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  • des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der Grundbuchsgericht zu entscheiden und kann diese richterliche Kompetenz nicht im Wege der Auskunftspflicht der Frau Bundesministerin AuskunftspflichtG würde zum selben Ergebnis, nämlich der Verweigerung der Auskunftserteilung durch die Bundesministerin Er würde Sie allerdings in den Stand versetzen, dagegen ein Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium
  • unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet Sie dient der Rechtssicherheit (insbes. zum Nachweis des Aufenthaltsrechts vor Behörden), wirkt jedoch Anfrage kann Ihnen seitens des Bundesministerium für Inneres, Abteilung für Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze der (Bundes-)Länder sind nach wie vor die Leistungen aus Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Wille des Gesetzgebers betreffend § 78 StPO
    Bundesministerium für Justiz – Österreich - Behörde
    Antwort verspätet, 3 Monate her
    Informationsbegehrens #4007 [https://fragdenstaat.at/anfrage/anzeigepflicht-gemaess-ss-78-abs-1-stpo-fuer-bundesverwaltungsrichter /anfrage/anzeigepflicht-gemaess-ss-78-abs-1-stpo-fuer-bundesverwaltungsrichter/#nachricht-11751] Behauptungen >> > An: "Bundesministerium für Justiz" <<Name und E-Mail-Adresse>> #4007 [https://fragdenstaat.at/anfrage/anzeigepflicht-gemaess-ss-78-abs-1-stpo-fuer-bundesverwaltungsrichter für Justiz bundesministerium
  • Anzahl und Zusammensetzung des Eisenbahnbrückenbestandes Ich bitte um Bekanntgabe einiger Informationen bzgl. des öffentlichen Bahnnetzes, genauer der Eisenbahnbrücken in diesem Netz bezüglich: - Anzahl Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Mit freundlichen Grüßen foi-bmk-extern-einzelversand.pdf Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium
  • Transport des" Schwarzen Kreuz" April 1922
    Bundeskanzleramt –
    Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 8 Monate her
    befindet sich das Aktenmaterial des dem österreichischen Bundeskanzleramt direkt unterstellten Transport Wo befindet sich das vollständige Aktenmaterial zu dem erstmalig den österreichischen Bundeskanzleramt Wer ist Ansprechpartner für weitergehende Fragen zu diesem beim Bundeskanzleramt angesiedelten Vorgang österreichischen Staatsarchiv befindet sich das Aktenmaterial des dem österreichischen Bundeskanzleramt bundesministerium
  • Zuständigkeitsbereich des „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde
    Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich - Behörde
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Monate, 4 Wochen her
    Zuständigkeitsbereich des „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde Sehr geehrteAntragsteller/in mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde [#4054] Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge eines Informationsbegehrens „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde [#4054] Sehr geehrtAntragsteller/in einleitend darf 2 Z 2 WettbG sowie § 14 Abs 1 UWG * Artikel 6 und 7 des Energie-Versorgungssicherheitsgesetz
  • Präsentation österreich.gv.at und Name des Auftragsnehmers
    Bundesministerium für Finanzen –
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate her
    BMWD erstellt wurde. stelle und beabsichtige, mit den Ergebnissen der Anfrage zu einer öffentlichen Diskussion öffentlichen stelle und beabsichtige, mit den Ergebnissen der Anfrage zu einer öffentlichen Diskussion öffentlichen Mit freundlichen Grüßen 2023-0-398-114-1-a-07-07-2023.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Datenschutz beim Scan des "Grüner Passes" [#2461] Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller Bundesministerium für Soziales, Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz S7 Krisenstab Covid-19 image001.png Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
  • Studie des IHS betreffend EMA-Ansiedelung
    Bundesministerium für Finanzen –
    Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 8 Monate her
    Studie des IHS betreffend EMA-Ansiedelung Die Veröffentlichung der Studie des Instituts für Höhere Studien Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde BMF In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. _geschwaerzt.pdf Erledigung_BMF-240100_0323-I_4_2017_02.08.2017_.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Anfrage teilweise erfolgreich Corona-Tote: Zuordnung des Impfstatus [#3883] Sehr geehrteAntragsteller **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten AW: Corona-Tote: Zuordnung des Impfstatus [#3883] Sehr geehrtAntragsteller/in eine Erfassung des Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
  • Miete des Kleingartenvereins auf der Schmelz
    Bundesministerium für Finanzen –
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 3 Monate her
    Miete des Kleingartenvereins auf der Schmelz Wie hoch ist die jährliche Miete des Kleingartenvereins Auskunft: Wie hoch ist die jährliche Miete des Kleingartenvereins auf der Schmelz. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller freundlichen Grüßen BMF_Ausgang_Einzelversand_-_Corp_Design_neu.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Grenzübertritt inner- und außerhalb des Schengenraumes
    Bundesministerium für Inneres –
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her
    Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Seitens des Bundesministeriums für Inneres, Referat V/B/6/a – Integrierte Grenzverwaltung/Rechtliche Das Bundesministerium für Inneres hofft, Ihnen mit der Information weitergeholfen zu haben. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht August 2015 ersuchten Sie um Informationen betreffend Geheimhaltungsvereinbarung mit der Hypo-Untersuchungskommission In der Sache selbst teile ich Ihnen Folgendes mit: Das Bundesministerium für Finanzen kann Ihren beiden der Gutachten, der HETA oder Mitgliedern der Untersuchungskommission) verletzt werden könnten. Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Neue Innkreisbahn
    Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur – Österreich - Behörde
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat her
    auf Bundes- oder Landesebene (insbesondere dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Begründung des Interesses: Die Neue Innkreisbahn stellt ein zentrales Infrastrukturprojekt dar, dessen welchen deutschen Behörden auf Bundes- oder Landesebene (insbesondere dem Bundesministerium für Digitales bmimi-externeinzelversand_geschwaerzt.pdf bmimi-externeinzelversand.pdf Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bundesministerium
  • 2) Wer hat diese Reise des Finanzministers genehmigt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle 2) Wer hat diese Reise des Finanzministers genehmigt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle 2) Wer hat diese Reise des Finanzministers genehmigt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Logo des Bundeskanzleramtes in Werbung eines Vereins
    Bundeskanzleramt –
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her
    Logo des Bundeskanzleramtes in Werbung eines Vereins Sehr geehrte Damen und Herren, Der Verein & Bundeskanzleramtes für seine Werbung? Anfrage erfolgreich Logo des Bundeskanzleramtes in Werbung eines Vereins [#3052] Sehr Bundeskanzleramtes in Werbung eines Vereins [#3052] Guten Tag, meine Anfrage "Logo des Bundeskanzleramtes bundesministerium
  • Video-Dreh im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes
    Bundeskanzleramt –
    Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 5 Monate her
    Video-Dreh im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage Wurde dieses Video in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes gedreht? Wurde Personal des Bundeskanzleramtes (oder durch das Bundeskanzleramt bezahlte externe Dienstleister Wurde dieses Video in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes gedreht? Wurde Personal des Bundeskanzleramtes (oder durch das Bundeskanzleramt bezahlte externe Dienstleister
  • Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle besonderen öffentlichen Interesses, das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung Pers/6 (Rechtsangelegenheiten Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bundesministerium
  • Michael Häupl verweist dieser auf Teile des Inhalts einer durch die Länder in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank des Bundes. Ohne Kenntnis des Textes der Langfassung dieser Studie kann somit nicht nachvollzogen werden, inwieweit zur Evaluierung der Transparenzdatenbank des Bundes. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht
  • ReferentInnen im Kabinett des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, arbeiten Leiter 3) TÜRTSCHER Claudia, BA, Pressesprecherin des Bundesministers 4) SPETTEL Michaela , stellvertretende Pressesprecherin des Bundesministers 5) BACHER Andrea, MMag., Referentin (Agenden für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium
  • ReferentInnen im Kabinett des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann, arbeiten und für welche konkreten direkt an das zuständige Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung<https://www.bmbwf.gv.at Postanschrift Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium
  • mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines >> > An: "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
  • ReferentInnen im Kabinett des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann, arbeiten und für welche konkreten Bundesministers BENESCH Markus, Dr. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium
  • Kooperation mit Frontex im Rahmen des Eurosur Programms
    Bundesministerium für Inneres –
    Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 11 Monate her
    Aus Bundesmitteln oder kommen auch Mittel von der Frontex oder anderen europäischen Organisationen? * Wer ist in österreich die zuständige Stelle, die das Coordination Center betreibt? * Wer ist in österreich die zuständige Stelle, die das Coordination Center betreibt? Der Betrieb des NCC wird im Rahmen eines bereits bestehenden Lagezentrums im Bereich des Bundesministeriums Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Alle Verträge und Vereinbarungen mit dem Bundesrechenzentrum (BRZ) betreffend die Erstellung und Implementierung Alle Verträge und Vereinbarungen mit dem Bundesrechenzentrum (BRZ) betreffend die Erstellung und Implementierung Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht beilagezuerl-2auftragserteilunganbrz.pdf image001.gif Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium
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