Anfragen
Ihre Suche ergab 149 Ergebnisse.
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Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 3 Monate herJuni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie Diese Einigung wird auch in einer Aussendung auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen verkündet Juni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie Diese Einigung wird auch in einer Aussendung auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen verkündet für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium -
Museen, Leiterin Wahlen und Statistik, Leiterin Welterbemanagement, Obmann Personalvertretung, Leiterin Pressestelle Museen, Leiterin Wahlen und Statistik, Leiterin Welterbemanagement, Obmann Personalvertretung, Leiterin Pressestelle Gemäß § 4 ff. des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre Verbesserungsauftrag: Mängel schriftlicher Informationsbegehren ermächtigen eine informationspflichtige Stelle Eine informationspflichtige Stelle hat von Amtswegen die Behebung zu veranlassen und kann dem Informationswerber
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Antworten der österreichischen Internetanbieter in der BEREC Studie zu Verkehrsmanagment-Maßnahmen im Hinblick auf Netzneutralität (BoR (12) 30)
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) –
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 9 Monate hertraffic management and other practices resulting in restrictions to the open Internet in Europe" des verweis auf den Präzedenzfall der Beauskunftung jener Daten: https://netzpolitik.org/2014/studie-der-bundesnetzagentur-netzneutralitaet-wird-in-ganz-europa-verletzt-provider-verweigern-auskunft-zu-details verweis auf den Präzedenzfall der Beauskunftung jener Daten: https://netzpolitik.org/2014/studie-der-bundesnetzagentur-netzneutralitaet-wird-in-ganz-europa-verletzt-provider-verweigern-auskunft-zu-details Die Korrespondenz mit Ihnen als Behörde wird nach dem Willen des/r Antragstellenden veröffentlicht. anfragebeantwortung-censored.pdf KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Bundesbehörde -
PCR Test
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre herBundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung: www.bmbwf.gv.at/Ministerium/Informationspflicht /corona.html Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport hat auf seiner banner_schauaufdich_schauaufmich.png DSGVO_2020.pdf Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Aktualisiertes Kapitel zum Impfplan Österreich 2023/24 Empfehlung Impfung gegen COVID-19, Version 1.0 18.07.2024
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat herJuli ist das Dokument ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Juli ist das Dokument ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Juli ist das Dokument ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Nr. 287/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2024. für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Spionagesoftware
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 2 Wochen herWelchen Sicherheitskriterien und/oder Richtlinien unterliegen die eingeladenen Anbieter? Findet eine Sicherheitsüberprüfung gern. SPG statt? - Wenn nein, warum nicht? Findet eine Sicherheitsüberprüfung gern. SPG statt? - Wenn nein, warum nicht? erledigunganeinbringer-anonym_geschwaerzt.pdf dsn-d1281112025-erledigunganeinbringer-anonym.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Drohnenbewilligungspraxis, Nutzerbeirat und Polizeidrohnen
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH –
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre herBefristung einer Betriebsbewilligung auf ein Jahr als rechtswidrig erkannt wurde und stattdessen vom Bundesverwaltungsgericht Flugverbotszone hineingeflogen ist, die zulässige Flughöhe überschritten hat oder die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände Ich stelle diese Anfrage, damit zahlreiche Drohnenpiloten, die nach deren Ansicht durch die Austro Control Flugverbotszone hineingeflogen ist, die zulässige Flughöhe überschritten hat oder die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände , das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, verweisen. -
Vertrag mit der LBG Österreich GmbH zu Buchführungsarbeiten
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 10 Monate hergem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Im vergangenen November hat das Bundesministerium Ihr Anliegen wird umgehend an die dafür zuständige Stelle zur Information und Beantwortung weitergeleitet Ihr Anliegen wird umgehend an die dafür zuständige Stelle zur Information und Beantwortung weitergeleitet Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Selbstisolation nach Iran-Reise
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 7 Monate herMedienberichten zufolge war der Test des Außenministers auf das neue Coronavirus negativ, aber da dies Bundesministerium für Inneres<https://www.bmi.gv.at/news.aspx? beendet werden.“ Weitere Informationen zu den Quarantänebestimmungen in Österreich erhalten Sie vom Bundesministeriums Mit besten Grüßen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
Berichte an den Ministerrat im Jahr 2015
Bundeskanzleramt –
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 8 Monate herBerichte an den Ministerrat im Jahr 2015 Ich ersuche das Bundeskanzleramt / Ministerratsdienst um folgende Sitzung) Sicherheitsoffensive für den Kampf gegen den Terror (46. hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich ersuche das Bundeskanzleramt Sitzung) Sicherheitsoffensive für den Kampf gegen den Terror (46. bundesministerium -
Warum wurde die Ausstellung des "Mensapickerls" dahingehend geändert, dass dieses nur noch Warum wurde die Ausstellung des "Mensapickerls" dahingehend geändert, dass dieses nur noch Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht _5b5F2018_20.12.2018_.pdf image001.jpg image002.png Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium
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Fehlrestitution von Klimts "Apfelbaum II", relevante Verträge und Unterlagen
Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport –
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 4 Monate herIch stelle daher höflichst folgende Auskunftsbegehren: 1. Weisung der damaligen Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur an das Belvedere Museum Bundes an der Nichtaushändigung von Originaldokumenten im Zusammenhang mit der Restitution des Gemäldes Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bundesministerium -
Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate herbeantrage die Übermittlung der Zahl der neu gemeldeten COVID-19-Infektionen für jeden Bezirk, jedes Bundesland Mehrere Bundesländer veröffentlichen unterschiedliche Zahlen zu positiven Fällen in den Gemeinden, jedoch Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
AMA, Tierwohl, dauernde Anbindehaltung von Rindern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 10 Monate herfrei bewegen – und nach Lust und Laune von der Kuhbürste massieren lassen.“ Vor diesem Hintergrund stelle BMNT Die von Ihnen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zugestellte E-Mail Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. BMNT Die von Ihnen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zugestellte E-Mail Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. -
Anfrage abgelehnt B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt Die Korrespondenz mit Ihnen als Behörde wird nach dem Willen des/r Antragstellenden veröffentlicht. imsi-catcher-anfragebeantwortung.pdf imsi-catcher_anfragebeantwortung_small.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
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Zuweisungen zu Transitarbeitsplätzen und Leistungssperren im Burgenland 2024
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus –
Anfrage abgelehnt, 7 Monate, 3 Wochen herB. als tabellarische Übersicht oder PDF-Datei), und ersuche Sie, die Anfrage an die zuständige Stelle B. als tabellarische Übersicht oder PDF-Datei), und ersuche Sie, die Anfrage an die zuständige Stelle /in danke für Ihre Anfrage, betreffend welche die Zuständigkeit nunmehr im Bundesministerium für Arbeit In der Hoffnung, Ihnen geholfen zu haben, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft bundesministerium -
Kleinbetragsausnahmeregelung § 57 ZaDiG 2018
Finanzmarktaufsicht (FMA) –
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate herIm BWG und dem ZaDiG 2018 ist normiert, dass Banken für angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Im BWG und dem ZaDiG 2018 ist normiert, dass Banken für angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Wenn nun ein Zahlungsdienstnutzer sich mit diesen Sicherheitsrisiken nicht befassen möchte und auf die Weder wird der Nutzer über das Sicherheitsrisiko informiert, noch wird dessen Zustimmung abgewartet bzw 9000_0080-ABS_2022-2-A_-_Bescheid_20.05.2022_NAME_NAME.pdf Finanzmarktaufsicht (FMA) Bundesbehörde -
Informationsbegehren ID-Austria
Bundesrechenzentrum GmbH – Österreich - private Informationspflichtige
Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Woche, 5 Tage her;ID Austria" welche auf Android und iOS läuft, in möglichst direkter Form. 1.1) Sollten Teile des ;ID Austria" welche auf Android und iOS läuft, in möglichst direkter Form. 1.1) Sollten Teile des Geschäftsbereich die Information vorhanden ist, selbst wenn die Information von einer anderen Behörde/Stelle erstellt wurde. ifgantwortschreibenerwinernststeinhammer_geschwaerzt.pdf ifgantwortschreibenerwinernststeinhammer.pdf Bundesrechenzentrum -
VERTRAG ZWISCHEN DEM HEILIGEN STUHL UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR REGELUNG VON VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 2 Monate herfolgender Auskunft: Bitte teilen Sie mir mit, welche Leistungen der Österreichische Staat im Rahmen des folgender Auskunft: Bitte teilen Sie mir mit, welche Leistungen der Österreichische Staat im Rahmen des Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Mit freundlichen Grüßen, 2024-0-661-201-1-a-20-09-2024.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Studie „Input für eine österreichische gesamtstaatliche China-Strategie unter Berücksichtigung eines stärkeren Fokus auf Wachstumsmärkte in Asien, insbesondere im Indo-Pazifik“
Bundeskanzleramt –
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre herAls ausländisches Institut arbeitete MERICS mit dem Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik Ich stelle daher hiermit ein Auskunftsbegehren nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG über den gesamten Umfang Als ausländisches Institut arbeitete MERICS mit dem Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik Ich stelle daher hiermit ein Auskunftsbegehren nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG über den gesamten Umfang bundesministerium -
Steuerbefreiiungen für Kirchen und Einrichtungen, welche kirchliche Zwecke verfolgen
Bundesministerium für Justiz – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 2 Monate herAntworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Für die Einbringung von an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz steht auf der Website des Bundesministeriums für Justiz unter https://www.bmj.gv.at Andere elektronische Übermittlungsformen sind dafür im Bereich des Bundesministeriums für Justiz nicht Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Dokumentation von Polizeihandlungen Klimademo 31. Mai 2019
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 2 Monate herEin Sprecher des Ministeriums wurde auf derStandard.at zitiert, dass Einsätze nicht von außen dokumentiert meiner Rolle als „public Watchdog”, beispielsweise als Mitglied der NGO Forum Informationsfreiheit, stelle Ein Sprecher des Ministeriums wurde auf derStandard.at zitiert, dass Einsätze nicht von außen dokumentiert meiner Rolle als „public Watchdog”, beispielsweise als Mitglied der NGO Forum Informationsfreiheit, stelle Mit besten Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Steuerbefreiiungen für Kirchen und Einrichtungen, welche kirchliche Zwecke verfolgen
Bundesministerium für Finanzen – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 2 Monate herAbsetzbarkeit des Kirchenbeitrages als Sonderausgabe (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) Wie hoch ist auf Grund Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Oktober 2025 Guten Tag Clemens Lintschinger, finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums 2025-0-824-646-2-a-ihreanfragevom10-oktober2025-13-10-2025-lintschingerclemens.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Die Corona-Zeit: Vergleich Österreich und Schweden
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 4 Monate her>> > An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" >> > An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" >> > An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" 240725-bescheid_geschwaerzt.pdf 240725-bescheid.pdf Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - Werbung für Escortservice auf Google
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 6 Monate herBundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - Werbung für Escortservice auf Google Sg Frau Ministerin Danke für Ihre Beantwortung Antragsteller/in Antragsteller/in Anfrage abgelehnt n/a Bundesministerin des Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesministeriengesetzes 1986 Frau Bogner-Strauß im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
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