forderungen zu erfüllen, die auf Überlegungen zu Moral, religiösen Werten, Sicherheit und öffentlicher Ordnung in einer demokratischen Gesellschaft beruhen“ (USDOS 30.6.2024). In der Regel wird die Religion auf dem Personalausweis angegeben, allerdings kann an der Stelle, an USCIRF 5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 33 -
Seite 34 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Todesstrafe Die Todesstrafe in Friedenszeiten wurde 1954 abgeschafft. Es saß niemand in der Todeszelle (AI 2020). Verfassung, Gesetz und Justiz der Knesset diskutierte im November 2018 einen Gesetzesentwurf, welcher den Ein israelischer Parlamentarier hat im März 2020 im Parlament zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt, die u.a www.mena-watch.com/wird-israel-die-todesstrafe-fuer-terroristen-einfuehren/, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt -
Seite 217 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen, die versuchen, das Land mit Hilfe von Schmugglern zu verlassen, sind auch der Gefahr der Ausbeutung In Syrien gibt es auch Hinweise darauf, dass sexuelle Gewalt in den Hafteinrichtungen der ehemaligen Frauen, die in der Haft ver gewaltigt wurden oder bei denen eine Vergewaltigung vermutet wird, laufen Frauen haben unverhältnismäßig selten Rechtssicherheit. auf Religion, Politik sowie Landrechte und Eigentum geschützt sind (DW 7.1.2025). -
Seite 178 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl Verfassung und Gesetze den Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Regierung durch Wahlen zu wechseln , schränkt die Regierung den fairen politischen Wettbewerb ein. Bürgermeis ter eine Deklaration, dass diese „ der lokalen Demokratie weiteren Schaden zufügen und dass das Land EP 13.9.2023, Pt. 13), lag in der Entschließung des EP vom Mai 2025 der Schwer punkt der Kritik an den Repressionen gegenüber der Republikanischen Volkspartei - CHP, der größten Oppositionspartei des Landes -
Seite 11 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…September 2023 und die damit verbundene Flucht von über 100.000 Armeniern faktisch entschieden. bei Wahrung ihrer kulturellen und Minderheiten-Rechte sowie der Sicherheit festzuschreiben (AA 5.3.2024 In Eriwan gibt es eine bergkarabachische Vertretung. Die von Armenien und Aserbaidschan beim EGMR eingereichten Beschwerden, in denen sie sich gegenseitig beschuldigen, während der Kämpfe in den Jahren 2020 und 2016 Gräuel taten begangen zu haben, warten -
Seite 75 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Zugehörigkeit zu einem starken Clan oder Verbindungen zu mächtigen Personen in der Stadt können Als starke Clans erachtet werden in Mogadischu v. a. die Hawiye / Abgaal und die Hawiye / Habr Gedir (Landinfo 8.9.2022; vgl. Die neu eingesetzte Mili tärpolizei unterhält Kontrollpunkte in den Vororten und an Einfallstraßen ( Frauen können sich auch problemlos alleine bewegen, nur spät in der Nacht könnte es hier zu Sicherheitsproblemen -
Seite 13 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beziehungen zur NATO wurden 1992 aufgenommen, und Kasachstan trat 1995 dem NATO-Programm „Partnerschaft für den country_report_2024_KAZ.pdf, Zugriff 12.8.2024 - CH – Chatham House (29.2.2024): Russia’s influence in /countries/kazakhstan/#introduction, Zugriff 12.8.2024 - GNS KASA – Gesetz über die nationale Sicherheit Gewaltanwendung mit Tod und Verletzung als Folge, Schläge, Elektroschocks und sexuelle Gewalt in Report 2024 - Kazakhstan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 214 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…häufig zu einer weiteren Bestrafung durch die Familie oder die Gemeinschaft führt, gibt es für die in den Frauenhäusern untergebrachten Frauen nur wenige Alternativen (USDOS 20.3.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file Parliament - Iraq [Irak] (21.6.2011): Act No. 8 from 2011, The Act of Combating Domestic Violence in -
Seite 20 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Änderung 2024-03-15 11:36 Die Republik Kosovo ist gemäß Verfassung ein säkularer Staat und verhält sich in Einschränkungen sind nicht bekannt (AA 25.7.2023) und könnten grundsätzlich nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Glaubensgemeinschaften wird zugestanden, religiöse Schulen und gemeinnützige Organisationen zu gründen sowie Zugang zu den Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunfts land -
Seite 19 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…können Verdächtige zwei Wochen lang in Untersuchungshaft halten (mit der Möglichkeit einer zweiwöchigen und ermöglichte es den Militärgerichten, Todesurteile gegen Zivilisten zu verhängen (FH 28.2.2022; vgl Rechtsbeistand im Gesetz verankert ist, waren viele Verteidiger aus Angst um ihre persönliche Sicherheit /07/myanmar-first- executions-in-decades-mark-atrocious-escalation-in-state-repression/, Zugriff 23.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 55 -
Seite 145 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Bereich rechtliche Diskriminierung und Parlamentssitze von Frauen schneidet das Land im Regionalvergleich Süd asien knapp über dem Durchschnitt, in den Bereichen Teilhabe am Berufsleben sowie Teilhabe an Die Erwerbsquote lag für Frauen im Jahr 2021 bei nur rund 21 Prozent (BS 19.3.2024). deren Entscheidungsgremium, abgesehen von den Frauenflügeln (USDOS 23.4.2024). Auch im Senat, in den Provinzversammlungen und in den Gemeinderäten ist ein Anteil der Sitze für Frau -
Seite 196 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des UNHCR wohnen etwa sechs Prozent der Afghanen in Lagern, während die überwiegende Mehrheit in denen rund drei Prozent der Amayesh-Karteninhaber leben (Asghari/RLI 3.2024). damit verbundenen Konten eingefroren (IOM 9.5.2025). Allerdings ist eine gültige Tazkira (afghanischer Personalausweis) Voraussetzung für den Erhalt eines Sie müssen ihre Ehe bei den iranischen Behörden registrieren lassen. -
Seite 183 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fällen, in denen eine Zusam menarbeit mit bewaffneten oder vom Ausland unterstützten oppositionellen Wird in Fällen angewendet, in denen belutschische Angeklagte angeblich Verbindun gen zu grenzüberschreitenden wichtigen Rechtsinstrument geworden, mit dem Personen unter dem Vorwurf der Gefährdung der nationalen Sicherheit Strafgesetzbuch gleich und ermöglicht die Verhängung der Todesstrafe auch in Fällen, in denen keine Das Gesetz wurde 2025 bei den Hinrichtungen von Mohsen Langarneshin und Esmaeil Fekri angewendet, die -
Seite 215 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwangsverheiratungen von Mädchen, Kinderehen und sogenannte Ehen auf Zeit (zawaj al-mut‘a) finden im ganzen Land Die irakischen Gerichte folgen den sunnitischen Rechtsschulen, welche diese Praxis ablehnen, und erkennen Besonders junge Frauen, die durch den Konflikt mit dem Islamischen Staat (IS) verwitwet oder verwaist NGOs be richten über Zwangsprostitution irakischer Mädchen und Frauen im Land und in der Nahost- und Es gibt vermehrt Berichte, dass Mädchen in Flüchtlingslagern zur Heirat gezwungen werden. -
Seite 33 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie hatten keinen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen wie Wasser, Nahrung, sanitären Anlagen Die im Jahr 2020 von den Kantonsbe hörden gegen Flüchtlinge und Migranten verhängten diskriminierenden Maßnahmen, zu denen auch rechtswidrige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gehörten sowie das Verbot 13:29 Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Kleidung, Heizmaterial und Strom ist landesweit Die durchschnittliche Rentenhöhe (275 Euro in der Republika Srpska, ca. 345 Euro in der Föderation) -
Seite 22 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…reports/country_report_2024_PRY.pdf, Zugriff 12.8.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in Die Gesetze zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern entsprechen nicht den internationalen Standards, da die Ausbeutung von Kindern in der Prostitution nicht unter Strafe gestellt ist (USDOL Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung lag bei 18 Jahren, aber das Gesetz erlaubte die Eheschließung von Personen im Alter von 16 bis 17 Jahren mit Zustimmung der Eltern .BFA Bundesamt -
Seite 14 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption ist ein ernstes und hartnäckiges Problem in allen Wirtschaftsbereichen (USDOS 2024) und der Viele Kirgisen halten die Zahlung von Bestechungsgeldern für den effizientesten Weg, staatliche Dienstleistungen Seit 2012 gibt es innerhalb des GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit) eine Antikorruptionsbehörde Die Praxis, Schadenersatz zu leisten, um einer Strafverfolgung wegen Korruption zu entgehen, wird in - US Department of State [USA] (2024): 2024 Investment Climate Statements: Kyrgyz Republic, .BFA Bundesamt -
Seite 9 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus und Karatschi angriffen - darunter den Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vgl. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Praxis gibt es jedoch Fälle, in denen die Vergewaltigung in der Ehe unter einen anderen Anklagepunkt Das Gesetz schreibt vor, dass die Generaldirekti on für nationale Sicherheit - Directorate General of Landesweit gibt es 29 Beratungszentren und 48 Einrichtungen, die Mediationen bei innerfamiliären Konflikten Allgemeinen nicht durch und schickte manchmal Frauen gegen ihren Willen in die Haushalte zurück, in denen sie dem Missbrauch ausgesetzt waren. -
Seite 121 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie gliedern sich in Einheiten der Inneren Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Kommandoein heiten Jedenfalls besteht Konsens darüber, dass die Führung in den SDF den Kurden gehört. Neben syrischen Arabern und Kurden gibt es auch ausländische Kommandeure und Elemente in den SDF. Die YPG sind die größte Miliz in den SDF (BBC 10.12.2024). Einige dieser ausländischen kurdischen Kämpfer haben das Land wieder verlassen. -
Seite 11 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ohne Inhalte bekannt zu geben, bekräftigten beide Seiten den gegenseitigen Willen, den Prozess voranzutreiben Wir treten in eine neue Ära ein, in der wir mehr gute Nachrichten haben werden“ (HDN 9.7.2025). In den letzten Jahren hat der spaltende Diskurs der politischen Elite zu einer weiteren Trennung und tiefen Polarisierung zwischen dem Lager der Erdoğan-Befürworter und seinen Gegnern beigetragen (BS das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der ge sellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes -
Seite 46 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- DIS – Danish Immigration Service (5.2019): Palestinians Access and Residency for Palestinians in West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/en/document/2011172.html, Zugriff 7.5.2020 - VB des BM.I für den In ihrer Kombination behindern diese Beschränkungen den Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen , stören das Familien- und Sozialleben, untergraben die Lebensgrundlagen und verstärken die Fragmentierung des besetzten palästinensischen Gebiets (UN OCHA o.D.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 89 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Als der Bürgerkrieg in Syrien zur geografischen und politischen Zersplitterung des Landes führte, kam es zu einer weiteren Fragmentierung des Familienrechts, insbesondere in den kurdischen Provinzen im In dem Bestreben, den Einfluss der Religion auf Familienan gelegenheiten zu verringern, begannen die Was als lokale Praxis in der nordöstlichen Stadt Qamishli begann, hat sich inzwischen in den mehrheitlich Das Amnestiegesetz gilt speziell für Syrer, die „ terroristische“ Verbrechen gegen die Sicherheit der
- Behörden