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Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein landesweites zentrales Überwachungssystem soll es den Behörden ermöglichen, die digitale Kommunikation ohne richterliche Aufsicht in Echtzeit abzuhören (FH 2025a). Bundesstaaten und Unionsterritorien, die von der Zentralregierung politisch beauf sichtigt werden ( den Bereichen Forschung, Bildung und Ausbildung sowie Sensibilisierung tätig. Das Gesetz ermächtigt die NHRC, Vorladungen zu erlassen und Zeugenaussagen zu erzwin gen, Unterlagen -
Seite 79 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den letzten Jahren keine Fälle der Verfolgung bekannt. Ein weiteres Beispiel stellt der tschetschenische Premierminister Magomed Daudow dar, welcher an den Die Frauen von im Zusammenhang mit den zwei Tschetschenienkriegen verurteil ten oder getöteten Militanten Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. -
Seite 9 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 15 Land bleiben schwach und dem Einfluss und der Die wenigen privaten Medien im Land gehören Personen die dem Präsidenten nahe stehen (USDOS 27.2.2014 Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender Der CDPS, die einzige signifikante Oppositionspartei, wird regelmäßig der Zugang zu den Medien Auch Sanitäranlagen, Belüftung, Beleuchtung und Zugang zu Trinkwasser sind -
Seite 22 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dies verzerrt den stark zersplitterten Medienmarkt und trägt in Kombination mit Schmähkampagnen gegen Die Medienlandschaft ist im Prinzip pluralistisch, aber sehr polarisiert. Unabhängige Medien existieren, leiden aber zumeist unter geringer Auflage / Reichweite. Dies brachte angeblich einige Journalisten in Gefahr. den sozialen Medien (AI 4.2023; vgl. -
Seite 23 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Berichten zufolge reagierte die Polizei in den letzten Jahren besser auf Angriffe und Drohun gen gegen Drohung und Angriffen gegen Journalisten, die mit einer endgültigen Ge richtsentscheidung endeten, lag Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi wenn dies zum Schutz der öffent lichen Gesundheit, der Moral, der Rechte anderer oder der staatlichen Sicherheit -
Seite 358 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gegen Personen, die im Ausland für eine in der Türkei begangene Straftat verurteilt wurden, kann in , wenn sie sich in der Türkei aufhalten und nicht schon im Ausland für diese Tat verurteilt wurden ( Darüber hinaus sind Fälle bekannt, in denen türkische Behörden die Auslieferung von Personen beantragt den Gesetzen des Landes, in dem die Straftat begangen wurde, vorgesehene Höchstgrenze der Strafe betragen doch diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Straftat begangen wird: entweder gegen die Sicherheit -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gleichzeitig pflegt Serbien seine engen Beziehungen zu China und Russland, auch wenn die serbische Regierung Letztere seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Prüfstand stellt. Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Seit 2.4.2020 gibt es einen Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog (AA 9.10.2023). Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit -
Seite 183 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aus Lagern oder anderen Einrichtungen der al Shabaab können Kinder nur mit Schwierigkeit entkommen. Armeeinhei ten - wie Danaab - haben immer wieder Operationen unternommen, um Kinder aus solchen Ausbildungslagern Nach Angaben einer Quelle der FFM Somalia 2023 verfügt die Gruppe in den Clans über „Agenten“, welche Nach anderen Anga ben wendet sich al Shabaab in den Gebieten unter ihrer Kontrolle an Familien, um diese Rekrutiert wird vorwiegend in Gebieten unter Kontrolle der Gruppe, im südlichen Kernland, in Bay und -
Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…House konstatierte, dass die Medien in von der Regierung kontrollierten Gebieten stark einge schränkt Ein Drittel der unabhängigen oder oppositionellen Medien, wie Enab Baladi, hatte sei nen Sitz im Ausland , Folter und Tod in Gefangenschaft ausgesetzt waren (FH 2024; vgl. Verschwin denlassen“, tätlichen Angriffen, sexualisierter Gewalt, Folter und Tötung im Gewahrsam der Sicherheitskräfte Gewaltsame Unterdrückung jeglichen Widerspruchs blieb das Mittel der Wahl für den Machterhalt des Regimes -
Seite 123 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die Sicherheitsbehörden fallweise das Anti-Terror-Gesetz angewendet haben, um Ahmadi-Lite ratur als Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft wird zwar strafrechtlich nicht sanktioniert, doch rich ten sich diese landesweit Strafbestimmungen speziell gegen sie und Kernelemente ihres Glaubens, wodurch eine freie Glaubensausübung in Personen, die sich als Muslime verzeichnen lassen wollen, müssen eine Deklaration un terschreiben, in Viele Ahmadis neh men deshalb nicht an den Wahlen teil (USDOS 23.4.2024). -
Seite 8 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das jamaikanische Justizsystem wird als das schwerwiegendste Menschenrechtsproblem im Land betrachtet Strafsachen, in denen mit einer möglichen Gefängnisstrafe von über zwölf Monaten zu rechnen ist In den letzten Jahren haben Einzelrichter jedoch immer mehr Strafprozesse mit über fünf Jahren Strafandrohung Im Februar 2014 gab der Minister für Nationale Sicherheit bekannt, dass es einen Rückstand von ungefähr die an dem Zeugenschutzprogramm teilnahm und sich an dessen Regeln hielt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt -
Seite 325 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gesamten Asylverfah rens im Hoheitsgebiet zu bleiben, wobei Ausnahmen aus Gründen der „ öffentlichen Sicherheit So können Ausländer, denen ein temporärer Schutzstatus gewährt wird (Syrer und Syrerinnen) sechs Monate Im Oktober 2024 erfolgten neue Regulativa, denen zufolge Flüchtlinge und andere Personen, die in der gelten für Personen, die im Rahmen des Systems für die Beantragung, Bewertung und Überwachung von Ausländern registriert sind, wobei das Innen ministerium den Umfang und die Dauer dieser Genehmigungen überwacht -
Seite 348 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…issizlik-odenegi , Zugriff 18.4.2025 ■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht öffentlichen und den privaten Sektor. Eigenbeteiligungen werden an die Anstalt für Soziale Sicherheit (SGK) entrichtet, weitere Kosten entstehen gesamten oder einen Teil ihres Auslandsaufenthaltes in einer Fremdwährung an SGK, Bağkur [Selbständige Aus dem Ausland gezahlte Prämien können in die Türkei überwiesen und zum jeweiligen Wechselkurs bei -
Seite 52 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diabetes, Hepatitis C, Tuberkulose) je nach sozialer Lage kostenlos oder mit Zuzahlungen gewährleistet In dringenden Fällen wendet sich der UHCP-Teilnehmer an eine beliebige medizinische Einrichtung des die Agentur für soziale Dienste mit einem Formular der medizinischen Einrichtung kontaktiert werden, in Die Abteilung für medizinische Länderinforma tionen der European Union Agency for Asylum (EUAA MedCOI Die einkommensstärksten Haushalte sind seit 2017 von den meisten Leistungen des UHCP ausgeschlossen, -
Seite 11 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die neu en Machthaber des Landes haben funda mentalistische religiöse Wurzeln und waren in Gewalt Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien unter sagt, teilte die Allianz HTS-Anführer Ahmed ash- Shara’ erklärte am 15.12.2024, dass er die Wehrpflicht in Syrien beenden werde Truppe umzuwan deln, um die Professionalität in den Reihen zu fördern und sich von der Wehrpflichtpolitik Verbesserung Offizielle Aussagen lassen den Schluss zu, dass sich die Situation in Bezug auf die Wehr -
Seite 83 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Andererseits teilt die Behörde für Wehrpflicht den Revolu tionsgarden in jenen Gebieten, in denen es zu wenige Basij-Mitglieder für den Wehrdienst gibt, auch Wehrpflichtige zu (FP 30.1.2023). Gebieten stammende Rekruten eher in den regulären Streitkräften zur Sicherung der Grenzen eingesetzt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. -
Seite 108 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…mit der mittlerweile aufgelösten Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) Anm.] ist eine von den In at-Tanf jedoch, wo die USA einen Stützpunkt in der Nähe einer alten Landwirtschaftsschule errichteten , schlossen sich die USA mit den Maghawir ath-Thawra (MAT) zusammen, die sich aus syrischen Arabern Die Rolle der Gruppe sollte darin bestehen, den Islamischen Staat im Rahmen der umfassenderen Anti-IS-Mission dem Sicherheitsvakuum zu agieren, das durch al-Assads rasch verschwindende Armee entstanden war (LWJ -
Seite 35 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den gleichen Bedingungen wie für Inländer zur Verfügung steht. Die Zustände in Heimen für Menschen mit Behinderung sind mehrfach kritisiert wor den. Nordmazedonien: Reise- und Sicher heitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender /nordmazedonien-node/ mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 16.12.2022 ■ BAMF - IOM [Deutschland] (2019 ): Republik Nordmazedonien, Länderinformationsblatt - Country Fact Sheet 2019, https://milo.bamf.de/ -
Seite 13 – malt-lib-2025-05-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…•Hal Far Zeltlager: beherbergt unbegleitete Minderjährige im Alter von 16-18 Jahren, sowie erwachsene Männer in getrennten Bereichen. In den Jahren 2022 und 2023 wurde die Dauer der Inhaftierung aus Gesundheitsgründen usw. In der Praxis werden Arbeitgeber durch den Verwaltungsaufwand abgehalten Asylwerber anzustellen. unbezahlte Löhne, lange Arbeitszeiten, unregelmäßige Arbeit, unsichere Arbeitsbedingungen und .BFA Bundesamt -
Seite 15 – malt-lib-2025-05-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Wartezeit für die Ausstellung der relevanten Papiere beträgt einige Monate, in denen Nutznießer keinen aktuellen Adresse ist schwierig, da sich maltesische Vermieter oft weigern Mietverträge oder persönliche Unterlagen Wohnen Schutzberechtigte dürfen nach Statuszuerkennung generell nicht in den Aufnahmezentren für Asylwerber IOM Malta beauskunftet, dass es zwar die offizielle Position sei, dass die Aufnahmezentren in erster Verfügung, die entweder Asylwerber sind oder internationalen Schutz genießen (IOM 5.5.2025). .BFA Bundesamt -
Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet Mokoko wurde 2018 wegen Bedrohung der Staatssicherheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Führung des Landes generell eine Konsultation der Zivilgesellschaft ab, insbesondere in Bereichen, in denen sie die Regierung und ihre wichtigsten Vertreter kritisiert (BS 20.3.2024). Allerdings .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22 -
Seite 72 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.11.2023): Briefing Notes, https: / /www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefi ngnotes-kw48 : О порядке выезда из Российской Федерации и въезда в Российскую Федерацию [Föderales Gesetz: Über den eningradskoy-oblasti-na-alternativnuyu-grazhdanskuyu-sluzhbu , Zugriff 26.2.2024 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht ] (o.D.a): Альтернативная служба в Вооруженных Силах Российской Федерации [Alternativer Dienst in den -
Seite 32 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bevölkerung nun durch das JKN abgedeckt ist, wobei die Bürger und diejenigen, die länger als sechs Monate im Land Medizinische Versorgung Artikel 28H der Verfassung garantiert den Bürgern das Recht auf medizinische Versorgung, während Artikel 34 den Staat verpflichtet, medizinische und öffentliche Einrichtungen 2000er Jahre auf die Bezirksebene verlagert worden, und die Gesundheitsdienstleistungen variieren ) vielfach gegeben (AA 22.7.2024), ebenso auf Bali (BMEIA 22.7.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 123 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Arbeit in den Medien ausgeschlossen werden würden, sollten sie ihr Gesicht im Fernsehen oder in Interviews Laut Medienberichten warnte der Sicherheitskommandeur der Taliban in der Provinz Khost lokale Medienvertreter denen Lieferanten sich weigerten, ihnen Material zu verkaufen (UNGA 15.6.2023), oder sie aufgefor So verzeichnete UNAMA im Oktober und Dezember 2023 Fälle, in denen Beamte des Taliban-Ministeriums für andere Provinzen oder ins Ausland zu reisen oder ohne männliche Begleitung an Ausstellungen teilzunehmen -
Seite 107 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ba khoda) und homosexuelle bzw. außereheliche Hand lungen sowie schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit Spionage, auch terroristische Aktivitäten, Waffenbeschaffung, Hoch- und Landesver rat, Veruntreuung Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland ist es jedoch in den letzten 20 Jahren -Prinzip bei qisas-Verbrechen indirekt willkürliche Tötungen durch Pri vatpersonen, beispielsweise in Höhe des Blutgelds nach Ermessen festgelegt wird, entsteht außerdem ein zweigleisiges Rechtssystem, in
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