Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 27 – kasa-lib-2024-08-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.8.2024): Kasachstan: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kasachstansicherheit/ 206342#content_4, Zugriff 12.8.2024 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Hierzu sieht das Gesetz über Ausweisdokumente zur Identifizierung und Bestätigung des Rechts des Inhabers und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen .BFA Bundesamt

Seite 26 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Gesetz stellt „jeden, der direkt oder indirekt die Religion oder Gerechtigkeit des Königs oder Kronprinzen in Frage stellt“, unter Strafe. Islam in Frage zu stellen“, Veröffentlichungen, die „den Bestimmungen des islamischen Rechts widersprechen Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Hindus, Buddhisten, Sikhs, Anhänger Volksreligionen und Konfessionslose (USCIRF 5.2024). .BFA Bundesamt

Seite 15 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Vorwürfe über rechtswidrige Tötungen von mutmaßlichen Bandenmitgliedern und anderen Personen durch Sicherheitskräfte Folter und Fälle von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung durch Sicherheitskräfte und Rechenschaftspflicht bei Gewalt gegen Frauen; und Gewaltverbrechen von Sicherheitskräften Bei der PDDH gingen Hunderte von Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte in der Legislative und in hochrangigen Regierungspositionen unterrepräsentiert (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 11 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage [Anm.: Für Informationen bzgl. Die sich verschlechternde Sicherheitslage stellt eine besondere Herausforderung für die libanesischen Sicherheitskräfte dar, die ohnehin schon mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, durch die ihre Südens) faktisch auch die Funktion einer Sicherheitsbehörde (AA 5.12.2023). Hizbollah auch andere Terrorgruppen wie die Abdallah Azzam Brigades, al-Aqsa Martyrs Brigade, .BFA Bundesamt

Seite 9 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Die malaysischen Sicherheitsbehörden sind reaktionsfähig und im Allgemeinen kompetent. Die Behörden erhöhten ihre Straßenpräsenz und nahmen weitere Sicherheitsvorkehrungen vor. Küstenregionen Borneos, dabei vor allem die Region Ost-Sabah als Ausnahmen zur bisher geschilderten Sicherheitslage Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.4.2022): Malaysia: Reise- und Sicherheitshinweise, Ost-Sabah .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 34

Seite 12 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Die zivilen Behörden üben im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte Die Sicherheit hat sich seit Beendigung des Krieges im Jahr 2003 deutlich verbessert. Straffreiheit stellt ein Problem bei den Sicherheitskräften dar. Division der LNP oder eine entsprechende Stelle weitergeleitet. Das Strafgesetzbuch sieht strafrechtliche Sanktionen für die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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pro-iranischen Gruppen, die Betrug anprangerten, stießen außerhalb der „ Grünen Zone“ in Bagdad mit Sicherheitskräften ein Anhänger der Asa’ib Ahl- al-Haqq getötet, mehrere Hundert Sicherheitskräfte wurden verletzt. , machte Premierminister al-Kadhimi für den Toten verantwortlich und versprach, ihn vor Gericht zu stellen Der Angriff ereignete sich wenige Stunden nachdem das Bundesgericht die Wiederwahl al-Halbousis als Al-Halbousi wurde wiederholt von mit Iran verbundenen Gruppierungen und solchen, die ihnen nahe stehen

Seite 7 – neus-lib-2017-08-16-ke

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Organisationen können Rechtsmittel für Menschenrechtsverletzungen in Anspruch nehmen, einschließlich des Sicherheitsbehörden Zivile Behörden hatten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Die Zivilbehörden haben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte, und die Regierung Es gab keine Berichte über Straflosigkeit, bei welchen Sicherheitskräfte involviert waren (USDOS Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17

Seite 10 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Die lange Untersuchungshaft bleibt ein Problem. Rechtsbeistand (insbesondere außerhalb von Dakar), die Ineffizienz und Korruption der Justiz und die lange Untersuchungshaft Die zivilen Behörden behielten im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es wurde berichtet, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023 Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 28

Seite 6 – aequ-lib-2015-03-31

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 15 - BMEIA – Bundesministerium für Europa, Der Präsident ist das oberste Justizorgan des Landes. Sicherheitsbehörden Die Polizei in Äquatorialguinea ist ineffektiv und korrupt, Straffreiheit Sicherheitskräfte erpressen an Straßensperren Geld von Bürgern und Einwanderern. Regierung hat keinen internen oder externen funktionierenden Mechanismus um Missbrauchsfälle von Sicherheitskräften

Seite 13 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Die Sicherheitskooperation beinhaltet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Informationen an Israel Seit 2007 arbeiteten die PA und die israelischen Sicherheitskräfte in der Westbank bei der Die Sicherheitslage im Westjordanland ist ausgesprochen volatil und kann sich nach akuten Sicherheitsvorfällen schnell ändern. Es kann zu Einsätzen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 52

Seite 8 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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laufenden Reformprogramms für den Sicherheitssektor (BS 2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.9.2023): Gambia: Reise und Sicherheitshinweise, https - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023): Briefing Notes, https://milo.bamf.de nodeid=28971179&vernum=-2, Zugriff 17.11.2023 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale origin=de_riskalert, Zugriff 13.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 34

Seite 134 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ihre Kräfte wurden zur größten Fraktion innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte, insbesondere der Viele Badr-Mitglieder waren oder sind Teil der offiziellen Staatssicherheitsapparate, insbesondere des Innenminis teriums und der Bundespolizei (FPRI 19.8.2019). PMF-Brigade, eine Badr-Brigade, und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei das Badr-Führungsmitglied Qassim al-Araji war Innenminister (2017-2018) und ist nun der nationale Sicherheitsberater

Seite 24 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Sicherheitskräfte des Regimes führten auch Razzien durch und beschädigten Büros von NGOs. Es wird erwartet, dass der Entwurf des NGO- Registrierungsgesetzes ein hohes Maß an Kontrolle Beamte des Militärregimes in Myanmar haben Mitarbeitern von NGOs aus Sicherheitsgründen seit dem 19 Juli 2022 den Zugang zu den nördlichen Teilen der Gemeinde Maungdaw im Bundesstaat Rakhine untersagt Zu den betroffenen Gruppen gehört auch die Myanmar Red Cross Society (Crisis24 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 8 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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Im Juli 2022 ernannte Präsident Sisi einen Militärgeneral zum ersten stellvertretenden Richter des Obersten gestellt wurden (FH 2024). Militärs und des Sicherheitsapparats schützen (FH 2024). Urteile tendieren zur Unterstützung des autoritären Sicherheitsapparats. über die Anschuldigungen und Vorwürfe in ihrem Fall zu erhalten, es gibt lange Verzögerungen bis .BFA Bundesamt

Seite 12 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs stand am Jahresende noch aus, während der Präsident Sicherheitsbehörden Eine Vermischung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben findet nicht statt Der montenegrinische Nachrichtendienst ANB ist organisatorisch von den übrigen Sicherheitsbehörden klar Straflosigkeit ist ein Problem bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei Polizei- und Gefängnisbeamten und die mangelnde Ausbildung von Polizeibeamten, das Fehlen einer wirksamen Aufsicht und die .BFA Bundesamt

Seite 20 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Die Sicherheitskräfte umfassen die Nationalen Sicherheitskräfte, die Präsidentengarde, die Zivilpolizei Die Nationalen Sicherheitskräfte führen Sicherheitsoperationen durch, welche die Möglichkeiten der Die Organisation für präventive Sicherheit ist für die interne Aufklärungsarbeit und für Untersuchungen des Premierministers (USDOS 12.4.2022). Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 52

Seite 8 – kolu-lib-2025-02-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

des Friedensabkommens von 2016 fort (USDOS 23.4.2024; vgl. In den westlichen und südwestlichen Bundesstaaten Chocó, Cauca und Nariño wurden zwischen Januar und Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.2.2025): Kolumbien: Reise- und Sicherheitshinweise, -201516, Zugriff 10.2.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.1.2025) __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 4.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 30

Seite 5 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Lage Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten Mexiko ist seit 2000 eine Wahldemokratie, und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wechselt Sicherheitslage In vielen Teilen Mexikos gibt es extrem hohe Raten von Gewaltverbrechen, darunter auch Sicherheitsanalysten schätzen, dass etwa zwei Drittel der Morde von der organisierten Kriminalität Zwei Drittel der Tötungsdelikte im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 24

Seite 10 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei sorgt für die innere Sicherheit, und das Innenministerium überwacht Zivile Behörden behalten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. lokaler Verteidigungseinheiten, um die lokale Sicherheit in bestimmten Teilen des Landes Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte für zahlreiche Übergriffe Demnach hatten Sicherheitsbeamte ihnen in die Beine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10

Seite 13 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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Die Bemühungen um eine Reform des Sicherheitssektors waren nicht erfolgreich, auch weil der NSS - die am besten ausgerüstete Sicherheitsbehörde des Landes und ein wichtiger Akteur der Repression - aus In der Praxis schließen Übergriffe der Polizei, der Armee oder der Sicherheitsdienste Folter (auch Missbräuche durch Sicherheitskräfte kamen im ganzen Land vor. sind, und sich bekriegende ethnische Gruppen zu Folter und Misshandlungen (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 9 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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von Sicherheitsbedenken an der Stimmabgabe gehindert. Angesichts der Entwicklungen im Sahel und insbesondere der Sicherheitslage in Burkina Faso und in Mali Im März und April 2021 kam es zu Terrorangriffen mit islamistischem Hintergrund auf Sicherheitsposten Trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen durch die Behörden besteht die latente terroristische Bedrohung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 34

Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Terrorismusbekämp fung sowie interne Sicherheitseinsätze durch. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dürften mittlerweile wieder ca. 150.000 bis 185.000 Armee-Angehörige Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem. Ende 2017 klagten Turkmenen über Diskriminierung, Vertreibung und gelegentliche Gewalt auch durch Sicherheitskräfte Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Profes sionalisierung

Seite 8 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Gambia und Guinea-Bissau liegt, kommt es weiterhin zu Aufständen auf niedrigem Niveau zwischen den Sicherheitskräften Es wurden mehrere Sicherheitsvorfälle gemeldet (FD 3.4.2024). zwischen Separatisten und staatlichen Sicherheitskräften in der südlichen Casamance fort. Dennoch bleibt die Sicherheitslage volatil. Zum Beispiel wurden am 31.7.2023 bei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 28

Seite 8 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/ 201558#content_5 , Zugriff 4.8.2025 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Menschenrechtsgruppen äußeren sich besorgt über die Nutzung des Justizsystems zur Bestrafung von Regierungskritikern Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, stellen die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von