Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 18 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Rechtsbeistand ist vorgesehen – auf Kosten des Staates, wenn nötig. Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR) zufolge war das Justizsystem der PA dem Druck der Sicherheitsbehörden Eine Reihe von Richtern und Menschenrechtsorganisationen prangerten diese Schritte [Auflösung des kommt es zuweilen auch ohne offizieller israelischer Erlaubnis zu Einsätzen der palästinensischen Sicherheitskräfte politischen Aktivitäten zu schikanieren oder deren Häuser zu durchsuchen (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt

Seite 48 – myan-lib-2022-08-26-ke

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weiterhin erheblichen Bewegungseinschränkungen, insbesondere die 600.000 Rohingya, die im Bundesstaat Berichten zufolge hat das Regime Pässe von Anhängern der Demokratie annulliert oder sich geweigert, sie auszustellen Zahlreiche Anhänger der prodemokratischen Bewegung äußerten sich besorgt über ihre Sicherheit Februar 2021 innerhalb des Landes auf der Flucht sind (UNHCR 1.8.2022). Konflikt zwischen der Zentralregierung und den ethnischen Gemeinschaften, der durch den .BFA Bundesamt

Seite 11 – norw-lib-2025-06-25-ke

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Bei ihrer Ankunft in Norwegen werden die Antragsteller zunächst in einem Ankunftszentrum untergebracht , wo die Gemeinde die notwendige Gesundheitsversorgung sicherstellt. für fünf Jahre (verlängerbar), ausgestellt. Gemäß § 46 des Integrationsgesetzes können Antragsteller keine Beschwerde gegen die Entscheidung über Wahl der Ansiedlungsgemeinde enge Familienangehörige, Bildungs- und Berufspläne sowie sonstige FA Bundesamt

Seite 9 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Sicherheitslage Seit dem bewaffneten Volksaufstand im Jahr 2011, bei dem der langjährige Diktator Mu'ammar Eine erneute militärische Eskalation ist vorstellbar. Machtblöcken die bereits ins Stocken geratenen Bemühungen um eine Einigung der parallelen Sicherheitsstrukturen Loyale Milizen der GNU und des HoR werden wahrscheinlich in Tripolis mobilisiert werden, um ihre Stärke in der südlichen Region Fezzan fest Fuß zu fassen und im Norden Tripolitaniens wieder Fuß zu .BFA Bundesamt

Seite 9 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Sicherheitslage Montenegro ist NATO-Mitglied (AA 9.10.2023). Gewaltverbrechen stellen für die Bevölkerung kein nennenswertes Problem dar, obwohl es in den letzten ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des 26.05.2023.pdf, Zugriff 24.1.2024 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.8.2023): Montenegro: Reise- und Sicherheitshinweise Justizbereich unbesetzt, unvollständig oder nur kommissarisch besetzt sind, was nicht nur die .BFA Bundesamt

Seite 40 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Die sozialen Sicherheitsnetze sind rudimentär und decken nur eine begrenzte Anzahl von Risiken für wenige Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/guineasicherheit/206098, Zugriff 8.9.2023 Rückkehr Gesetze und Verfassung sehen Grundlagen für Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes sowie Reisefreiheit für Auswärtige Angelegenheiten, Afrikanische Integration und im Ausland niedergelassene Guineer .BFA Bundesamt

Seite 28 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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die weit verbreitete Unterstützung durch Angehörige, die regelmäßig Nahrungsmittel und Dinge des Es gibt regelmäßig Berichte über Misshandlungen, insbesondere in Untersuchungshaft, unbekanntem staatliches Gefängnis oder auch darüber, dass Familienangehörige von Verhafteten durch Sicherheitskräfte Zudem gibt es mehrere Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte Gefangene außergerichtlich exekutiert Human Rights Practices: Ethiopia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107690.html, Zugriff 4.9.2025 .BFA Bundesamt

Seite 159 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Irakische Sicherheitskräfte haben auf Demonstranten geschossen, sie verhaftet und gefoltert. Hayder Hamid al- Zaidi, wegen eines Onlineposts, bei denen Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten Die Sicherheitskräfte gingen teils mit großer Härte gegen Demonstranten vor, reagierten mit weiteren Teilnehmer waren regelmäßiger Gewalt durch verschiedene Teile der Sicherheitskräfte ausgesetzt, darunter Sicherheitskräfte setzten Tränengas und scharfe Munition gegen Demonstranten ein (FH 2023) .

Seite 202 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos

Seite 90 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos

Seite 32 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Mehrere staatliche Stellen bieten Betreuungs- und Schutzdienste an, darunter die Räte für die Rechte für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, das Staatsministerium, das Büro der Ombudsperson und die Ombudsstellen NROs stellten fest, dass die Vertreter Maduros keine Daten über Kinder-, Früh- und Zwangsehen im Land oder Zwang als wesentliche Elemente des Verbrechens verlangte (USDOS 23.4.2024). Verkauf von Kinderpornografie und sah Strafen von 16 bis 20 Jahren Haft vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 29 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Weilers/des Dorfes), Gemeinde, Landkreis/Stadtbezirk, Provinz (AA 12.2.2024). Melderegister (Database on residence) eingeführt, verwaltet durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit Neue Familienbücher in Papierform werden seit diesem Zeitpunkt nicht mehr ausgestellt. Die bereits ausgestellten Familienbücher konnten weiterhin bis 31.12.2022 benutzt werden, unter https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt

Seite 13 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Ende 2022 hat Saudi-Arabien neue bewaffnete Formationen in Aden und den angrenzenden Gouvernements aufgestellt Ende Januar 2023 erklärte der Vorsitzende des Präsidialrates (PLC) Rashad al-Alimi die NSF Die Amajid-Brigade wurde nie im Rahmen des nationalen Sicherheitssektors legalisiert (MEI 31.1.2023) (STC), obwohl sie auch ein enger Verbündeter von Saudi-Arabien sind, das die al- Islah-Partei unterstützt Sie sind paramilitärische Kräfte, die territorial .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13

Seite 40 – kame-lib-2025-03-07-ke

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insbesondere Jaunde und Duala – sind sexuellen Minderheiten gegenüber im Allgemeinen weniger feindselig eingestellt Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.1.2025): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise ( Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun,_22.02.2024.pdf, Zugriff 20.1.2025 - BAMF - Bundesamt Bewegungsfreiheit Obwohl Verfassung und Gesetze die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, die Freiheit Gewaltverbrechen, darunter Entführungen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von

Seite 6 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt extremistisch subsumiert. 2 Politische Lage Letzte Änderung 2025-06-05 08:05 Allgemein Pakistan ist ein Bundesstaat Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stam mesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw.

Seite 10 – buru-lib-2022-12-15-ke

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.): Entwicklung des Sicherheitssektors, https://www.giz.de/de/weltweit/31478.html, Zugriff 23.11.2022 NGOs berichten über Fälle von Folter durch Sicherheitsdienste oder Mitglieder der Regierungspartei Im Laufe des Jahres 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. alle anderen Bürger, aber bisher wurde noch kein hochrangiger Beamter wegen Korruption vor Gericht gestellt Es gibt zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von

Seite 13 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Gemäß einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) wurde im Mai 2022 zum ersten Mal bewiesen Straflosigkeit für ausführende Sicherheitskräfte ist die Norm (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Gewalttaten (USDOS 20.3.2023) bzw. ermittelt häufig gar nicht (FH 2023), weshalb eine Quantifizierung des Ausmaßes der Folter in den verschiedenen Abteilungen der Sicherheitsdienste schwer zu erstellen ist FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 48

Seite 17 – kame-lib-2025-03-07-ke

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cameroon/, Zugriff 22.1.2025 - Nkafu - Nkafu Policy Institute / Betga Mbofung O. (8.11.2022): Evaluation des Sicherheitsbehörden Neben der Polizei ist auch die den Streitkräften zugeordnete Gendarmerie für die innere Sicherheit zuständig (AA 22.2.2024; vgl. Insgesamt sind die Sicherheitskräfte zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 51

Seite 205 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BMI - Bundesministerium ist weit verbreitet, mit Ausnahme der von der Na tional Database and Registration Authority (NADRA) ausgestellten Computerised National Identity Card“), SNICs („ Smart National Identity Card“) und Reisepässe enthalten Sicherheitsmerkmale Bestechungsgelder an oder es werden vermeintlich echte und in die Register eingetragene Urkunden ausgestellt Angesichts weit verbreiteter Korruption und des unzureichenden Zustands des Zivil standswesens ist es

Seite 37 – vene-lib-2025-02-18-ke

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zunehmend auf wirtschaftliche, medizinische, militärische und andere Unterstützung durch ausländische Verbündete angewiesen, insbesondere durch die Regierungen Russlands, Kubas, der Türkei und des Iran (FH 2024) gerade einmal 3,67 US-Dollar (etwa 3,37 Euro), wodurch der Großteil der Bevölkerung unter starker Ernährungsunsicherheit Die Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz waren für die wichtigsten Illegal abgebautes venezolanisches Gold wird nach Brasilien, Kolumbien und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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geplanten Demonstrationen festgenommen, und häufig kommt es zu Gewalthandlungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften Schikanen, Einschüchterungen und Ge walt, einschließlich Vergewaltigung und Mord, sowohl durch die Sicherheitskräfte haben die Hauptmoschee in Srinagar wiederholt für Gläubige geschlossen, meist mit der Begründung von Sicherheitsbedenken Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.2.2025): Indien: Reise- und Sicherheitshinweise, https 21.3.2025 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich

Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf , Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107729.html, Zugriff 3.5.2024 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Das Militär und die Sicherheitsbehörden teilen sich auf drei Ministerien wesentlichen Dienste in Notfällen aufrechtzuerhalten, sowie bei Bedarf Einheiten für die reguläre Armee bereitzustellen Ministerium verfügt das Eisenbahnministerium mit der Railway Protection Force ebenfalls über eigene Sicherheitskräfte

Seite 14 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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In der Untersuchungshaftanstalt in Bissau sind die Häftlinge auf ihre Familien angewiesen. Untersuchungshäftlinge werden mit verurteilten Gefangenen und Jugendliche mit Erwachsenen festgehalten Im Januar 2017 starb ein des Diebstahls beschuldigter Mann, nachdem ihn die Polizei angeblich inhaftiert Muslime leben vor allem im Norden und Nordosten des Landes. Anhänger indigener Glaubensrichtungen leben in allen Landesteilen, außer im Norden. .BFA Bundesamt für

Seite 21 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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Ein besonderes Problem stellen Ehen zwischen Muslimen und Christen dar. selbst – u.a. auch zur Ankurbelung des Tourismus – machen diese Haltung deutlich. Konfessionelle Konflikte, obwohl zurzeit nicht virulent, stellen eine permanente Bedrohung der Staatssicherheit Die koptischen Christen stellen eine erhebliche Minderheit dar. Jahren zahlreichen Fällen von Zwangsumsiedlung, tätlichen Angriffen, Bomben- und Brandanschlägen .BFA Bundesamt

Seite 17 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Am 30.Jänner 2021 gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen einen friedlichen Protest vor, der von Die MPPLT wurde 2006 gegründet und setzt sich für die Autonomie der östlichen Hälfte des an Jahrestag der "internationalen Anerkennung des Rechts des Königreichs Lunda Tchowke", heißt es in einer Fällen von willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterung von Regierungskritikern durch staatliche Sicherheitskräfte angolans-furious-after-protesters- killed-in-rally-by-self-determination-movement/, Zugriff 22.2.2022 .BFA Bundesamt