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  • Aussetzen des Rechtsstaates für die Flüchtlingskrise?
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 7 Monate her
    vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten Schäden und Gefährdungen steht (siehe § 29 Sicherheitspolizeigesetz In Gesundheitsangelegenheiten haben die Sicherheitsbehörden allerdings keine Zuständigkeit. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden in Gesundheitsangelegenheiten nur über Ersuchen Ich darf diesbezüglich jedoch auf die vom Bundesministerium für Gesundheit unter http://www.bmg.gv.at Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Outing des Impfstatus durch selektive Einladungsbriefe zur Corona-Impfung Guten Tag, wie den Medien Impfstatus einer Person zu schließen: Der Impfstatus geht aus dem Vorhandensein oder nicht-Vorhandensein des Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht weitergeleitet. -- Mit freundlichen Grüßen banner_schauaufdich_schauaufmich.png Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
  • Mitglieder des Expert*innenstabs zur Unterstützung der Bundesregierung in der Coronakrise 1. Welche Personen sind Teil des Expert*innenstabs, der den Bundeskanzler in der Coronakrise berät? Welche Personen sind Teil des Expert*innenstabs, der den Bundeskanzler in der Coronakrise berät? wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium
  • und Menschen mit evangelischer Konfession zahlenmäßig erst an vierter Stelle stehen. Es wird daher die Frage gestellt: Wird das Bundeskanzleramt anlässlich der nach dem VfGH-Erkenntnis und Menschen mit evangelischer Konfession zahlenmäßig erst an vierter Stelle stehen. Es wird daher die Frage gestellt: Wird das Bundeskanzleramt anlässlich der nach dem VfGH-Erkenntnis bundesministerium
  • in den Jahren 2019-2024, z.B. das von Bundesministerin Tanner erwähnte Gutachten zwecks österreichischer Juni 2024 wurde bereits mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 2. Die Beantwortung des Bundeskanzleramtes scheint auch auf der Plattform "Frag den Staat" auf -8-2024_geschwaerzt.pdf schreibendesbundeskanzleramtesvom8-8-2024.pdf Bundeskanzleramt bundesministerium
  • Stelle. Es wird daher die Frage gestellt: Wird das Bundeskanzleramt anlässlich der nach dem VfGH-Erkenntnis Stelle. Stelle. bundesministerium
  • Bitte um Übermittlung des durch das Bundeskanzleramt beim hauseigenen Verfassungsdienst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bezüglich der Legalität von Bundesministerin Leonore Gewesslers Entscheidung Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium
  • Assistenzeinsatz der österreichischen Polizei in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels Im Rahmen des G20 9 – Waren Beamte des BVT oder eines LVT im Einsatz? Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht sich a) auf nationales, deutsches, Recht, b) auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Die Diskriminierung der Konfessionsfreien im Publikationsrat des ORF - Ersuchen um Auskunft Ich schließe mich vollinhaltlich der Anfrage und den Begehren des Herrrn Clemens Lintschinger vom 24.10.2023 an. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundeskanzleramt bundesministerium
  • Festlegung von Nutzungsentgelten für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer Informationen Anfrage teilweise erfolgreich Festlegung von Nutzungsentgelten für die Nutzung des Registers Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Corp_Design_neu_geschwaerzt.pdf BMF_Ausgang_Einzelversand_-_Corp_Design_neu.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesministeriengesetzes für Arbeit, Soziales Gesundheit und Konsumentenschutz Sektion VI - Büro Service Stelle FOI Wolfgang Flasch Leiter der Büro Service Stelle +43 1 711 00-866444 Stubenring 1, 1010 Wien <<E-Mail-Adresse für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
  • der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie die Gewährleistung des Versammlungsrechts für friedlichen an dem von ihnen angesprochenen Treffen auch sogenannte „Völkerrechtssubjekte“ teilnehmen, ist laut Sicherheitspolizeigesetz Die Innensicherung wird beim Bilderbergtreffen jedoch durch einen privaten Sicherheitsdienst vorgenommen und ist nicht Aufgabenbereich der Sicherheitspolizei. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Deshalb stelle ich folgende Anfragen: 1. Welchen Sicherheitskriterien und/oder Richtlinien unterlagen die eingeladenen Anbieter? 9. Ich stelle diese Anfrage als Geschäftsführung des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und Deshalb stelle ich folgende Anfragen: 1. Ich stelle diese Anfrage als Geschäftsführung des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
  • Verwaltungsrechtliche Strafverfahren des Fernmeldebüros wegen unerbetenen Nachrichten 1. Anfrage erfolgreich Verwaltungsrechtliche Strafverfahren des Fernmeldebüros wegen unerbetenen /in im Anhang finden Sie ein Schreiben des BMWKMS. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bundesministerium
  • schulrecht/ds.html#08) Ich weiße auf Art. 23(5) of the B-VG hin: "(5) Alle mit Aufgaben der Bundes Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins OSOS-Antragsteller/in und beabsichtige, die Informationen Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins OSOS-Antragsteller/in und beabsichtige, die Informationen > > Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins OSOS-Antragsteller/in und beabsichtige, für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium
  • Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht BMJ-S1069/0040-IV 5/2016 - Ihr Auskunftsbegehren vom 9= 2E März 2016 Das Bundesministerium Antwortschreiben_BMJ-S1069_0040-IV_5_2016_19.05.2016_Hugo_Schindling.pdf ecblank.gif Bundesministerium für Justiz bundesministerium
  • Erfassung des Geschlechts bei Anmeldung für Parlamentsbesuch
    Parlamentsdirektion – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her
    Der Webseite ist zu entnehmen, dass beim Einlass in das Parlamentsgebäude Sicherheitskontrollen (Ausweiskontrolle Führerschein) enthalten keinen Geschlechtseintrag, daher scheidet die Sicherheitskontrolle als Grund Der Webseite ist zu entnehmen, dass beim Einlass in das Parlamentsgebäude Sicherheitskontrollen (Ausweiskontrolle Führerschein) enthalten keinen Geschlechtseintrag, daher scheidet die Sicherheitskontrolle als Grund Mit freundlichen Grüßen, bild1.png Parlamentsdirektion Bundesbehörde
  • App zur Testung der Schulreife
    Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Österreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate her
    Bundes? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige Bundes? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige Bundes?
  • seit 2013 vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) bereitgestellten Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers seit 2013 vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) bereitgestellten Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers Diese Argumentation stützt auch § 2 Abs 2 IWG 202, welcher lautet: ((2) Dieses Bundesgesetz begründet dieses Bundesgesetz nicht berührt.) 2.) Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium
  • Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres für die Frage „Welche Termine mit welchen Anwesenden Ich bedanke mich für die freundliche Weiterleitung an die zuständige Stelle. Inneres bundesministerium
  • Fördergelder hinsichtlich des F. A. v. Hayek Instituts
    Bundesministerium für Finanzen – Österreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 4 Monate her
    Fördergelder hinsichtlich des F. A. v. Hayek Instituts Hat das F. A. v. Auf FragDenStaat.at kann jede/r Anfragen nach den Informationsgesetzen an österreichische Behörden stellen Die Korrespondenz mit Ihnen als Behörde wird nach dem Willen des/r Antragstellenden veröffentlicht. Erledigung_I_BMF-430000_0006-III_1_2014_23.01.2014_Catharina_Felke.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • contentid=10007.785159 Weshalb wird zur Verarbeitung dieser Daten nicht der IT-Dienstleister der Bundes contentid=10007.785159 Weshalb wird zur Verarbeitung dieser Daten nicht der IT-Dienstleister der Bundes (Datenschutz- und Geheimhaltungsverpflichtung sowie Sicherheitsüberprüfung gem. § 55 SPG). Mike Fandler BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES Leiter der Abteilung IV/2 Berggasse 43 1090 WIEN TEL Antworten werden ggf. im Auftrag Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • aufgrund einer Verletzung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz COVID-19-Maßnahmengesetzes oder aufgrund einer Verletzung der Verordnung des Bundesministers für Soziales Statistiken zu Anzeigen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen werden nach Bundesländern aufgeschlüsselt 30.251 Mit freundlichen Grüßen image001.png Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • OBS als IT-Dienstleister
    Bundesministerium für Finanzen – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 2 Wochen her
    vorgesehenen und ähnlichen ihr durch Bundes- oder Landesgesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben vorgesehenen und ähnlichen ihr durch Bundes- oder Landesgesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben /in finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen. 04-2025_geschwaerzt.pdf 2025-0-226-252-1-a-erledigung-24-04-2025.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Präzise Definition des "höheren Ziels", denen Frau Bundesministerin Edtstadler nach eigener Aussage dient Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler äußerte anlässlich des 2. Sehr geehrter Herr Machl, gemäß § 1 des Auskunftspflichtgesetzes haben die Organe des Bundes Natur und damit grundsätzlich von der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt im Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium
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