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  • anzuwenden sind, wonach ausschließlich bestimmte Personen wahlberechtigt wären. 2. ob ein österreichische Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 B-VG hat beziehungsweise auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung, als Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen anzuwenden sind, wonach ausschließlich bestimmte Personen wahlberechtigt wären. 2. ob ein österreichische Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 B-VG hat beziehungsweise auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz
  • Platzverbote 24. Januar 2014
    Wien – Wien
    Anfrage erfolgreich, 11 Jahre, 4 Monate her
    Januar 2014 Hielt die Polizei Rücksprache mit der Landesregierung bzgl. der Platzverbote am 24. Januar 2014 rund um die Hofburg? Mit wem? beantrage ich gem § 11 WIWG die Erteilung folgender Auskunft: Hielt die Polizei Rücksprache mit der Landesregierung Januar 2014 rund um die Hofburg? Mit wem? Jänner 2014 rund um die Hofburg gehalten hat.
  • Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate her
    Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern Gemäß § 53a. Juni 2019 ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Kraft getreten, wurde jedoch noch nicht in allen Bundesländern Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze der (Bundes-)Länder sind nach wie vor die Leistungen aus Ein solcher kann auch über eine Versicherung des Heimatlandes (wie zB. Deutschland) gegeben sein.
  • Passgesetz 1992
    Krems an der Donau – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 12 Monate her
    1992 obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden die Amtshandlungen i.Z.m. gewöhnlichen Reisepässen im Inland Auf welcher Rechtsgrundlage stellt der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau als Bezirksverwaltungsbehörde bei jeder Passbehörde in Österreich durchgeführt werden kann, ist bekannt - warum jedoch nimmt der Bürgermeister 1992 obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden die Amtshandlungen i.Z.m. gewöhnlichen Reisepässen im Inland Falls unbedingt gewünscht, können die Mitarbeiter der BH Krems auch Reisepässe im Namen des Bürgermeisters
  • Wortlaut des NÖ Regierungsübereinkommens
    Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre her
    Erteilung folgender Auskunft: Wie lautet der Wortlaut des Regierungsübereinkommens der neuen NÖ Landesregierung dem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Erteilung folgender Auskunft: Wie lautet der Wortlaut des Regierungsübereinkommens der neuen NÖ Landesregierung dem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Niederösterreich landesregierung
  • Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene
    Innsbruck – Tirol
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate her
    Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene Die Ergebnisse der Innsbrucker Bürgermeister- und Anfrage erfolgreich Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene [#1618] Sehr Für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs. 2 und 5 AVG) an alle bei der Landeshauptstadt Innsbruck Kontakt: <<E-Mail-Adresse>> AW: Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen ______________________ <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Landeshauptstadt
  • Verkehrssicherheit L37 bei Gummern
    Landesregierung Kärnten – Kärnten
    Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen her
    Es gibt vor Ort keine bauliche Schutzmaßnahme, wie zum Beispiel einen Bürgersteig. Auf diesem Abschnitt fahren häufig landwirtschaftliche KFZ (Traktoren mit Mähwerk) und Lastkraftwagen Es gibt vor Ort keine bauliche Schutzmaßnahme, wie zum Beispiel einen Bürgersteig. Auf diesem Abschnitt fahren häufig landwirtschaftliche KFZ (Traktoren mit Mähwerk) und Lastkraftwagen Kärnten landesregierung
  • Erinnerung zur Anfrage
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 1 Monat her
    Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Bezugnehmend auf Ihre Anfrage an das Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres darf mitgeteilt
  • Folgeanfrage Polizeidrohnen
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 7 Monate her
    von 08:00 bis 14:00 Uhr Lokalzeit, nicht jedoch an Sonn- und Feiertagen bzw. jeweils vor Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung (BCMT) oder nach dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung (ECET).“ 14) Werden diese Morgendämmerung (BCMT) oder nach dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung (ECET).“ 14) Werden diese Übertragungswagen der Landespolizeidirektion Wien. 9) Wo landet die Drohne bei Funkabbruch wenn sie ACG Betriebsbewilligung: Täglich ab Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung (BCMT) bis Ende der bürgerlichen
  • In Deutschland wurde das Verbot von „Schutzbewaffnung“ und „Vermummung“ erst 1985 in das Versammlungsgesetz Das Versammlungsgesetz verbietet in Deutschland in § 17a Abs. 1 VersG das Mitführen von „Schutzwaffen Jeder deutsche Bürger ist dazu berechtigt diese Form von Schutz zu erwerben und zu tragen, sofern diese Das heißt eine kugelsichere Weste würde die Polizei im Notfall daran hindern einen Bürger im Notfall Das Versammlungsgesetz verbietet in Deutschland in § 17a Abs. 1 VersG das Mitführen von „Schutzwaffen
  • Anfrage zu Migranten
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 2 Monate her
    Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Sind Migranten, seit der Schließung der Grenzen, aus dem nichteuropäischen Ausland nach Österreich - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert?
  • Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
    Innsbruck – Tirol
    Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 3 Monate her
    Freundliche Grüße Für den Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck Dr. Im Sinne einer bürgernahen und transparenten Verwaltung möchte ich jedoch anregen, dass in derartigen Auch möchte ich gerne anregen, dass die Stadt Innsbruck dem Vorbild der Stadt Salzburg folgt und einen Freundliche Grüße Eva Stadlmair Landeshauptstadt Innsbruck Bürgerservice und Fundwesen Auch möchte ich gerne anregen, dass die Stadt Innsbruck dem Vorbild der Stadt Salzburg folgt und einen
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Laa an der Thaya, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Wählerregister – ergänzende Begründung [#1065] Sehr geehrter Herr Huter, im Auftrag von Frau Bürgermeister März 2018 folgende Informationen übermitteln: Gemäß § 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz waren in der Berichtigungsverfahren nach Beschluss der Gemeindewahlbehörde wieder aufgenommen wurden (§§ 6 und 8 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz Gemäß §§ 2, 3 und 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz wurden alle diese Personen – auch unter Berücksichtigung Zur Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes wurde die gesetzliche Vorlage (§ 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz
  • Nichtbeantwortung einer Anfrage
    Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 10 Monate her
    20.12.2014 folgendes Antwortschreiben: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.9.2014 an den Bürgerservice der jeweils zuständigen Landesregierung überantwortet. 20.12.2014 folgendes Antwortschreiben: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.9.2014 an den Bürgerservice der jeweils zuständigen Landesregierung überantwortet. Niederösterreich landesregierung
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Wieselburg-Land, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 2 Monate her
    Frage 2) 21 Personen Zu Frage 3) 99 Personen mit "Nebenwohnsitz" in der Gemeinde Wieselburg-Land , welche auch wahlberechtigt bei der LTW 2018 IN der Gemeinde Wieselburg-Land waren 326 Personen mit "Nebenwohnsitz" in der Gemeinde Wieselburg-Land, welche in einer anderen NÖ-Gemeinde image004.png image005.png image006.jpg Wieselburg-Land
  • Wiederbetätigung?
    Bundesministerium für Justiz – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 3 Monate her
    Wenn es im Ausland eine Gruppe oder Personen gibt, die Menschen verehrt, welche während des Nationalsozialismus es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Wenn es im Ausland es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger
  • Wiederbetätigung?
    Bundesministerium für Justiz – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 3 Monate her
    Wenn es im Ausland eine Gruppe oder Personen gibt, die Menschen verehrt, welche während des Nationalsozialismus es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Wenn es im Ausland es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger
  • Wortlauts der Studie „Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt Transparenzdatenbank“, die im Auftrag der Bundesländer Die Studie dürfte in der MA 26 vorhanden sein, die das Projekt Transparenzdatenbank mit den Ländern koordiniert in einer Beantwortung der schriftlichen Anfrage PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF durch den damaligen Bürgermeister Die Studie dürfte in der MA 26 vorhanden sein, die das Projekt Transparenzdatenbank mit den Ländern koordiniert in einer Beantwortung der schriftlichen Anfrage PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF durch den damaligen Bürgermeister
  • 20210917-082319890] Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger 105903437] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger 115239081] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger Intensivbetten der Jahre 2018-2020 handelt es sich um die Anzahl der Tatsächlich aufgestellten Betten in den landesgesundheitsfondsfinanzierten Tatsächlich aufgestellte Betten in landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten Intensivüberwachungs
  • Beschwerden über Verhalten der Stadtstraßen-Aktivist*innen
    Wien – Wien
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 3 Monate her
    beauftragten Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte wird „die Stadt Wien […] indes vermehrt mit Beschwerden von Bürger Beschwerde eingetroffen ist * des Kanals, über den die Beschwerde eingebracht wurde (E-Mail, Anruf im Bürgerservice beauftragten Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte wird „die Stadt Wien […] indes vermehrt mit Beschwerden von Bürger Beschwerde eingetroffen ist * des Kanals, über den die Beschwerde eingebracht wurde (E-Mail, Anruf im Bürgerservice stadt-wien-anschreiben_geschwaerzt.pdf stadt-wien-anschreiben.pdf Wien landesregierung
  • Hundehaltung, Leinenpflicht, Tierquälerei bei nicht tiergerechter
    Krensdorf, Burgenland – Burgenland
    Anfrage erfolgreich, 9 Monate, 3 Wochen her
    Tierquälerei zu verantworten. 1. übt der Bürgermeister im Gemeindegebiet von Krensdorf die Jagd aus 2. liegt hier der Verdacht des Amtsmissbrauches des Bürgermeisters vor, da Personen im Recht auf Ausübung Tierquälerei zu verantworten. 1. übt der Bürgermeister im Gemeindegebiet von Krensdorf die Jagd aus 2. liegt hier der Verdacht des Amtsmissbrauches des Bürgermeisters vor, da Personen im Recht auf Ausübung Auskunftsersuchen mit freundlichen Grüßen auskunftsersuchen.pdf Krensdorf, Burgenland
  • Pachtvertrag Sandburg Donaupark
    Linz – Oberösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 8 Monate her
    Pachtvertrag Sandburg Donaupark 1. welchen Rechtsstatus gibt es zwischen der Stadt Linz und dem im Donaupark errichteten Lokal "die Sandburg" 2. wer trägt die Kosten für die für das Lokal Betriebszeiten auf dem Areal des Lokales passieren Anfrage erfolgreich Pachtvertrag Sandburg Da der Pächter das Areal " die Sandburg" unbefristet gepachtet hat, haftet dieser grundsätzlich Magistrat der Landeshauptstadt Linz Gebäudemanagement und Tiefbau Liegenschaftsmanagement Neues Rathaus
  • Orthografische Mängel in offiziellen Schreiben
    Stadt Graz – Steiermark
    Anfrage erfolgreich, 6 Monate, 1 Woche her
    Orthografische Mängel in offiziellen Schreiben Da die Sprache zur Kultur eines Landes gehört und gewisse gemischtgeschlechtlichen Mehrzahl („Bürger“) die Gemischtgeschlechtlichkeit abgesprochen? Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Da die Sprache zur Kultur eines Landes gemischtgeschlechtlichen Mehrzahl („Bürger“) die Gemischtgeschlechtlichkeit abgesprochen? Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Da die Sprache zur Kultur eines Landes
  • -Gipfels in Hamburg vom 7. bis 8. 2 – Wie viele österreichische Polizeibeamte waren insgesamt in Hamburg im Einsatz? 6 – Welche Befugnisse hatten österreichische Polizeibeamte in Hamburg? 6 – Welche Befugnisse hatten österreichische Polizeibeamte in Hamburg? nationales, deutsches, Recht, b) auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland
  • Orthografische Mängel in Medien und offiziellen Schreiben Da die Sprache zur Kultur eines Landes gehört Selbst eine Doppelnennung wie „Bürger“ ist höchst fragwürdig. * Wieso wird der gemischtgeschlechtlichen Mehrzahl („Bürger“) die Gemischtgeschlechtlichkeit abgesprochen ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Da die Sprache zur Kultur eines Landes Selbst eine Doppelnennung wie „Bürger“ ist höchst fragwürdig.
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