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  • anzuwenden sind, wonach ausschließlich bestimmte Personen wahlberechtigt wären. 2. ob ein österreichische Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 B-VG hat beziehungsweise auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung, als Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen anzuwenden sind, wonach ausschließlich bestimmte Personen wahlberechtigt wären. 2. ob ein österreichische Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 B-VG hat beziehungsweise auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz
  • Wachsende Staatsschulden - Dauerhafte Misswirtschaft?
    Bundesministerium für Finanzen – Österreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat her
    Diese Verschuldung entspricht ca. 50000€ pro Staatsbürger bzw. gut 80000€ pro Erwerbstätigen. Staatsbürger erklärt werden? * Bei wem verschuldet sich der Staat? Wie groß ist der Anteil an Schulden im Inland (gegenüber Unternehmen oder Bürgern) und im Ausland? Staatsbürger erklärt werden? * Bei wem verschuldet sich der Staat? Wie groß ist der Anteil an Schulden im Inland (gegenüber Unternehmen oder Bürgern) und im Ausland?
  • Liste Gemeinden Österreichs
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 10 Monate her
    Namen, Adresse und Telefonnummer der Gemeinde * extern erreichbarer Email-Adresse * Web Adresse * Bundesland Namen, Adresse und Telefonnummer der Gemeinde * extern erreichbarer Email-Adresse * Web Adresse * Bundesland Die erste Stelle der Gemeindekennziffer bildet jeweils das Bundesland ab (1 für Burgenland, 2 für Kärnten , 3 für NÖ, 4 für OÖ, 5 für Salzburg, 6 für Steiermark, 7 für Tirol, 8 für Vorarlberg und 9 für Wien)
  • Platzverbote 24. Januar 2014
    Wien – Wien
    Anfrage erfolgreich, 11 Jahre, 3 Monate her
    Januar 2014 Hielt die Polizei Rücksprache mit der Landesregierung bzgl. der Platzverbote am 24. Januar 2014 rund um die Hofburg? Mit wem? beantrage ich gem § 11 WIWG die Erteilung folgender Auskunft: Hielt die Polizei Rücksprache mit der Landesregierung Januar 2014 rund um die Hofburg? Mit wem? Jänner 2014 rund um die Hofburg gehalten hat.
  • Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 5 Monate her
    Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern Gemäß § 53a. Juni 2019 ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Kraft getreten, wurde jedoch noch nicht in allen Bundesländern Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze der (Bundes-)Länder sind nach wie vor die Leistungen aus Ein solcher kann auch über eine Versicherung des Heimatlandes (wie zB. Deutschland) gegeben sein.
  • Gemeinderatssitzung
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate her
    Ob das in Zeiten der Digitalisierung und der öffentlich geforderten Bürgernähe und Bürgerinformation Ob das in Zeiten der Digitalisierung und der öffentlich geforderten Bürgernähe und Bürgerinformation Landesregierung, 4021 Linz, Landhausplatz 1, Telefon (+43 732) 77 20-0 , E-Mail <<E-Mail-Adresse kann grundsätzlich gesagt werden, dass Gemeinderatssitzungen durch die Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes
  • das wir nicht mit Spielfeld und Straß eine Gemeindefusion machen können, somit beantrage ICH alles Bürger Warum kommt Weinburg zum Bezirk LB weil dadurch St.Nikolai zum Vulkanland kommt. das wir nicht mit Spielfeld und Straß eine Gemeindefusion machen können, somit beantrage ICH alles Bürger Warum kommt Weinburg zum Bezirk LB weil dadurch St.Nikolai zum Vulkanland kommt. Steiermark landesregierung
  • Alters-/Invaliditätspension an Ausländer Wieviele Alters-und/oder Invaliditätspensionszahlungen gehen derzeit monatlich ins Ausland an nichtösterr. Staatsbürger (also Ausländer) die in Österreich durch Beitragszahlungen an die div. folgender Auskunft: Wieviele Alters-und/oder Invaliditätspensionszahlungen gehen derzeit monatlich ins Ausland Staatsbürger (also Ausländer) die in Österreich durch Beitragszahlungen an die div.
  • Passgesetz 1992
    Krems an der Donau – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate her
    1992 obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden die Amtshandlungen i.Z.m. gewöhnlichen Reisepässen im Inland Auf welcher Rechtsgrundlage stellt der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau als Bezirksverwaltungsbehörde bei jeder Passbehörde in Österreich durchgeführt werden kann, ist bekannt - warum jedoch nimmt der Bürgermeister 1992 obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden die Amtshandlungen i.Z.m. gewöhnlichen Reisepässen im Inland Falls unbedingt gewünscht, können die Mitarbeiter der BH Krems auch Reisepässe im Namen des Bürgermeisters
  • Wird man bereits vorhandene Hardware (Bürgerkartenumgebung) weiterhin verwenden können? Insofern kann die Abschaffung der Bürgerkarte, die sich jahrelang als praktikable und sichere Lösung hardwarebasierten Identitätsnachweis auszustatten, wie es auch unlängst in zahlreichen europäischen Ländern Wird man bereits vorhandene Hardware (Bürgerkartenumgebung) weiterhin verwenden können? hardwarebasierten Identitätsnachweis auszustatten, wie es auch unlängst in zahlreichen europäischen Ländern
  • Wortlaut des NÖ Regierungsübereinkommens
    Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate her
    Erteilung folgender Auskunft: Wie lautet der Wortlaut des Regierungsübereinkommens der neuen NÖ Landesregierung dem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Erteilung folgender Auskunft: Wie lautet der Wortlaut des Regierungsübereinkommens der neuen NÖ Landesregierung dem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Niederösterreich landesregierung
  • (Überhöhte) Kosten für Ausweisdokumente
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Information nicht vorhanden, 8 Jahre, 7 Monate her
    Referat III/3/a (Passwesen) Weshalb kostet ein Personalausweis in Österreich 61,50 €, wohingegen in Deutschland die Privatunternehmen OeSD und AustriaCard profitieren B) Der Bund verdient hier auf Kosten seiner Bürger Ihrer Bürger aus dem Budget (?!) die Privatunternehmen OeSD und AustriaCard profitieren B) Der Bund verdient hier auf Kosten seiner Bürger Ihrer Bürger aus dem Budget (?!)
  • Email Adressen der Gemeinden Österreich
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 4 Monate her
    Die erste Stelle der Gemeindekennziffer bildet jeweils das Bundesland ab (1 für Burgenland, 2 für Kärnten , 3 für NÖ, 4 für OÖ, 5 für Salzburg, 6 für Steiermark, 7 für Tirol, 8 für Vorarlberg und 9 für Wien) Weiters bieten die einzelnen Landesregierungen auf Ihren Websites entsprechende Suchfunktionen an. Weitere Links zu den Websites der Landesregierungen finden Sie u.a. unter https://www.bmi.gv.at/Links
  • Anfrage bez Änderungen Flächenwidmung gem § 2 ADDSG-Gesetz
    Thalgau, Salzburg – Salzburg
    Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Jahr, 8 Monate her
    Gegenständliches Grundstück wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.11.2012 von Grünland in Bauland / Gewerbegebiet umgewidmet. image003.jpg mail.pdf smime.p7s Thalgau, Salzburg
  • Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene
    Innsbruck – Tirol
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 6 Monate her
    Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene Die Ergebnisse der Innsbrucker Bürgermeister- und Anfrage erfolgreich Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene [#1618] Sehr Für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs. 2 und 5 AVG) an alle bei der Landeshauptstadt Innsbruck Kontakt: <<E-Mail-Adresse>> AW: Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen ______________________ <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Landeshauptstadt
  • Erinnerung zur Anfrage
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre her
    Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Bezugnehmend auf Ihre Anfrage an das Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres darf mitgeteilt
  • Weingut Wien Cobenzl - MA49 - Klima Forst- Landwirtschaftsbetrieb
    Wien – Wien
    Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Jahr, 6 Monate her
    Weingut Wien Cobenzl - MA49 - Klima Forst- Landwirtschaftsbetrieb Die gesamten betriebswirtschaftlichen Was kostet den Bürger das Weingut Wien Cobenzl Jährlich? Weingut Wien Cobenzl - MA49 - Klima Forst- Landwirtschaftsbetrieb [#2945] Sehr geehrteAntragsteller Was kostet den Bürger das Weingut Wien Cobenzl Jährlich? Der Forst- und Landwirtschaftsbetrieb kann als Betrieb keine Bescheide ausstellen.
  • Verkehrssicherheit L37 bei Gummern
    Landesregierung Kärnten – Kärnten
    Anfrage erfolgreich, 3 Monate her
    Es gibt vor Ort keine bauliche Schutzmaßnahme, wie zum Beispiel einen Bürgersteig. Auf diesem Abschnitt fahren häufig landwirtschaftliche KFZ (Traktoren mit Mähwerk) und Lastkraftwagen Es gibt vor Ort keine bauliche Schutzmaßnahme, wie zum Beispiel einen Bürgersteig. Auf diesem Abschnitt fahren häufig landwirtschaftliche KFZ (Traktoren mit Mähwerk) und Lastkraftwagen Kärnten landesregierung
  • Löffeltrick" als vermeintliche Hilfestellung für Mädchen, die befürchten, von ihren Familien ins Ausland Warum antworten Sie auf Fragen besorgter und engagierter Bürger nicht? Welche Maßnahmen werden Sie treffen, dass in Zukunft Anfragen von Bürger*innen beantwortet werden? Warum antworten Sie auf Fragen besorgter und engagierter Bürger nicht? Welche Maßnahmen werden Sie treffen, dass in Zukunft Anfragen von Bürger*innen beantwortet werden?
  • Anzahl ausländischer Staatsbürger auf den Spitalstationen / Intensivstationen Sind seit 1. Wieviel wurden hier pro Tag aufgenommen, bitte listen sie hier, wenn möglich die Anzahl und Herkunftsländer Wieviel wurden hier pro Tag aufgenommen, bitte listen sie hier, wenn möglich die Anzahl und Herkunftsländer Wolfgang Mückstein hat Ihr E-Mail mit Interesse gelesen und den Service für Bürgerinnen und Bürger mit vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, die vom Service für Bürgerinnen und Bürger
  • Folgeanfrage Polizeidrohnen
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 5 Monate her
    von 08:00 bis 14:00 Uhr Lokalzeit, nicht jedoch an Sonn- und Feiertagen bzw. jeweils vor Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung (BCMT) oder nach dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung (ECET).“ 14) Werden diese Morgendämmerung (BCMT) oder nach dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung (ECET).“ 14) Werden diese Übertragungswagen der Landespolizeidirektion Wien. 9) Wo landet die Drohne bei Funkabbruch wenn sie ACG Betriebsbewilligung: Täglich ab Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung (BCMT) bis Ende der bürgerlichen
  • Anfrage zu COVID-19 Impfstoffen
    Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 1 Monat her
    Die Anmeldung erfolgt über von den Landesregierungen eingerichteten Websites, zu finden unter: Österreich Wien - <<E-Mail-Adresse>> Steiermark - <<E-Mail-Adresse>> Salzburg - <&lt E-Mail-Adresse>> Kärnten - <<E-Mail-Adresse>> Tirol - <<E-Mail-Adresse>> Burgenland (privatversicherte Personen, die aus der staatlichen Krankenversicherung hinausoptiert haben; Auslandsösterreicher etc.) gibt es in allen Bundesländern eingerichtete Impfstraßen, wo sich diese Personen gratis impfen
  • Anfrage zu Migranten
    Bundesministerium für Inneres – Österreich
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 1 Monat her
    Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Sind Migranten, seit der Schließung der Grenzen, aus dem nichteuropäischen Ausland nach Österreich - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert? Das lässt viele Bürger Österreichs an der Aussage von Sebastian Kurz zweifeln, der, im Zuge der Ausgangsregelungen - Wenn ja, aus welchen Ländern wurden die Migranten importiert?
  • In Deutschland wurde das Verbot von „Schutzbewaffnung“ und „Vermummung“ erst 1985 in das Versammlungsgesetz Das Versammlungsgesetz verbietet in Deutschland in § 17a Abs. 1 VersG das Mitführen von „Schutzwaffen Jeder deutsche Bürger ist dazu berechtigt diese Form von Schutz zu erwerben und zu tragen, sofern diese Das heißt eine kugelsichere Weste würde die Polizei im Notfall daran hindern einen Bürger im Notfall Das Versammlungsgesetz verbietet in Deutschland in § 17a Abs. 1 VersG das Mitführen von „Schutzwaffen
  • Demonstrationen im 1. Bezirk
    Landespolizeidirektion Wien – Österreich
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate her
    Bezirk Ich weise darauf hin, dass ich Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Epicenter.Works bin Neutorgasse Gonzagasse Zelinkagasse Eßlinggasse Werdetorgasse Heinrichgasse  Gölsdorfgasse  Salztorgasse Neutorgasse Gonzagasse Zelinkagasse Eßlinggasse Werdetorgasse Heinrichgasse  Gölsdorfgasse  Salztorgasse Lohninger-21.09.2022_geschwaerzt.pdf 1621854-Lohninger-21.09.2022.pdf Landespolizeidirektion Wien Landesbehörde
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