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Ihre Suche ergab 154 Ergebnisse.
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(Überhöhte) Kosten für Ausweisdokumente
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Information nicht vorhanden, 8 Jahre, 7 Monate herReferat III/3/a (Passwesen) Weshalb kostet ein Personalausweis in Österreich 61,50 €, wohingegen in Deutschland die Privatunternehmen OeSD und AustriaCard profitieren B) Der Bund verdient hier auf Kosten seiner Bürger Ihrer Bürger aus dem Budget (?!) die Privatunternehmen OeSD und AustriaCard profitieren B) Der Bund verdient hier auf Kosten seiner Bürger Ihrer Bürger aus dem Budget (?!) -
Datenschutz
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 10 Monate herDatenschutz Welche persönlichen Informationen von österreichischen Bürgern werden heute schon an den Verfassungsschutz, Interpol oder andere Verbände rechtmässig weitergegeben und auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden heute schon an den Verfassungsschutz, Interpol oder andere Verbände rechtmässig weitergegeben erhalten und erwarte mir diese jedoch: "Welche persönlichen Informationen von österreichischen Bürgern werden heute schon an den Verfassungsschutz, Interpol oder andere Verbände rechtmässig weitergegeben -
Freiwillige Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – Österreich
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 1 Monat herder Ukraine Guten Tag, Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass "sein Land eine internationale Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen wolle" (Kurier, 27.02.2022 Staatsbürger*in am Konflikt in der Ukraine zum Entzug der Staatsbürgerschaft? StgB noch andere Richtlinien durch die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland zur Anwendung? Staatsbürger*in am Konflikt in der Ukraine zum Entzug der Staatsbürgerschaft? -
Glyphosatversagen Als achtmillionster Teil der Chefität dieses Landes, verlange ich Auskunft, wie unseren Weiters verlange ich Auskunft, wer für die Schäden an Umwelt und der Gesundheit der Bürger (also der 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Als achtmillionster Teil der Chefität dieses Landes Weiters verlange ich Auskunft, wer für die Schäden an Umwelt und der Gesundheit der Bürger (also der
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Die Diskriminierung der Konfessionsfreien im Publikationsrat des ORF - Ersuchen um Auskunft
Bundeskanzleramt – Österreich
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 4 Monate herDer Grund, warum der VfGH darüber nicht entschied, ist der Tatsache geschuldet, dass sich der Kläger Burgenland Vertretung der Konfessionsfreien: Mit dem „Humanistischen Verband Österreich“ oder zukünftig mit dem Der Grund, warum der VfGH darüber nicht entschied, ist der Tatsache geschuldet, dass sich der Kläger Burgenland Vertretung der Konfessionsfreien: Mit dem „Humanistischen Verband Österreich“ oder zukünftig mit dem > > Vertretung der Konfessionsfreien: > Mit dem „Humanistischen Verband Österreich“ oder -
Kosten für Ausweisdokumente und deren Zusammensetzung
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 6 Monate herAus Artikel 20 B-VG: (3) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung (4) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache. -
Anfrage zu COVID-19 Impfstoffen
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 2 Monate herDie Anmeldung erfolgt über von den Landesregierungen eingerichteten Websites, zu finden unter: Österreich Wien - <<E-Mail-Adresse>> Steiermark - <<E-Mail-Adresse>> Salzburg - << E-Mail-Adresse>> Kärnten - <<E-Mail-Adresse>> Tirol - <<E-Mail-Adresse>> Burgenland (privatversicherte Personen, die aus der staatlichen Krankenversicherung hinausoptiert haben; Auslandsösterreicher etc.) gibt es in allen Bundesländern eingerichtete Impfstraßen, wo sich diese Personen gratis impfen -
Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Bezugnehmend auf Ihre Anfrage an das Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres darf mitgeteilt
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Anzahl der Intensivbetten in Österreich
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 7 Monate her20210917-082319890] Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger 105903437] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger 115239081] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger Intensivbetten der Jahre 2018-2020 handelt es sich um die Anzahl der Tatsächlich aufgestellten Betten in den landesgesundheitsfondsfinanzierten Tatsächlich aufgestellte Betten in landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten Intensivüberwachungs -
Orthografische Mängel in Medien und offiziellen Schreiben
Bundeskanzleramt – Österreich
Anfrage erfolgreich, 11 Monate herOrthografische Mängel in Medien und offiziellen Schreiben Da die Sprache zur Kultur eines Landes gehört Selbst eine Doppelnennung wie „Bürger“ ist höchst fragwürdig. * Wieso wird der gemischtgeschlechtlichen Mehrzahl („Bürger“) die Gemischtgeschlechtlichkeit abgesprochen ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Da die Sprache zur Kultur eines Landes Selbst eine Doppelnennung wie „Bürger“ ist höchst fragwürdig. -
"Löffeltrick" zur Verhinderung von Verschleppung zur Zwangsheirat und Genitalverstümmelung
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate herLöffeltrick" als vermeintliche Hilfestellung für Mädchen, die befürchten, von ihren Familien ins Ausland Warum antworten Sie auf Fragen besorgter und engagierter Bürger nicht? Welche Maßnahmen werden Sie treffen, dass in Zukunft Anfragen von Bürger*innen beantwortet werden? Warum antworten Sie auf Fragen besorgter und engagierter Bürger nicht? Welche Maßnahmen werden Sie treffen, dass in Zukunft Anfragen von Bürger*innen beantwortet werden? -
Folgeanfrage Polizeidrohnen
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 6 Monate herMorgendämmerung (BCMT) oder nach dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung (ECET).“ 14) Werden diese Morgendämmerung (BCMT) oder nach dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung (ECET).“ 14) Werden diese Auf den Abbildungen im Beitrag des ORF ist lediglich zu erkennen, dass der Drohnenkoordinator der Landespolizeidirektion Übertragungswagen der Landespolizeidirektion Wien. 9) Wo landet die Drohne bei Funkabbruch wenn sie ACG Betriebsbewilligung: Täglich ab Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung (BCMT) bis Ende der bürgerlichen -
ID Austria
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Information nicht vorhanden, 11 Monate, 3 Wochen herID Austria Aus welchem Grund ist es für mich als EU Bürger, der seit 2006 in Österreich wohnt, nötig vorher die Handysignatur hatte), zur Fremdenpolizei gehen zu müssen, während es für Österreichische Staatsbürger 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Aus welchem Grund ist es für mich als EU Bürger Bürgerkarte als elektronischen Identitätsnachweis abgelöst. E-Government-Gesetz und kommt für ausländische Staatsangehörige nach § 4a Abs. 2 E-Government-Gesetz der Landespolizeidirektion -
Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB
Bundespräsidentschaftskanzlei – Österreich
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate herEinschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB Der Fall des Journalisten Florian Machl, gegen Frage auf, inwiefern Gesetze und hier besonders das „Sonderverfolgungsrecht“ § 117 StGB gezielt gegen Bürger nach Ermächtigung des beleidigten Vertretungskörper einzuleiten und ihn durch das Oberösterreichische Landesamt Anfrage erfolgreich Einschüchterung von kritischen Bürgern via § 117 StGB [#2866] Sehr nach Ermächtigung des beleidigten Vertretungskörper einzuleiten und ihn durch das Oberösterreichische Landesamt -
Anzahl ausländischer Staatsbürger auf den Spitalstationen / Intensivstationen
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 3 Monate herAnzahl ausländischer Staatsbürger auf den Spitalstationen / Intensivstationen Sind seit 1. Wieviel wurden hier pro Tag aufgenommen, bitte listen sie hier, wenn möglich die Anzahl und Herkunftsländer Wieviel wurden hier pro Tag aufgenommen, bitte listen sie hier, wenn möglich die Anzahl und Herkunftsländer Wolfgang Mückstein hat Ihr E-Mail mit Interesse gelesen und den Service für Bürgerinnen und Bürger mit vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, die vom Service für Bürgerinnen und Bürger -
Grenzübertritt inner- und außerhalb des Schengenraumes
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herGrenzübertritt inner- und außerhalb des Schengenraumes Mit welchen hoheitlichen Dokumenten kann ich Landesgrenzen des Schengenraumes übertreten, da mein Pass abgelaufen ist, ich aber von Geburt aus österreichischer Staatsbürger 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Mit welchen hoheitlichen Dokumenten kann ich Landesgrenzen des Schengenraumes übertreten, da mein Pass abgelaufen ist, ich aber von Geburt aus österreichischer Staatsbürger Möglichkeit der Ausstellung eines Notpasses, aber auch in diesem Fall müssen Sie mit dem jeweiligen Land -
Speicherung Passfoto
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate herFür die Verarbeitung der Bilddaten ist der Dachverband Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO. /in handelt, bei der Landespolizeidirektion beizubringen. Der Hauptverband trägt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Registrierungsprozesses nach Z 2 für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedienen. -
Vorsätzliche u. wissentliche Anfertigung v. falschen Beweisen durch die StA Österreichs, Verfolgung eines unschuldigen Bürgers - Anwendung des §21 StGB ohne dem Vorliegen einer Anlasstat
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 7 Monate herwissentliche Anfertigung v. falschen Beweisen durch die StA Österreichs, Verfolgung eines unschuldigen Bürgers befeuerte und nicht gegen seine ihm unterstellen Beamten vorgeht. wissentliche Anfertigung v. falschen Beweisen durch die StA Österreichs, Verfolgung eines unschuldigen Bürgers befeuerte und nicht gegen seine ihm unterstellen Beamten vorgeht. wissentliche Anfertigung v. falschen Beweisen durch die StA Österreichs, Verfolgung eines unschuldigen Bürgers -
Anfrage zu Migranten
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 1 Monat herDas lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Sind Migranten, seit der Schließung der Grenzen, aus dem nichteuropäischen Ausland nach Österreich - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? -
Sind Schutzwesten in AUT „Schutzbewaffung“ / "passive Bewaffnung" oder freie Kleidungsstücke?
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 2 Wochen, 2 Tage herIn Deutschland wurde das Verbot von „Schutzbewaffnung“ und „Vermummung“ erst 1985 in das Versammlungsgesetz Das Versammlungsgesetz verbietet in Deutschland in § 17a Abs. 1 VersG das Mitführen von „Schutzwaffen Jeder deutsche Bürger ist dazu berechtigt diese Form von Schutz zu erwerben und zu tragen, sofern diese Das heißt eine kugelsichere Weste würde die Polizei im Notfall daran hindern einen Bürger im Notfall Das Versammlungsgesetz verbietet in Deutschland in § 17a Abs. 1 VersG das Mitführen von „Schutzwaffen -
DigitalfunK BOS-Austria
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 10 Monate herBesonders Bergsteiger können hiervon profitieren, da wenn man in Bergnot gerät, kann man durch die Landesleitzentralen der LPD's, durch die Landeswarnzentralen der Länder oder aber auch durch die regionalen Rettungsleitstellen Besonders Bergsteiger können hiervon profitieren, da wenn man in Bergnot gerät, kann man durch die Landesleitzentralen der LPD's, durch die Landeswarnzentralen der Länder oder aber auch durch die regionalen Rettungsleitstellen gibt es in Österreich zahlreiche Notrufe wie 133 für die Polizei, 144 für die Rettung und 122 für die Feuerwehr -
Puppen mit Diversity und Gender Hintergrund an Österreichs Kindergärten
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Österreich
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 4 Monate herKindergärten [#2139] [~28890] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bürger Wir würden Sie ersuchen, sich mit Ihrer Anfrage an die zuständige Stellen in den Bundesländer zu wenden Kindergärten fallen in die Kompetenz der Länder. Kindergärten [#2139] [~28822] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bürger Kindergärten fallen in die Kompetenz der Länder. -
Covid Impfungen
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Information nicht vorhanden, 4 Jahre herDie Anmeldung erfolgt über von den Landesregierungen eingerichteten Websites, zu finden unter: https Wien - <<E-Mail-Adresse>> Steiermark - <<E-Mail-Adresse>> Salzburg - << E-Mail-Adresse>> Kärnten - <<E-Mail-Adresse>> Tirol - <<E-Mail-Adresse>> Burgenland (privatversicherte Personen, die aus der staatlichen Krankenversicherung hinausoptiert haben; Auslandsösterreicher etc.) gibt es in allen Bundesländern eingerichtete Impfstraßen, wo sich diese Personen gratis impfen -
AMA, Tierwohl, dauernde Anbindehaltung von Rindern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft – Österreich
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 3 Monate herErhöhtes Tierwohl ist eine Qualität landwirtschaftlicher Produkte. Konventionelle Molkereien wie z.B. die NÖM oder die SalzburgMilch haben die Vermarktung von Milch, die z.B. die Tage mit freier Bewegung über das gesetzliche Mindestniveau gehoben werden, wie bei NÖM und SalzburgMilch Konventionelle Molkereien wie z.B. die NÖM oder die SalzburgMilch haben die Vermarktung von Milch, die z.B. die Tage mit freier Bewegung über das gesetzliche Mindestniveau gehoben werden, wie bei NÖM und SalzburgMilch -
Suizidrate 2018
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre herRaten von 2018 für deutschsprachige Länder. Sprich: Österreich, Deutschland und Schweiz. Raten von 2018 für deutschsprachige Länder. Sprich: Österreich, Deutschland und Schweiz. , Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) eingelangt und wird umgehend durch das Bürgerinnen- und Bürgerservice Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bürgerinnen- und Bürgerservice des BMASGK erfolgt Daten, die im Rahmen der Tätigkeit des Bürgerinnen- und Bürgerservice des BMASGK verarbeitet werden,
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