Anfragen
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Statistiken zu Amtshaftung, Entschädigungszahlungen und Regress der Republik Österreich
Bundesministerium für Finanzen – Österreich - Behörde
Anfrage muss klassifiziert werden, 6 Stunden, 49 Minuten herDa die Auszahlung von Amtshaftungssummen aus dem Bundesbudget erfolgt und die rechtliche Vertretung des Bundes der dem Finanzressort unterstellten Finanzprokuratur obliegt, richtet sich diese Anfrage an das Da die Auszahlung von Amtshaftungssummen aus dem Bundesbudget erfolgt und die rechtliche Vertretung des Bundes der dem Finanzressort unterstellten Finanzprokuratur obliegt, richtet sich diese Anfrage an das Bundesministeriums für Finanzen. -
Waffen- und Munitionsverluste bei der Polizei
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 2 Monate herBundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Pfeifer betreffend Waffen- und, Munitionsverluste bei der Polizei seit 2022 [#4363] Die zuständige Stelle für Inneres bundesministerium -
Vorsätzliche u. wissentliche Anfertigung v. falschen Beweisen durch die StA Österreichs, Verfolgung eines unschuldigen Bürgers - Anwendung des §21 StGB ohne dem Vorliegen einer Anlasstat
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage muss klassifiziert werden, 5 Monate, 3 Wochen herDiese strafrechtliche Beurteilung fällt daher nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht möglichst genauen Sachverhaltsdarstellung samt Belegen an eine Strafverfolgungsbehörde, etwa bei jeder Polizeidienststelle hier: https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft.312.de.html Das Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Aktuelle Bezüge von Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträten, Gemeinderatsklubobeleuten und Gemeinderatsmitgliedern in Wels
Wels, Oberösterreich – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 3 Monate, 1 Woche hernach § 1 und § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre Ausgangsbetrages nach § 1 und § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Ausgangsbetrages nach § 1 und § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Ausgangsbetrages nach § 1 und § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Ausgangsbetrages nach § 1 und § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher -
Prognosen Budgetdefizit 2,9%
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herMitte 2023 vorlagen, inklusive Ersteller/Autor der Studie bzw Expertise, Datum des Eintreffens bzw. Mitte 2023 vorlagen, inklusive Ersteller/Autor der Studie bzw Expertise, Datum des Eintreffens bzw. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht 797-2-a-16-10-2024_geschwaerzt.pdf 2024-0-734-797-2-a-16-10-2024.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Kaufvertrag Eurofighter ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Landesverteidigung bundesministerium
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Anonymisierte Daten aus dem COVID-19-Screening-Register
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 6 Monate her: Prävalenz-Untersuchung, Screening von betroffenen Gebieten oder Einrichtungen, Screening von Bevölkerungsgruppen : Prävalenz-Untersuchung, Screening von betroffenen Gebieten oder Einrichtungen, Screening von Bevölkerungsgruppen Der von Ihnen im letzten Schreiben in Aussicht gestellten Beauskunftung unter der Voraussetzung, dass Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Asylantrag Edward Snowden
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten –
Information nicht vorhanden, 12 Jahre, 9 Monate herAuf FragDenStaat.at kann jede/r Anfragen nach den Informationsgesetzen an österreichische Behörden stellen Die Korrespondenz mit Ihnen als Behörde wird nach dem Willen des/r Antragstellenden veröffentlicht. Christian Fellner, unter 050 11 50 4574 Kontakt aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Anfrage Mit freundlichen Grüßen, antwort_tiefenbacher.pdf Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
hinreichend gesicherte Einkünfte gem. § 10 Abs 1 StbG
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 9 Monate herder Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. der Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Mit freundlichen Grüßen, 2023-0-620-448-1-a-28-08-2023.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Misshandlungsvorwürfe bei der Zwangsmittel- und Misshandlungs- Meldestelle
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate herEvaluierung des Umgangs mit Misshandlungsvorwürfen im Rahmen des Projekts „Evaluierung des Bundesamtes a) Wurde der Umgang der österreichischen Sicherheitsbehörden mit Misshandlungsvorwürfen im Rahmen des Evaluierung des Umgangs mit Misshandlungsvorwürfen im Rahmen des Projekts „Evaluierung des Bundesamtes a) Wurde der Umgang der österreichischen Sicherheitsbehörden mit Misshandlungsvorwürfen im Rahmen des für Inneres bundesministerium -
Meinungen und Einschätzungen unterliegen nicht dem Interpellationsrecht
Parlamentsdirektion –
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 11 Monate herdes Nationalrates wie des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder des Nationalrates wie des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder Bundes. Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Nationalrat sicherzustellen. den Mitgliedern des Nationalrates wie des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung oder einzelne -
Steuererleichterungen für Diplomaten
Bundesministerium für Finanzen – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 3 Wochen, 6 Tage herMit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse /in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Mai 2026 Guten Tag Antragsteller/in finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums freundlichen Grüßen 2026-0-384-726-2-a-erledigung-05-05-2026-namename.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Dokumente, Verträge und Kontakte zu Leonardo-Beschaffungen (Flugzeuge, Hubschrauber)
Bundesministerium für Landesverteidigung – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 7 Monate, 2 Wochen herKabinetts, der Ministerin und des Ministeriums mit VertreterInnen des Herstellerunternehmens Leonardo sowie etwaiger mit dem Hersteller verbundener, in den Kauf der Hubschrauber und Flugzeuge involvierten Juni 2021, und Bundesverwaltungsgericht, W211 2169147-1/19E vom 22. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Landesverteidigung bundesministerium -
Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort –
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 6 Monate herfür Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums Steuerreformgesetzes, der Änderung des Bankwesengesetzes samt flankierender Maßnahmen beim Bundesministerium BMWFW als auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts des Vizekanzlers und Bundesministers Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bundesministerium -
Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz
Bundesministerium für Finanzen –
Information nicht vorhanden, 10 Jahre, 7 Monate herInteressensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Finanzen, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Finanzen, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. für Finanzen bundesministerium -
Schriftverkehr zu Website-Eintrag Rudolf Fußi
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre herFür jedes der genannten Jahre: Wie oft wurden solche Prüfungen auf Auftrag des Bundesministers, von Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers, des Generalsekretärs, von Mitarbeitern des Büros des Generalsekretärs Für jedes der genannten Jahre: Wie oft wurden solche Prüfungen auf Auftrag des Bundesministers, von Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers, des Generalsekretärs, von Mitarbeitern des Büros des Generalsekretärs für Inneres bundesministerium -
Personal Kabinett/Staatssekretär/Generalsekretär/Sektionschefs
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 6 Monate herBundesministers tätig? Bundesministers tätig? Ich bin in [geschwärzt] wohnhaft, möchte aus Sicherheitsgründen jedoch keinen Lichtbildausweis übermitteln Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse für Inneres bundesministerium -
U-Ausschuss / Gerichtsverfahren Vorteil des Untersuchungsausschusses warum kein Gerichtsverfahren anstatt Auskunft: Vorteil des Untersuchungsausschusses warum kein Gerichtsverfahren anstatt des U-Ausschusses Das Recht, die betreffenden VertreterInnen der Bundesregierung zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen aus den festgestellten Tatsachen Konsequenzen aufzuerlegen übt nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Mit freundlichen Grüßen, Bild1.png Parlamentsdirektion Bundesbehörde
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Asylverfahren "voice biometrics"
Bundesministerium für Inneres –
Information nicht vorhanden, 5 Jahre herWie sollen die Ergebnisse des Tools rechtlich gewertet werden? Wie sollen die Ergebnisse des Tools rechtlich gewertet werden? Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller 2021-0.324.259-1-A_-_Auskunft_gem.__2_3_AuskunftspflichtG_20.05.2021_NAME_NAME.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Überregionale Stellenvermittlung durch das AMS
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus –
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate herIn welchen Sitzungen des AMS Aufsichtsrats wurde die überregionale Stellenvermittlung besprochen. Bitte um Aufschlüsselung nach * Bundesland (als Ziel/Arbeitgeber bzw. als Herkunft der Zugewiesenen Bitte um Aufschlüsselung nach * Bundesland (als Ziel/Arbeitgeber bzw. als Herkunft der Zugewiesenen Grüßen, 2021-0.518.639-2-A_-_Antwortschreiben_07.10.2021_Martin_Mair.pdf Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft bundesministerium -
Verschleierte SPÖ-Spenden für Bundespräsidenten Van der Bellen?
Bundespräsidentschaftskanzlei –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate herJedenfalls als Unterstützungshandlung zu qualifizieren ist die Betätigung des Bundespräsidenten als „ Es erscheint jedoch nicht lebensnah, dass durch die Tätigkeit des Bundespräsidenten als „Botschafter“ Ich stelle daher gem. leg. cit. den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung. Ich stelle daher gem. leg. cit. den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung. Bundesbehörde -
Grund und Zweck der Hypo-Verstaatlichung gem. Finanzmarktstabilitätsgesetz
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage muss klassifiziert werden, 10 Jahre, 2 Monate herNr. 569/1978 Grundlagen für Stabilisierungsmaßnahmen § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen gemäß § 3 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), BGBl. Nr. 569/1978 Grundlagen für Stabilisierungsmaßnahmen § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen gemäß § 3 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), BGBl. für Finanzen bundesministerium -
- Wie oft ist der EBM-Beirat im Jahr 2024 über Ersuchen des Bundesministers für Inneres oder des Direktors Hat Ihnen der Bundesminister für Inneres die notwendige Sach- und Personalausstattung im Jahr 2024 iSd - Wie oft ist der EBM-Beirat im Jahr 2024 über Ersuchen des Bundesministers für Inneres oder des Direktors /in [#3832] - Antragsteller/in nach IFG zum, EBM-Beirat Die zuständige Stelle für Rückfragen und für Inneres bundesministerium
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Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 7 Monate, 3 Wochen herBMI - Bitte um Übermittlung der aktuell gültigen Geschäftseinteilung des BMI Vielen Dank. Geschäftseinteilung und, Geschäftsordnung Die zuständige Stelle für Rückfragen und Rückmeldungen Bundesministerium für Inneres Sektion I - Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126 -0 Herrengasse geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt.pdf geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
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