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Seite 12 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die zivilen Behörden üben im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte Die Sicherheit hat sich seit Beendigung des Krieges im Jahr 2003 deutlich verbessert. Straffreiheit stellt ein Problem bei den Sicherheitskräften dar. Division der LNP oder eine entsprechende Stelle weitergeleitet. Das Strafgesetzbuch sieht strafrechtliche Sanktionen für die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 17 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NROs gaben an, dass die Sicherheitskräfte die meisten Tötungen als Konfrontationen mit mutmaßlichen Kriminellen darstellten. Zwar stellten NGOs seit 2021 einen Rückgang willkürlicher Tötungen fest, führten diesen Rückgang die Unabhängige Faktenfindungsmission der Vereinten Nationen (FFM) und die neu eingeleitete Untersuchung Mit Maduro verbündete Personen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 41 -
Seite 3 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt
Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…Flughäfen) 2.412 Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der Polizeiinspektionen AGM: Das Bundesministerium Es gibt aber 59 Dienststellen mit grenz- und fremdenpolizeilichem Bezug. Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der existierenden Autobahnpolizeiinspektionen: Im Bereich des Bundesministeriums Bereich der operativen Polizeikooperation: Als relevante Informationen wird der Erlass über die „Bundesweit Als Bundesgesetzblätter sind Verträge mit den Nachbarstaaten Österreichs sowi e Vereinbarungen der Polizeikooperationszentren -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(FCT) und die Bundesbehörden, es sei denn, die einzelnen Bundesstaaten verabschiedeten Gesetze, die Dreißig der 36 Bundesstaaten des Landes hatten zum Jahresende 2023 entweder das Gesetz selbst oder entsprechende nigerianische Verfassung Folter verbietet, kommt es zu schweren Misshand lungen von Inhaftierten, Untersuchungshäftlingen und anderen Personen im Gewahrsam der Sicherheitsorgane. Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrecht lichen -
Seite 13 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Sicherheitskooperation beinhaltet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Informationen an Israel Seit 2007 arbeiteten die PA und die israelischen Sicherheitskräfte in der Westbank bei der Die Sicherheitslage im Westjordanland ist ausgesprochen volatil und kann sich nach akuten Sicherheitsvorfällen schnell ändern. Es kann zu Einsätzen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 52 -
Seite 13 – ssud-lib-2021-07-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bemühungen um eine Reform des Sicherheitssektors waren nicht erfolgreich, auch weil der NSS - die am besten ausgerüstete Sicherheitsbehörde des Landes und ein wichtiger Akteur der Repression - aus In der Praxis schließen Übergriffe der Polizei, der Armee oder der Sicherheitsdienste Folter (auch Missbräuche durch Sicherheitskräfte kamen im ganzen Land vor. sind, und sich bekriegende ethnische Gruppen zu Folter und Misshandlungen (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt -
Seite 9 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Sicherheitsbedenken an der Stimmabgabe gehindert. Angesichts der Entwicklungen im Sahel und insbesondere der Sicherheitslage in Burkina Faso und in Mali Im März und April 2021 kam es zu Terrorangriffen mit islamistischem Hintergrund auf Sicherheitsposten Trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen durch die Behörden besteht die latente terroristische Bedrohung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 34 -
Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Terrorismusbekämp fung sowie interne Sicherheitseinsätze durch. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dürften mittlerweile wieder ca. 150.000 bis 185.000 Armee-Angehörige Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem. Ende 2017 klagten Turkmenen über Diskriminierung, Vertreibung und gelegentliche Gewalt auch durch Sicherheitskräfte Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Profes sionalisierung -
Seite 13 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist im Land nicht nur volatil (AA 3.6.2022), sondern verschlechtert nimmt zwar für sich in Anspruch, dschihadistische Kräfte in die Defensive gezwungen zu haben, der UN- Sicherheitsrat spricht jedoch von einer zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage, in der Sahelzone im Allgemeinen Die instabile Sicherheitslage begrenzt den tatsächlichen Wirkungsbereich der Behörden im Norden und LM 5.5.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 66 -
Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Protesten von den Sicherheitskräften, die häufig Gewalt anwenden , nicht veröffentlichten Untersuchungsbericht zum gewaltsamen Vorgehen gegen #EndSARS-Demonstranten Die Polizei und andere Sicherheitsdienste sind befugt, Personen ohne vorherige Einholung eines Haftbefehls In einigen Fällen hielten sich die Mitarbeiter der Regierung und des Sicherheitsdienstes nicht an diese Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen -
Seite 10 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt allerdings auch Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte manchmal außerhalb des Geheimdienstes (NISS - National Intelligence and Security Services) berichtet. Es gibt jedoch auch Berichte von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitlieder der Sicherheitskräfte Berichten zufolge sollen Sicherheitsbehörden – der SSF und RDF (Rwandan Defence Forces), NISS wie auch Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20 -
Seite 42 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Auch eine neuerliche Stellungnahme der Person kann zur Klärung des Sachverhaltes beitragen. Geburt im Ausland Die Eintragung der Geburt stellt auf den Geburtszeitpunkt ab. Es werden daher zuerst die leiblichen Eltern des Kindes eingetragen. Adoption wird das Kind nicht automatisch Österreicher; für die Eintragung muss das Kind dem Personenkreis des im Bundesgebiet zulässig sind, bei denen das Personalstatut bisher diese Möglichkeit nicht vorgesehen -
Seite 19 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 nur von der armen Bevölkerungsgruppe genutzt Sicherheit zuständig. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.5.2016b): Ecuador: Reise- und Sicherheitshinweise, http: es weder Repressionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland noch Befragungen durch die Sicherheitsbehörden Opfern des Kinderhandels wurde Unterkunft zur Verfügung gestellt. -
Seite 11 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl Straffreiheit bei den Sicherheitskräften ein erhebliches Problem darstellt und Polizei, Staatsanwaltschaft internationalen Partnern (Deutschland, Belgien, Niederlande, USA) – Anstrengungen, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden Dies betrifft unter anderem amtierende und pensionierte Beamte des Politbüros, der zentralen Partei, des Militärs und der öffentlichen Sicherheitsdienste. korruptionsrechtlichen Ermittlungen und damit einer weitgehenden Lähmung der gesamten Verwaltung (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 11 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ist es zu einer hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Menschenrechtsaktivisten, die Kritik an der Kampagne übten, wurden vom Staatspräsidenten und seinen Verbündeten systematisch geplant, organisiert und unterstützt wurden, könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen Es gab keine ernsthaften Untersuchungen zu den Tötungen mutmaßlicher Drogenkrimineller. Die Philippinen leiteten daraufhin ihren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23 -
Seite 9 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften können aber weiter nicht /tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (27.6.2024): Themenbericht der Staatendokumentation von 2014 gewährleistet war, der es dem Parlament ermöglichte, einen Antrag auf Amtsent hebung zu stellen -
Seite 13 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mahmoud Abbas erklärte in Reaktion auf die Annexionspläne den Rücktritt der PNA von den Friedens- und Sicherheitsabkommen Wie sich dies auf die Sicherheitskooperation vor Ort auswirken würde, blieb vorerst unklar (TWP 20.5.2020 Das Aussetzen der Sicherheitsvereinbarung durch Abbas wurde mittlerweile von israelischer Seite bestätigt Die Entscheidung stellte einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar (AI 22.2.2018). stabil und in Frieden mit seinen Nachbarn, zu bleiben,“ werden tiefgreifend sein (CFR 21.4.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 39 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 40 westeuropäischem Standard. Nach Angaben des jordanischen Gesundheitsministers im Jahr 2023 sind rund 72 % der Jordanier entweder Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2024): Jordanien - Reise- und Sicherheitshinweise Unverändert seit 23.10.2023), https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/jordaniensicherheit /218008, Zugriff 25.1.2024 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten -
Seite 25 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bei kritischer Berichterstattung zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Konfliktregionen Sicherheitskräfte setzen Journalisten mitunter in Haft, schüchtern sie ein (USDOS 23.4.2024; vgl. Einer von ihnen wurde nach vier Jahren Untersuchungshaft im September von einem Militärgericht zu einer Dieser Journalist hatte sich sieben Jahre in Untersuchungshaft befunden. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 51 -
Seite 22 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig und untersteht Der Armeechef ist Leiter des Nationalen Einsatzcenters. Die Regierung hat die vollständige Kontrolle über den gesamten Verwaltungs- und Sicherheitsapparat Freie Meinungsäußerung ist in jenen Teilen des Nordens, in denen die Sicherheitskräfte stark vertreten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 57 -
Seite 11 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.1.2023): Briefing Notes, Sie betrifft fast alle Aspekte des täglichen Lebens (BS 23.2.2022). In einem Bericht des Inspectorate of Government vom Dezember 2021 wurde festgestellt, dass das Land Zudem sind viele staatliche Stellen, insbesondere die ugandische Polizei, von Kleinkorruption Zwar kann der Generalinspekteur der Regierung einige Erfolge bei der Untersuchung .BFA Bundesamt für -
Seite 29 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verwiesen (BAMF 30.6.2023); am 30.6.2023 hat der UN-Sicherheitsrat das Ende von MINUSMA beschlossen [ Sicherheitslage, Anm.] (BAMF 3.7.2023). und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 4.10.2023 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=9, Zugriff 4.10.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland Bürgern helfen, ihre Rechte zu wahren, und hat die Aufgabe, gegen den Staat vorzugehen, wenn .BFA Bundesamt -
Seite 196 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesarmee. • Der Hawadle ist von einem Urlaub nicht zurückgekehrt. Sein Clan hat den Kontakt mit den Macawiisley organisiert, diese haben ihn dann der Bundesarmee übergeben TRN/Heide-Ottosen/Abdi Y./ Nor/Khalil/Zeuthen 2022): • Ein Mann kontaktierte Verwandte, die bei den Sicherheitskräften Dort hat er sich den Sicherheitskräften ergeben. • Eine Person verblieb an einem Ort, als Regierungstruppen Seine Mutter organisierte sicheres Geleit mit einem Onkel bei der Bundesarmee. • Ein weiterer Mann schlich -
Seite 340 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für -
Seite 8 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016a Innenpolitik_node.html, Zugriff 23.5.2016 - AA - Auswärtiges Amt (19.5.2016b): Ecuador: Reise- und Sicherheitshinweise Sicherheitsbehörden Die ecuadorianische Polizei (National Police) ist formell Teil des Militärs und steht der Nationalpolizei ist die Wahrung der öffentlichen Ordnung sowie die Garantie der internen Sicherheit Die Organisation der Polizei ist eng an die hierarchischen Strukturen des Militärs
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1809)
- Bundesministerium für Inneres (32)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Landesregierung Vorarlberg (12)
- Bundeskanzleramt (4)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (4)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Wien (3)
- Kultusamt (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)