Anfragen
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Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Landesregierung Salzburg – Salzburg
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 11 Monate herdem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Anfrage teilweise erfolgreich Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#483] Sehr dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 -
Anfrage zum Umsetzungsstand der Richtlinie 2011/24/EU
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit – Österreich
Anfrage erfolgreich, 12 Jahre, 4 Monate herAnfrage erfolgreich Sehr geehrter Herr Sasic ! Das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers hat Ihr Schreiben vom 11.Dezember 2012 erhalten – im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie dem Hauptverband Informationen möchten wir Sie höflichst bitten, sich an das Bundesministerium für Gesundheit bzw. an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherung zu wenden. -
Klärung bezüglich Anerkennung von Studienleistungen außerhalb des universitären Bildungsplans und deren Einfluss auf Mindeststudienleistung
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 6 Monate, 4 Wochen herIch bitte um Klärung, ob dies mit den rechtlichen Vorgaben im österreichischen Hochschulgesetz und den Ich bitte um Klärung, ob dies mit den rechtlichen Vorgaben im österreichischen Hochschulgesetz und den Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Teinfaltstraße 3. Wissenschaft und Demokratie] 2024-0-781-173-2-a-erledigung-20-11-2024.pdf image003.png image004.png Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft -
Wiederbetätigung?
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 4 Wochen herNationalsozialismus Juden zu tausenden ermordet haben und man diese Verehrung nachweisen kann, ist es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger dieser Gruppe Anfrage erfolgreich Wiederbetätigung? Nationalsozialismus Juden zu tausenden ermordet haben und man diese Verehrung nachweisen kann, ist es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger dieser Gruppe -
Wiederbetätigung?
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 4 Wochen herNationalsozialismus Juden zu tausenden ermordet haben und man diese Verehrung nachweisen kann, ist es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger dieser Gruppe Anfrage erfolgreich Wiederbetätigung? Nationalsozialismus Juden zu tausenden ermordet haben und man diese Verehrung nachweisen kann, ist es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger dieser Gruppe -
Verhältnismäßigkeit über noch bestehende Epidemie
Parlamentsdirektion – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Jahre, 9 Monate herzur aktuellen COVID-19 Epidemie bearbeitet um festzustellen, ob es sich durch bisherige gewonnene, wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, und auch Widerlegungen anfänglicher Annahmen, überhaupt noch um eine Epidemie handelt zur aktuellen COVID-19 Epidemie bearbeitet um festzustellen, ob es sich durch bisherige gewonnene, wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, und auch Widerlegungen anfänglicher Annahmen, überhaupt noch um eine Epidemie handelt Das Auskunftspflichtgesetz regelt die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane des Bundes, ist aber im Bereich -
Inzidenzen Dänemark, Großbritannien, Gibraltar, Israel
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herSollte dieser Zusammenhang noch nicht medizinisch/wissenschaftlich erforscht sein - wie kann dann eine Anfrage erfolgreich Inzidenzen Dänemark, Großbritannien, Gibraltar, Israel [#2523] Sollte dieser Zusammenhang noch nicht medizinisch/wissenschaftlich erforscht sein - wie kann dann eine Sollte dieser Zusammenhang noch nicht medizinisch/wissenschaftlich erforscht sein - wie kann dann eine Aus dem behaupteten Umstand, dass Impfquoten und Inzidenzen in einzelnen Staaten zu einzelnen Stichtag -
Wortlaut des NÖ Regierungsübereinkommens
Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre herdem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Mit freundlichen Grüßen, Anfrage erfolgreich Wortlaut des NÖ Regierungsübereinkommens dem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Anschreiben.pdf Arbeitsprogramm_SP.pdf Landesregierung Niederösterreich -
Schadstoffe und Mikroplastik in FFP2 Masken - Gefährdung von SchülerInnen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Jahre, 1 Monat herder Privatwirtschaft (z.B. - der Österreich-Durchschnitt der Positivitätsrate liegt bei 1% (pro 100 Getestete 1 Positiver). SchülerInnen [#2205] [~41616] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben, das dem Bürger Die Tatsache, dass in Österreich täglich gegen das Corona-Virus geimpft wird, lässt uns alle etwas „aufatmen Die Österreichische Gesellschaft für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin hat folgende Empfehlungen -
Anfrage erfolgreich Katzenzüchter [#2361] Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit Geschäftszahl: 20001-GES/3354/265-2021, Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Anzahl Katzenzüchter in Salzburg Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 https://www.salzburg.gv.at/datenschutz A_BRIEFPAPIER.pdf Landesregierung Salzburg
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Unterlagen des BMVIT zum Lainzer Tunnel (Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn)
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Österreich
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate herVerfahren überhaupt nicht mehr auffindbar! WO, bzw. 20150419020835/http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/lainzertunnel/index.html Anfrage erfolgreich Verfahren überhaupt nicht mehr auffindbar! WO, bzw. Juli 2018 vorliegen, wird die Angelegenheit am Montag, den 16 Juli 2018 automatisch der VOLKSANWALTSCHAFT -
Kartellrecht - nicht zugelassene Reparatur an tragenden Teilen der Karosserie eines Kraftfahrzeuges
Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Jahre, 3 Monate herWas muss der Bürger machen, damit hier Ermittlungen eingeleitet werden? Was muss der Bürger machen, damit hier Ermittlungen eingeleitet werden? geehrtAntragsteller/in die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist für den Vollzug des Kartellrechts in Österreich an Kraftfahrzeugen sowie die Modalitäten der Reparatur derartiger Bauteile fallen daher nicht in den Wirkungsbereich Auch sind mögliche Anknüpfungspunkte zu den Zuständigkeitsbereichen der BWB weder bekannt noch ersichtlich -
Datenschutz
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 11 Monate herDatenschutz Welche persönlichen Informationen von österreichischen Bürgern werden heute schon an den Anfrage teilweise erfolgreich Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Welche persönlichen Informationen von österreichischen Bürgern werden heute schon an den Verfassungsschutz, Interpol oder andere Verbände rechtmässig weitergegeben Auf FragDenStaat.at kann jede/r Anfragen nach den Informationsgesetzen an österreichische Behörden stellen -
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
Behamberg, Niederösterreich – Niederösterreich
Information nicht vorhanden, 7 Jahre, 3 Monate herdie Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Wir haben über die Auswirkungen der Regelungen im NÖ Landesbürgerevidenzengesetz keine statistischen Die Bürger wurden mehrfach eingeladen die nötigen Daten bei uns bekannt zu geben. Die Bürger wurden über diese Streichung ordnungsgemäß informiert. Mit freundlichen Grüßen Behamberg, Niederösterreich Gemeinde -
Datenweitergabe des AMS an die Firma MarketMind...
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 5 Monate herAnfrage erfolgreich Datenweitergabe des AMS an die Firma MarketMind... [#1860] Sehr Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) eingelangt und wird umgehend durch den Service für Bürgerinnen und Bürger Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bürgerinnen- und Bürgerservice des BMASGK erfolgt Daten, die im Rahmen der Tätigkeit des Bürgerinnen- und Bürgerservice des BMASGK verarbeitet werden, Dieses können Sie bei der Aufsichtsbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde; www.dsb.gv.at) ausüben -
hinreichend gesicherte Einkünfte gem. § 10 Abs 1 StbG
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate herhinreichend gesicherte Einkünfte gem. § 10 Abs 1 StbG bei Antragstellung auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen gemäß § 10 Abs 1 StbG hinreichend gesicherte Einkünfte im Durchschnitt von Anfrage abgelehnt n/a hinreichend gesicherte Einkünfte gem. § 10 Abs 1 StbG [#2929] §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: bei Antragstellung auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen gemäß § 10 Abs 1 StbG hinreichend gesicherte Einkünfte im Durchschnitt von -
Polizeianzeigen
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Information nicht vorhanden, 10 Jahre, 1 Monat herPolizeianzeigen Eine Liste aller Anzeigen gegen Polizisten, welche von der Staatsanwaltschaft eingestellt AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Eine Liste aller Anzeigen gegen Polizisten, welche von der Staatsanwaltschaft Aufgrund des Zuständigkeitsbereichs des Bundesministeriums für Justiz können wir Ihnen dazu leider keine -
Kosten des Festaktes
Hernstein, Niederösterreich – Niederösterreich
Anfrage wurde zurückgezogen, 12 Jahre herFestaktes Ich beantrage die Übermittlung der Gesamtkosten die der Gemeinde Hernstein für den Festakt des Bürgermeisters : Ich beantrage die Übermittlung der Gesamtkosten die der Gemeinde Hernstein für den Festakt des Bürgermeisters Auf FragDenStaat.at kann jede/r Anfragen nach den Informationsgesetzen an österreichische Behörden stellen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Hernstein, Niederösterreich -
Sektion Verkehr; Gruppe Luft-Oberste Zivilluftfahrtbehörde als Aufsichtsbehörde für Flugsicherungsorganisationen; Schließung der Flugwetterdienststellen Salzburg und Innsbruck
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr herTeil 1 Der Flugwetterdienstanbieter Austro Control plant mit 1.7.2024 die Flugwetterdienststelle in Salzburg menschlichem Input) nötig ist oder man mit einer qualitativ nachweislich minderwertigen, wesentlich weniger umfangreichen Vielmehr wird dies durch die Anforderungen der Kunden (z.B. durch die Sonderverfahren in Salzburg oder menschlichem Input) nötig ist oder man mit einer qualitativ nachweislich minderwertigen, wesentlich weniger umfangreichen Vielmehr wird dies durch die Anforderungen der Kunden (z.B. durch die Sonderverfahren in Salzburg oder -
Anfrage erfolgreich Kurzparkzone Arbeiterstrandbadstrasse [#1966] Sehr geehrteAntragsteller 22., Arbeiterstrandbadstraße, erlauben wir uns, Folgendes mitzuteilen: Der seinerzeitige Antrag der Wirtschaftskammer Ermittlungsverfahrens wurde dahingehend begründet, dass mit der Kurzparkzone, den Bedürfnissen der im Bereich Verkehrsverhandlung unter Einbezug des Bezirks (als AnrainerInnenvertretung), der Polizei, des Straßenerhalters, der Wirtschaftskammer Wir hoffen, ausreichend informiert zu haben.
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Ausstellung eines Waffenpasses an Justizwachebeamten
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 5 Monate herinnenpolitik/4883361/Sicherheit_Waffentragen-wird-eingeschraenkt Nun würde ich gerne wissen, ob jeder Österreicher Ich habe auch gesehen, dass Politiker, wie Minister oder Landeshauptleute Personenschutz genießen. Anfrage erfolgreich Ausstellung eines Waffenpasses an Justizwachebeamten [#473] Sehr innenpolitik/4883361/Sicherheit_Waffentragen-wird-eingeschraenkt Nun würde ich gerne wissen, ob jeder Österreicher Ich habe auch gesehen, dass Politiker, wie Minister oder Landeshauptleute Personenschutz genießen. -
Weitergabe von Informationen aus laufendem Ermittlungsverfahren an Unbeteiligte und/oder Unzuständige
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 7 Monate her§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Fragen: 1) Ist es gesetzlich gedeckt, dass eine Staatsanwaltschaft Mit freundlichen Grüßen, Anfrage erfolgreich Weitergabe von Informationen aus laufendem § 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Fragen: 1) Ist es gesetzlich gedeckt, dass eine Staatsanwaltschaft Worin das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die behauptete "Offenkundigkeit Die Staatsanwaltschaft kann jedoch im Rahmen der Amtshilfe (Art 22 B-VG), Rechtsmittelverfahren,oder -
Waffenüberprüfung durch Polizeibeamte - Unterschiede in der Auslegung je nach Bezirk und Bundesland
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 7 Monate herUnterschiede in der Auslegung je nach Bezirk und Bundesland Je nachdem mit Verantwortlichen welcher Bezirkshauptmannschaft Anfrage erfolgreich Waffenüberprüfung durch Polizeibeamte - Unterschiede in der Auslegung § 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Je nachdem mit Verantwortlichen welcher Bezirkshauptmannschaft -
Volksschule -Rückstellung während des Schuljahres
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Österreich
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate herAnfrage erfolgreich Volksschule -Rückstellung während des Schuljahres [#2224] Sehr Schuljahres [#2224] [~38239] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben, das dem Bürger /innenservice des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bearbeitung überantwortet Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium -
Auskunft: Österreichweite Umfrage unter 2000 Direktor*innen im November 2017
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate herAnfrage erfolgreich Auskunft: Österreichweite Umfrage unter 2000 Direktor*innen im November Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft Die im Rahmen der Befragung entstandene Publikation trägt den Titel "Wissenschaftliche Begleitung Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium
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