Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 12 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die meisten dieser bewaffneten Gruppen wurden später teils als Einheiten des regulären Sicherheitssektors Kräfte des Verteidigungsministeriumssind für die Verteidigung des Staatsgebiets zuständig, haben aber auch Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, insbesondere mit Augenmerk auf die Huthi und den Schutz Die Kräfte des Innenministeriums umfassen Sicherheitskräfte, Notfallkräfte, Anti-Terror-Einheiten (CIA Diese sind entlang der saudisch-jemenitischen Grenze konzentriert (CIA 24.4.2025). .BFA Bundesamt für

Seite 13 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist im Land nicht nur volatil (AA 3.6.2022), sondern verschlechtert nimmt zwar für sich in Anspruch, dschihadistische Kräfte in die Defensive gezwungen zu haben, der UN- Sicherheitsrat spricht jedoch von einer zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage, in der Sahelzone im Allgemeinen Die instabile Sicherheitslage begrenzt den tatsächlichen Wirkungsbereich der Behörden im Norden und LM 5.5.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 66

Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Protesten von den Sicherheitskräften, die häufig Gewalt anwenden , nicht veröffentlichten Untersuchungsbericht zum gewaltsamen Vorgehen gegen #EndSARS-Demonstranten Die Polizei und andere Sicherheitsdienste sind befugt, Personen ohne vorherige Einholung eines Haftbefehls In einigen Fällen hielten sich die Mitarbeiter der Regierung und des Sicherheitsdienstes nicht an diese Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen

Seite 12 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Die dem Ministerium für Sicherheit und Katastrophenschutz unterstellte Direktion für territoriale Überwachung Angehörige der Sicherheitskräfte begingen einige Übergriffe (USDOS 30.3.2021). Übergriffe durch Angehörige der Sicherheitsdienste zuständig. Sicherheitsbeamte, die des Missbrauchs beschuldigt werden, strafrechtlich verfolgt werden können. kann, die nicht gemeldet werden, da die Gefangenen Repressalien fürchten (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 9 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften können aber weiter nicht /tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (27.6.2024): Themenbericht der Staatendokumentation von 2014 gewährleistet war, der es dem Parlament ermöglichte, einen Antrag auf Amtsent hebung zu stellen

Seite 17 – vene-lib-2025-02-18-ke

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NROs gaben an, dass die Sicherheitskräfte die meisten Tötungen als Konfrontationen mit mutmaßlichen Kriminellen darstellten. Zwar stellten NGOs seit 2021 einen Rückgang willkürlicher Tötungen fest, führten diesen Rückgang die Unabhängige Faktenfindungsmission der Vereinten Nationen (FFM) und die neu eingeleitete Untersuchung Mit Maduro verbündete Personen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 41

Seite 12 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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noch keine erkennbaren Maßnahmen zur Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, einer Stelle Das von der Afrikanischen Union unterstützte Hybrid-Gericht soll zuständig sein für die Untersuchung Sicherheitsbehörden Das South Sudan National Police Service (SSNPS) untersteht dem Innenministerium und Das Internal Security Bureau des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS), das dem Ministerium für Die südsudanesische Polizei (SSNPS) besteht mehrheitlich aus früheren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 150 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Seit den Offensiven des IS im Sommer 2014 sind föderalstaatliche und kurdische Sicherheitskräfte sowie veröffent lichen (AA 22.1.2021, S.20), da sich die Regierung einer Veröffentlichung der Erkenntnisse von Untersuchungsausschüssen Viele hoch rangige Regierungsbeamte und Angehörige der Sicherheitskräfte, einschließlich der irakischen Sicherheitskräfte, der Bundespolizei, der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und auch Einheiten der kurdischen Asayish (interne Sicherheitsdienste der Kurdischen Regionalregierung), agieren ungestraft.

Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.6.2024a): Briefing Notes KW 23 2024 ■ BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=7, Zugriff 17.6.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland rund 69 Prozent der Insassen handelt es sich nicht um rechtskräftig verurteilte Personen, sondern um Untersuchungshäftlinge die Überfüllung von Hafteinrich tungen in Nigeria ist nach Angaben der UN die häufige Verhängung von Untersuchungshaft

Seite 12 – kata-lib-2014-03-04

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kann im Extremfall bedeuten, dass es bei Anzeige einer Vergewaltigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (5.3.2014): Katar: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de Im Oktober 2012 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur, dass das Kabinett einen Untersuchungsausschuss Zugriff 4.3.2014 17.Grundversorgung/Wirtschaft Das kleine Wüstenemirat Katar musste sich 2012 von zweistelligen Fußballweltmeisterschaft 2022 geplanten Milliardeninvestitionen in Verkehrsinfrastruktur, .BFA Bundesamt

Seite 10 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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Es gibt allerdings auch Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte manchmal außerhalb des Geheimdienstes (NISS - National Intelligence and Security Services) berichtet. Es gibt jedoch auch Berichte von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitlieder der Sicherheitskräfte Berichten zufolge sollen Sicherheitsbehörden – der SSF und RDF (Rwandan Defence Forces), NISS wie auch Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20

Seite 42 – da2024

Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…

Auch eine neuerliche Stellungnahme der Person kann zur Klärung des Sachverhaltes beitragen. Geburt im Ausland Die Eintragung der Geburt stellt auf den Geburtszeitpunkt ab. Es werden daher zuerst die leiblichen Eltern des Kindes eingetragen. Adoption wird das Kind nicht automatisch Österreicher; für die Eintragung muss das Kind dem Personenkreis des im Bundesgebiet zulässig sind, bei denen das Personalstatut bisher diese Möglichkeit nicht vorgesehen

Seite 19 – ecua-lib-2016-06-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 nur von der armen Bevölkerungsgruppe genutzt Sicherheit zuständig. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.5.2016b): Ecuador: Reise- und Sicherheitshinweise, http: es weder Repressionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland noch Befragungen durch die Sicherheitsbehörden Opfern des Kinderhandels wurde Unterkunft zur Verfügung gestellt.

Seite 11 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Obwohl Straffreiheit bei den Sicherheitskräften ein erhebliches Problem darstellt und Polizei, Staatsanwaltschaft internationalen Partnern (Deutschland, Belgien, Niederlande, USA) – Anstrengungen, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden Dies betrifft unter anderem amtierende und pensionierte Beamte des Politbüros, der zentralen Partei, des Militärs und der öffentlichen Sicherheitsdienste. korruptionsrechtlichen Ermittlungen und damit einer weitgehenden Lähmung der gesamten Verwaltung (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt

Seite 17 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Daneben ist es so, dass die Beschlüsse des Obersten Palästinensischen Gerichtshofes nicht immer Die intransparente Unterscheidung zwischen strafrechtlichen und sicherheitsrelevanten Straftaten regelmäßige Anwendung von Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren durch palästinensische und israelische Sicherheitskräfte Prisoner Support and Human Rights Association waren mit Stand Dezember 2021 etwa 4,550 palästinensische Sicherheitsgefangene aus der Westbank in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 52

Seite 12 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Sicherheitsbehörden Die nationale Zivilpolizei, die dem Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit Den zivilen Behörden gelang es bisweilen nicht, die Sicherheitskräfte wirksam zu kontrollieren Das Militär spielt nach wie vor eine wichtige Rolle bei öffentlichen Sicherheitsoperationen, obwohl Es gab jedoch Berichte über die Beteiligung der Sicherheitskräfte an außergerichtlichen Tötungen Tag gelegt, was zu außergerichtlichen Tötungen und anderen Übergriffen führte (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 3 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt

Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…

Flughäfen) 2.412 Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der Polizeiinspektionen AGM: Das Bundesministerium Es gibt aber 59 Dienststellen mit grenz- und fremdenpolizeilichem Bezug. Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der existierenden Autobahnpolizeiinspektionen: Im Bereich des Bundesministeriums Bereich der operativen Polizeikooperation: Als relevante Informationen wird der Erlass über die „Bundesweit Als Bundesgesetzblätter sind Verträge mit den Nachbarstaaten Österreichs sowi e Vereinbarungen der Polizeikooperationszentren

Seite 71 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Kräften gehören Sicherheitskräfte des Bundes, die Präsidentengarde, Polizeikräfte, Sicherheits kräfte der BRA, zahlreiche private Sicherheitsfirmen und Clanmilizen (EUAA 5.2025). Insgesamt reicht die gegebene Stärke der unterschiedlichen Sicherheitskräfte weiterhin nicht aus, um Unter den Sicherheitskräften herrscht mangelnde Koordination und Kom munikation, dafür aber Korruption Zuvor verfügte die Bundesregierung nicht flächendeckend über ausreichend staatliche Institutionen hinsichtlich

Seite 57 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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FGM betroffenen nigerianischen Mädchen mit Ausnahme der Bundesstaaten Bauchi, Kaduna und Taraba stetig Ein Rückgang sei insbesondere in städtischen Gebieten und im Süden des Landes festzustellen. Shelters für Opfer von FGM/C und stützt sich in den Bundesstaaten, in denen es keine Schutzräume gibt NAPTIP ist die zentrale Stelle für die Bekämpfung des Menschenhandels. In neun Bundesstaaten – darunter Edo – wurden Task Forces zur Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet

Seite 11 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Seit dem 15.1.2025 gehen mindestens 3.000 indische Sicherheitskräfte gegen die Naxaliten im Bundesstaat Zusammenstöße im Bundesstaat Manipur zwischen den Stammesgemeinschaften der Kuki und Meitei Im September Die Meitei stellen in Manipur die Mehrheit (fast 53 %), die Kuki-Zo nur 16 % der Bevölkerung (OpD 2.2024 andere Menschen protestier ten gegen die Gewalt, einige von ihnen lieferten sich Zusammenstöße mit Sicherheitskräften Als Reaktion auf die Gewalt setzte die Regierung Sicherheitskräfte ein, verhängte tägliche Ausgangssperren

Seite 13 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) und ihnen sichere Unterkünfte, Panikknöpfe und Leibwächter zur Verfügung gestellt. In den letzten Jahren haben Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt als Mittel der Unterdrückung gegen weibliche Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt

Seite 42 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Medikamente: Durch die negative Entwicklung der Devisenreserven in Äthiopien sind Einfuhren von im Ausland hergestellten Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2025): Äthiopien: Reise- und Sicherheitshinweise Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Äthiopien,_19.07.2024.pdf, Zugriff 20.8.2025 - BAMF - Bundesamt www.ecoi.net/en/file/local/2127055/2025+06+E- Brief+Ostafrika_13D_bf.pdf, Zugriff 1.9.2025 - BMEIA - Bundesministerium on Health Workers’ Protests, https://www.ecoi.net/de/dokument/2126692.html, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt

Seite 23 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 25 Die medizinische Versorgung ist mit Europa Aufgrund der hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten sowie des Die Zahl der HIV-infizierten Personen ist hoch und stellt ein großes Problem (AA 22.2.2017; vgl. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.2.2017): Tansania, Reise- und Sicherheitshinweise, http: Tansania - Gesellschaft, https://www.liportal.de/tansania/gesellschaft/, Zugriff 24.2.2017 - BMEIA - Bundesministerium

Seite 6 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 Idriss Déby Itno, Débys Sohn, übernahm die Kontrolle Transition, in der die Transitionscharta vom 21.4.2021 an die Stelle der Verfassung getreten ist. Wiederholt haben die Sicherheitskräfte scharfe Munition eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen. Teilweise werden nicht genehmigte Zusammenkünfte von Sicherheitskräften mit Gewalt unterbunden oder Ein besonders hohes Sicherheitsrisiko besteht in den Gebieten um den Tschadsee und in den Grenzgebieten

Seite 11 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Die Justiz und die Sicherheitsbehörden sind nach wie vor nicht in der Lage, Straftäter festzunehmen, zu inhaftieren und vor Gericht zu stellen. Sicherheitsbehörden Die liberianische Nationalpolizei (LNP - Liberia National Police) sorgt für die innere Sicherheit und wird dabei von der Liberia Drug Enforcement Agency und anderen zivilen Sicherheitskräften .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 26