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Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechts-NGO Odhikar wirft der NHRC demnach auch vor, dass sie den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Die Verwirklichung der in der Verfassung garantierten Rechte ist demnach nicht ausreichend. Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 html, Zugriff 2.5.2023 ■ ÖB New Delhi – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht -
Seite 12 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetz Folter, Schläge und körperliche Misshandlung verbietet, gab es Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte nationales Protokoll für die Untersuchung von Folterungen umzusetzen, obwohl Amnesty International den Behörden 2019 Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Polizei Frauen, die in der Sexarbeit tätig Korruption Die Korruption in der Justiz war ein ernstes Problem (USDOS 30.3.2021; vgl BTI 2020). bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 10.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 23 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Saudi Arabia, https:// Das Gesetz gibt den Bürgern nicht die Möglichkeit, ihre nationale Regierung in freien und fairen regelmäßigen Wahlen durch geheime Stimmabgabe und auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Saudi Arabia, https:// Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 11 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Die Information ist in dem Fall auch nur insoweit (teilweise) zugänglich zu machen („partial access“ Geheimhaltungsgründe sind (großteils wie auch nach Art. 20 Abs. 3 B-VG): Zu den einzelnen Geheimhaltungsgründen Geheimhaltungsgründe Zwingende integrations- oder außenpolitische Gründe Nationale Sicherheit - umfassende Landesverteidigung Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Unbeeinträchtigte Vorbereitung -
Seite 26 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(UNHCR) berichtete, dass sich im März 2023 mehr als 6.300 Nepali sprechende Flüchtlinge aus Bhutan in Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ und polizeiliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die häufig für den Einige ethnische Nepalesen, die keine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung haben, hatten Schwierigkeiten Quellen: - FH – Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country Human Rights Practices: Bhutan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107619.html, Zugriff 8.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ihr Status befindet sich in einer rechtlichen Grauzone, während ihr friedlicher Aktivismus unterdrückt Während öffentliche Versammlungen in den letzten Jahren seltener geworden sind, finden traditionelle Die Behörden nutzen dafür Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch wie auch Gesetze der nationalen Sicherheit Im Gegensatz zu seinen Nachbarländern hat Kuwait NGOs im Bereich der Menschenrechte eine Zulassung erteilt Beamten und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 36 -
Seite 11 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings war in Benin gegenüber dem Vorjahr 2022 ein leichter Rückgang der Korruption zu verzeichnen Langfristig betrachtet ist sie in den letzten Jahren ebenfalls moderat gesunken (LI 2.2024c) Allgemeine Menschenrechtslage Es gibt keine größeren Beschränkungen der persönlichen Meinungsäußerung In der Verfassung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für die Medien, und Öffentliche und private .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23 -
Seite 26 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….html, Zugriff 1.8.2023 - JSE - Journal of Social Encounters [Presbey, Gail) (2022): Women’s Rights in den Bereichen Wohnen, Beschäftigung, Bildung oder Gesundheit (USDOS 20.3.2023). Ungeachtet der Tatsache, dass manche Gerichte die Rechte von LGBTQI+-Personen in bestimmten Aspekten Die Polizei nimmt Personen auf der Grundlage dieser Gesetze in Gewahrsam, besonders Personen Ferner droht die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 35 -
Seite 34 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die offizielle Zahl der registrierten an HIV-Infizierten/AIDS-Erkrankten lag im Oktober 2022 bei ca. Die Infizierungsrate lag im selben Erhebungszeitraum bei 0,3 %. Jahr 2017 große finanzielle Unterstützung von internationalen Organisationen (WHO, UNAIDS) und den Außerdem sind etliche NGOs in Vietnam aktiv, die Infizierte unterstützen. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 36 -
Seite 108 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…mit der mittlerweile aufgelösten Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) Anm.] ist eine von den In at-Tanf jedoch, wo die USA einen Stützpunkt in der Nähe einer alten Landwirtschaftsschule errichteten , schlossen sich die USA mit den Maghawir ath-Thawra (MAT) zusammen, die sich aus syrischen Arabern Die Rolle der Gruppe sollte darin bestehen, den Islamischen Staat im Rahmen der umfassenderen Anti-IS-Mission dem Sicherheitsvakuum zu agieren, das durch al-Assads rasch verschwindende Armee entstanden war (LWJ -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den Jahren 2014 und 2015 wurden im Rahmen einer nationalen Antikorruptionsstrategie mehrere neue Zuständigkeitsbereich eine Reihe von Stellen, welche Korruptionsfälle untersuchen und strafrechtlich verfolgen (Landinfo Kraft (Landinfo 2.3.2020; vgl. Mit der Schaf fung des HACC wurde das System der Organe des Landes zur Bekämpfung der Korruption auf Die Nicht-Vorlage von Erklärungen oder die Einreichung von Falscherklärungen steht unter Strafe. 16 -
Seite 22 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Jahr 2021 litten 51 % der Bevölkerung unter mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit. Trading Economics (TE), eine Webseite, die ihren Nutzern genaue Informationen für 196 Länder Die verbleibenden 10 % der Bevölkerung erhalten Leistungen von den Streitkräften, der nationalen Krankenversicherung von 2009 und des Reformpakets von 2013 haben sich die Gesundheitsindikatoren im Land Der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 24 -
Seite 10 – norw-lib-2025-06-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Übergang in die norwegische Gesellschaft zu erleichtern. Quellen: - EUAA – EU Asylagentur (25.4.2023): Information on procedural elements and rights durch das Personal, um Kontakt zu den Gesundheitsdiensten aufzunehmen. Ein Antragsteller, der sich gegen den Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung entscheidet, hat denselben FA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 12 -
Seite 13 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den letzten Jahren hat die Regierung „Frauen-Notizbücher“ und „Jugend-Notizbücher“ eingeführt gleiche Rechte bei Ehe und Scheidung gewährt, sind Frauen faktisch oft benachteiligt; zudem soll es in Kinderarbeit, die die Gesundheit oder Entwicklung des Kindes beeinträchtigt, und garantiert den Die Einschulungsrate in der Primarstufe lag 2021–2022 bei 99%, während die Vorschuleinschreibung von jedoch schränkt begrenzter finanzieller Spielraum die Ausweitung von Sozialschutzprogrammen .BFA Bundesamt -
Seite 187 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…VT8XB5H0H3BY , Zugriff 19.6.2024 21.2 Versorgungssicherheit Letzte Änderung 2025-06-05 08:04 Armut Das südasiatischen Ländern zu einem hohen Anteil an absoluter Armut geführt hat. den Bereichen Gesundheit, Bildung und Einkommen im internationalen Vergleich misst, liegt Pakistan Demnach schätzt UNDP den in multidimensionaler Armut lebenden Teil der Bevölkerung auf 38,3 Prozent den semi-ariden 182 -
Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…KPCh-Generalsekretär Xi Jinping hat seine persönliche Macht in einem Maße gefestigt, wie es in China Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehören glaubwür dige Berichte über: willkürliche oder rechtswidrige außergerichtlichen Internierungslagern und Gefängnissen; das Fehlen einer unabhängigen Justiz und die Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 -
Seite 9 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von Anfang an zeigten die neuen Behörden bewusst die Absicht, eine Abkehr von den spaltenden Praktiken auf, um die angespannten Beziehungen zu ver bessern und ein Gefühl der Sicherheit zu för dern (AC Seit der Machter greifung hat die neue Führung Syriens wie derholt versucht, den Minderheiten zu ver , das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein im Norden des Landes zeigte. , um gegen das Verbrennen eines Weihnachtsbaums in der Nähe von Hama in Zentralsyrien zu pro testieren -
Seite 30 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…befanden sich an der Südgrenze zu Griechenland 44 ausländische Polizeibeamte aus Öster reich, Kroatien Im Berichtszeitraum wurden bei zwei Schlepperaufgriffen acht Geschleppte in zwei Fahrzeugen aufgegriffen wirtschaftliche Erholung hat dennoch zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt, das Haushaltsdefizit lag Die Rahmenbedin gungen für Unternehmen werden weiterhin durch den großen Umfang der Schattenwirtschaft Den im Dezember 2022 veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamtes zu Folge, lag die Beschäftigungsquote -
Seite 199 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Informationen zu Rückkehrern aus Europa nach Afghanistan gibt, berichten das österreichische BMI (Bundesministerium internationalen NGOs (MEE 1.6.2022) und nach Angaben von EUAA gibt es auch freiwillige Rückkehrer aus den Die Taliban-Regierung trifft widersprüchliche Aussagen darüber, ob es den Rückkehrern gestattet sein Am 30.8.2024 wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban afghanische Staatsange hörige aus Deutschland Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“ (Standard 30.8.2024; vgl. -
Seite 13 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - El Salvador, https Folter und unmenschliche Behandlung In der Vergangenheit haben die Sicherheitskräfte außergerichtliche Obwohl der Oberste Gerichtshof die Korruption in der Exekutive und der Judikative untersuchte Zu den Anschuldigungen gegen Richter gehörten Absprachen mit kriminellen Elementen und sexuelle Belästigung bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_SLV.pdf, Zugriff 16.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 52 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Folgenden Durchschnittspensionshöhen in einzelnen ukrainischen Gebieten (Pensionsfonds UKRA 19.5.2025 Viele ältere Ukrainer sind in einer finanziell prekären Lage, da sie auf die geringe staatliche Pension Zu Kriegszeiten darf die Höhe des Arbeitslosengeldes den Mindestlohn nicht überschreiten. Wirtschaft Die Ukraine befindet sich in einer Früh- bzw. Das Land wird von seinen Verbündeten finanziell unterstützt (WIIW o.D.). 48 -
Seite 13 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 2021 dürfen auch Frauen in den Militärdienst eintreten, allerdings nur mit zivilen Spezialisierungen Power to Nation-Building, https://www.arab-reform.net/publication/reintroducing-conscription-in- /research/2020/02/foreign-contract-soldiers-in-the-gulf? Allgemeine Menschenrechtslage Zwar sind die Bürgerrechte in Kuwait gesetzlich garantiert, doch Die staatenlose Bevölkerung Kuwaits, die Bidun, ist .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 274 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Selbst in Bagdad ist die öffent liche Stromversorgung vor allem in den Sommermonaten häufig unterbrochen legt einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, aber auch auf einen Netzzusammenschluss mit seinen Nachbarländern sein und den Irak mit 400 Megawatt versorgen (National 6.10.2022). B. beschädigte, unzureichend funktionierende oder veraltete Stromübertragungsanlagen, als auch nicht-technische zwi schen den süd- und zentralirakischen Provinzen und damit zu einer vollständigen Abschaltung der -
Seite 110 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von Folter waren nicht nur aus politischen Gründen oder wegen sicherheitsbezogener Anklagen Verurteilte In der Praxis passiert das nicht immer, vor allem bei politischen oder sicherheitsbezo genen Fällen Die Behörden verweigerten den Familien häufig die Möglichkeit, Bestattungsriten durchzu führen oder Kolbars) durch Beschuss durch iranische Grenzbeamte oder Explosionen von Landminen getötet. In Belutschistan starben im selben 104 -
Seite 25 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsrahmen weist jedoch Lücken auf, um Kinder angemessen vor den schlimmsten Formen der Kinderarbeit Das Gesetz verbietet die Aufforderung zu kommerziellem Sex, den Verkauf von Kindern oder die Anwerbung von Kindern für sexuelle Handlungen, sowie Kinderpornografie und stellte den Kindersexhandel vollständig Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2091939/A uswärtiges_Amt
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (2959)
- Bundesministerium für Inneres (37)
- Bundesministerium für Finanzen (13)
- Landesregierung Vorarlberg (13)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Landesregierung Oberösterreich (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)