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Seite 14 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen schikaniert, festgenommen, verhört, bedroht, in der offiziellen Presse diffamiert und dürfen nicht ins Ausland Das Gesetz schreibt vor, dass Bürger eine Genehmigung für organisierte Versammlungen von drei oder mehr Die Regierung verweigert den Bürgern routinemäßig die Vereinigungsfreiheit und erkennt unabhängige Mehrere unabhängige Organisationen, darunter politische Oppositionsparteien und Berufsverbände, -
Seite 11 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Affairs) und ist primär für die Aufrechthaltung von Recht und Ordnung verantwortlich, sowohl am Festland Eine als Sungusungu bezeichnete Bürgerwehr dient zur Verbrechensbekämpfung auf lokaler Ebene in Stadtvierteln Spezialeinheiten auf Bezirksebene polizeiliche Aufgaben – Aktivitäten, die unter die Rechtsprechung des Festlandes erhalten eine standardisierte Ausbildung und es werden Kampagnen zur Sensibilisierung der Bürger -
Seite 25 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Zuge des Ausnahmezustands kam es landesweit zu rigorosen Einschränkungen der Meinungsfreiheit Aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs und des Vorgangsweise der Regierung (Tötungen, Razzien, willkürliche Verhaftungen etc.) haben auch normale Staatsbürger Angst davor, ihre persönliche Meinung zu äußern Infrastruktur: Es gibt im Land unabhängige Medien (USDOS 12.8.2025). 2023 gab es zehn staatliche TV-Sender gegenüber regierungskritischen Journalisten – insbesondere hinsichtlich ihrer Arbeit zu Konflikten im Land -
Seite 11 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…kommt, dass es seit der Schließung der Universität Asmara 2006, nach der viele ehemalige Richter das Land Das Präsidialamt dient als Clearingstelle für Bürgerpetitionen an bestimmte Gerichte. , die von Militärs geleitet wurde, nicht mehr existieren - gemäß der BS regieren die Mächtigen des Landes Folglich werden eritreische Bürger manchmal für mehrere Monate oder gar Jahre ohne formale Anklage gefangengehalten Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 15 – nami-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt keine rechtlichen Hindernisse für den Zugang von Frauen zu Land. Kinder Die Verfassung sieht vor, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt im Lande von einem staatsbürgerlichen Elternteil oder einem ausländischen Elternteil mit gewöhnlichem Aufenthalt im Lande oder durch Geburt außerhalb des Landes von staatsbürgerlichen Eltern erworben werden kann (USDOS 20.3.2023 Ministerium für Geschlechtergleichstellung, Armutsbekämpfung und soziale Wohlfahrt setzte im ganzen Land -
Seite 11 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Im Sinne der Landesverfassung ist der Schutz Turkmenistans die heilige Pflicht eines jeden Bürgers. Für die männlichen Bürger gilt die allgemeine Wehrpflicht (TURK 2016, Art. 58), im Alter zwischen 18 Er billigt die Militärdoktrin des Landes (TURK 2016, Art. 71). und den Wehrdienst], https://mejlis.gov.tm/single-law/281? -
Seite 7 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung und das Gesetz geben den Bürgern die Möglichkeit, die Regierung in freien, fairen, regelmäßig im August 2022, den dritten nach der Verfassung von 2010, wählten die Bürgerinnen und Bürger Viele Beobachter hielten die Wahlen für die friedlichsten des Landes (USDOS 20.3.2023, vgl Die friedliche Machtübergabe ist ein wichtiges Zeichen für die politische Stabilität des Landes ( Land oder Regierungsaufträgen hängt davon ab, inwieweit man gewichtige Personen innerhalb des Regimes -
Seite 36 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vereinten Nationen (UNHCR) meldete zur Jahresmitte 653.921 registrierte Binnenflüchtlinge im Lande hatten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, ihre Arbeitslosenquote lag jedoch über dem Landesdurchschnitt Staatenlose genossen im Allgemeinen Freizügigkeit im Land. Nach der nationalen Gesetzgebung haben Staatenlose Zugang zu allen Rechten und Dienstleistungen, die Bürgern und Ausländern im Land zur Verfügung stehen, mit Ausnahme bestimmter Rechte, die nur Bürgern vorbehalten -
Seite 9 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Ausbruch des sudanesischen Bürgerkrieges am 15.4.2023 wurde die Grenze zwischen den zwei Staaten Die Hanisch-Inseln befinden sich überdies in unmittelbarer Nähe zum Jemen und somit zum dortigen Bürgerkrieg Auch Moskau - Asmara vertritt auf internationalem Parkett stets russlandfreundliche Positionen, obwohl Man befinde sich zurzeit in Verhandlungen mit Eritrea, Dschibuti und Somaliland. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise -
Seite 7 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 2011 fungiert die EU als Vermittler in einem politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Dadurch sinkt die Bereitschaft der Bürger, sich zu engagieren und an den Wahlen teilzunehmen (BS 18.3.2022 ethnisch-serbischen Bevölkerung boykottiert wurden, wurden Kosovo-Albaner mit knapper Mehrheit zu Bürgermeistern Die kosovarische Polizei und die KFOR mussten daraufhin die neugewählten Bürgermeister vor serbischen -
Seite 26 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Präventivmedizin entwickelt, die besonders der ärmeren Bevölkerung zugutekommt und schon erfolgreich in armen Ländern Rückkehr Die Regierung verwehrt auch einigen im Ausland lebenden Bürgern und Personen kubanischer Abstammung gelten nach wie vor extrem hohe Passgebühren, und kubanischen Ärzten, Diplomaten und Sportlern, die ins Ausland Zahlreiche Dissidenten, darunter das MSI- Mitglied Anamely Ramos und die Bürgerrechtlerin Omara Ruiz Die Antragstellung für den legalen Aufenthalt kann im Ausland bei den diplomatischen und konsularischen -
Seite 8 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bulgarien gebilligt: Nordmazedonien nimmt Hürde auf Weg in EU, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland Auskunft des VB, per E-Mail 4 Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-01-19 12:45 Die Lage im gesamten Land Europäische Union und die Regierung von Nordmazedonien haben sich auf eine Überwa chung der Grenzen des Landes und dass das Innenministerium die Sicherheit der Bürger jederzeit gewährleisten könne. auf grund der Bombendrohungen eine Sicherheitswarnung für Nordmazedonien herausgegeben und von US-Bürgern -
Seite 45 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rückkehr Stand Mitte 2023 befanden sich rund 537.000 eritreische Flüchtlinge sowie Asylwerber im Ausland oder der Weigerung, Reisepässe und Ausreisegenehmigungen auszustellen, zu verhindern, dass sich ihre Bürger „Aufbausteuer“ von im Ausland lebenden eritreischen Staatsbürgern Deviseneinnahmen zu erzielen (AA 3.1.2022 Diese „Aufbausteuer“ beträgt 2 % auf im Ausland erwirtschaftetes Einkommen (USDOS 20.3.2023; vgl. Insofern Auslandseritreer eine Zahlungsbestätigung der Steuer bzw. -
Seite 16 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst, Wehrersatzdienst und Wehrdienstverweigerung / Desertion Für Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren bestehen eine Wehrpflicht oder die Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes (WGE KIRG 7.8.2024 Bürger schriftlich den Wunsch geäußert hat, Ersatzdienst zu leisten, können dazu führen, dass ein Wehrpflichtiger ein Recht auf Ersatzleistung des Wehrdienstes erhält. Nach Ableistung des Ersatzdienstes und Zahlung des vollen Betrages wird ein Bürger, mit Ausnahme eines -
Seite 161 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Doppelstaatsbürger, die in dem Land, in dem sie die zweite Staatsbürgerschaft neben der syrischen besitzen , Wehrdienst geleistet hatten (PoS 12.5.2007; vgl. Ebenfalls wurde eine finanzielle Ausgleichszahlung von allen syrischen Staatsbürgern und Gleichgestellten anderen Land dauerhaft und ununterbrochen bis zum Erreichen des wehrpflichtigen Alters gelebt hatte Von Letzterem wurden 500 US-Dollar abgezogen für jedes zusätzliche Jahr Aufenthalt im Ausland bis zu -
Seite 32 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…20 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung 2024-03-20 06:46 Gesetzlich ist Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes vorgesehen, ebenso wie Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung. Dies wiederum ermöglicht es auch EU-Bürgern, ohne Visum in den Kosovo zu reisen. mit dem Kosovo ist Teil eines umfassenderen Beschlusses für die westlichen Balkanstaaten, der allen Bürgern Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author -
Seite 23 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sind, eingeschränkter als in anderen Teilen des Landes. Straffreiheit besteht weiterhin für alle Uniformierten für Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Prevention of Terrorism Act (PTA) [Der PTA wurde 1979 als Reaktion auf separatistische Aufstände im Land , erlassen und während des Bürgerkriegs weitreichend angewendet. -
Seite 26 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.10.2023): USA/Vereinigte Staaten: Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usa- node/usavereinigtestaatensicherheit Vereinigte Staaten, Gesundheit und Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land Rückkehr Rückkehr- oder Reintegrationsprogramme für die freiwillige Rückkehr von US-Staatsbürgern in Bürger haben vollen Zugang zu allen Wohlfahrts- und Sozialleistungen in den USA wie Medicaid (Krankenpflege -
Seite 14 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bürgerbewegungen und Interessengruppen, die gegen die fehlende Sicherheit oder die Ineffizienz öffentlicher wenn sie sich gegen Missbräuche aussprachen, insbesondere in den östlichen Provinzen des Landes Nach zahlreichen Morddrohungen wurde der Menschenrechtsverteidiger Obedi Karafulu, der sich für Landrechte für Bürger eingesetzt hatte, am 19.7.2023 in seinem Haus in Bukombo im Gebiet Rutshuru, in Nord-Kivu -
Seite 14 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Index von Transparency International liegt Kenia mit 32 von 100 Punkten auf Rang 123 von 180 Ländern Wehrdienst und Rekrutierungen Der Wehrdienst in Kenia ist freiwillig. Freiwillige 18-26 jährige kenianische Staatsbürger beiderlei Geschlechts können sich rekrutieren kenianische Marine) und anschließende 3-jährige Wiederverpflichtung; Bewerber müssen kenianische Staatsbürger -
Seite 12 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsstaatlichkeit unter den Sicherheitskräften und der Justiz und die Beschränkungen der bürgerlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit berichtet über die kritische Menschenrechtslage im Land Zudem haben Bürger nicht die Möglichkeit ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu ändern. Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender -
Seite 20 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle Bürger haben volle politische Rechte und Wahlmöglichkeiten. Die Bürger genießen im Allgemeinen Versammlungsfreiheit. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2023), -
Seite 46 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ausgereiste erhalten im Regelfall nach drei Jahren Auslandsaufenthalt die Gelegenheit, abermals nach Von Bürgern mit Diaspora-Status wird erwartet, dass sie zumindest einmal im Jahr ausreisen, widrigenfalls Der Staat versucht mittlerweile, die Auslandseritreer an sich zu binden, u.a. durch Veranstaltungen in Übersee, organisierte Auslandsreisen oder Gründungen von Sektionen der PFDJ im Ausland, inklusive Ein paar Bürger in der Diaspora behaupte, dass staatlich organisierte politische Veranstaltungen auch -
Seite 28 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugang zu Mandanten auf Polizeistationen und die Vertretung ihrer Mandanten bei Gerichtsverhandlungen verwehrt Am 16.3.2022 wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen (CoE 16.3.2022). Russland war dem Eu roparat 1996 beigetreten (CoE 16.3.2022). Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechts behelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt Seit 16.9.2022 haben russische Bürger kein Recht mehr, den EGMR anzurufen (SWP/Fischer 19.4.2022). -
Seite 18 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Jeder Bürger Turkmenistans hat gemäß der turkmenischen Verfassung, den Gesetzen Für die Bewegung im Land sind Inlandsreisepässe (Personalausweise) und Aufenthaltsgenehmigungen gesetzlich Laut Freedom House behindern die Inlandsreisepässe und das System von Aufenthaltsgenehmigungen das Reisen innerhalb des Landes (FH 2024). , wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA
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