Anfragen
Ihre Suche ergab 110 Ergebnisse.
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IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 4 Monate herUnsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). In obiger Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 26.05.2021, welches uns vom Bundesministerium In der Beilage finden Sie die Vorabentscheidung über Ihre Beschwerde vom 19.08.2021. für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
"Lessons Identified"-Dokument zur Nachbereitung nach BMEIA-Cybervorfall
Bundeskanzleramt –
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 11 Monate herAktivierung der im Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz vorgesehenen gesamtstaatlichen Krisenmechanismen Gleichzeitig haben sich die Prozesse gemäß Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz und der Österreichischen Im Zuge der Nachbearbeitung des Cybervorfalles wurde unter Koordination des Bundes kanzleramtes ein der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium -
Auskunft zum Verkauf der OeNB-Wohnungen
Österreichische Nationalbank –
Anfrage abgelehnt, 11 Jahre herbzw detaillierte Informationen zu Größe, Lage und Zustand der jeweiligen Wohnungen, deren Nutzung zum bzw detaillierte Informationen zu Größe, Lage und Zustand der jeweiligen Wohnungen, deren Nutzung zum Auskunftsbegehren gemäß §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und der bundesgesetzlich geregelten Selbstverwaltung erfassen. Verkäufer und Käufer haben sich aufgrund von entsprechenden Geheimhaltungsklauseln in den Kaufverträgen -
Unterlagen zum Auswahlverfahren der Ombudsstelle für Patient:innen (Gesundheit Burgenland) – Bewertungsmatrix, Protokoll und Entgeltregelung
Landesregierung Burgenland – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 2 Wochen herUnterlagen zum Auswahlverfahren der Ombudsstelle für Patient:innen (Gesundheit Burgenland) – Bewertungsmatrix Unterlagen zum Auswahlverfahren der Ombudsstelle für Patient:innen (Gesundheit Burgenland) – Bewertungsmatrix Vielen Dank und freundliche Grüsse Antragsteller/in Antragsteller/in Für den Fall einer Informationsverweigerung Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Protokoll und Entgeltregelung [#4058] Sehr geehrtAntragsteller/in das Land Burgenland ist für diese -
Wortlaut des Berichts zu Cum-Ex-Geschäften, laut dem 108 Mio. € Schaden für die Republik entstanden
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 6 Monate herIch erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. _Mathias_Huter_BMF-240101_0754-GS_KO_2019_03.07.2019_Mathias_Huter.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Informationen zum Auswahlverfahren für die Geschäftsführung Kurhaus Marienkron (Ausschreibung März 2024)
Landesregierung Burgenland – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 2 Wochen herÜbermittlung folgender Unterlagen: - die Bewertungskriterien und Bewertungsmatrix, nach denen Bewerber Übermittlung folgender Unterlagen: - die Bewertungskriterien und Bewertungsmatrix, nach denen Bewerber Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den das Land Burgenland ist für diese Anfrage nicht zuständig. Burgenland landesregierung -
Erfolg der sogenannten „Corona-Impfungen“
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 4 Monate herbesten Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz In Österreich erfasst das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) alle vermuteten Nebenwirkungen Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Anfrage nach AuskunftspflichtG: Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Informationsfreiheit
Bundeskanzleramt –
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 4 Monate herder entsprechenden Regierungsvorlage durch die Bundesregierung abgeschlossen. An der Willensbildung im Ministerrat in Bezug auf die Regierungsvorlage zur Einführung des Artikel 22a Grundlage für das Informationsfreiheitsgesetz bildet. 17. September 2015 Für den Bundeskanzler: L. Bundeskanzleramt bundesministerium -
EU-Kommunikation zu Coronavirus-Vorbereitungen
Bundeskanzleramt –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 9 Monate herösterreichischen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise angeboten hat und wie die Österreichische Bundesregierung österreichischen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise angeboten hat und wie die Österreichische Bundesregierung der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. -_Ausgang_an_den_Antragsteller_14.04.2020_NAME_NAME.pdf image001.png Bundeskanzleramt bundesministerium -
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Einsatz dieser Geräte? Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Einsatz dieser Geräte? Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt imsi-catcher-anfragebeantwortung.pdf imsi-catcher_anfragebeantwortung_small.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
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Nachrichten an Signal-Gruppe der EU-Außenminister
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 3 Wochen herNachrichten an Signal-Gruppe der EU-Außenminister - Den Volltext aller Signal-Nachrichten, die Bundesministerin Auskunftspflichtgesetz gestellt hatte, bitte aber um Behandlung dieser Anfrage im Lichte der neuen Rechtslage Auskunftspflichtgesetz gestellt hatte, bitte aber um Behandlung dieser Anfrage im Lichte der neuen Rechtslage Mit freundlichen Grüßen beilagezuerl-2bescheid.zip Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
Fallsterblichkeit von Covid-19 nach Altersgruppen und Epidemie-Phasen
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate hernach Datum, Altersgruppe, Geschlecht sowohl für Österreich insgesamt als auch aufgeschlüsselt nach Bundesländern zentrale Kennzahlen der Gefährlichkeit eines Erregers bzw. einer Infektionskrankheit und eine essenzielle Grundlage 2022-0.545.283-2-A - Bescheid Sehr geehrter Herr Poth, bitte beachten Sie die Beilage 2022-0.545.283-2-A_-_Bescheid_27.10.2022_Robert_Poth.pdf image001.png Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
AMA, Tierwohl, dauernde Anbindehaltung von Rindern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre herUnsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Aktualisiertes Kapitel zum Impfplan Österreich 2023/24 Empfehlung Impfung gegen COVID-19, Version 1.0 18.07.2024
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 2 Monate herNachdem es eine belastbare Datenlage nach drei Jahren noch nicht geben kann: Wie kann diese Behandlung Nachdem es eine belastbare Datenlage nach drei Jahren noch nicht geben kann: Wie kann diese Behandlung Nachdem es eine belastbare Datenlage nach drei Jahren noch nicht geben kann: Wie kann diese Behandlung Nr. 287/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2024. für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Verträge mit der Hypo-Untersuchungskommission
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage abgelehnt, 11 Jahre, 6 Monate herHypo-Kommission-unterwirft-sich-Amtsgeheimnis Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium Hypo-Kommission-unterwirft-sich-Amtsgeheimnis Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Frau Mag. Doczy. -_nderungen_FinProk_bercksichtigt_BMF-240101_2536-I_8_2014_21.07.2014_Josef_BARTH.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Ex-Minister Ernst Strasser
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 10 Monate herfür Justiz Sektion IV Strafrecht - Team S Neustiftgasse 2, 1070 Wien Das Bundesministerium für BMJ-4002418/0004-IV 5/2014 Folgende Dateien oder Links können jetzt als Anlage für Justiz Sektion IV Strafrecht - Team S Neustiftgasse 2, 1070 Wien Das Bundesministerium für 1A691569.jpg Antwortschreiben_Karl_Eder_161014.pdf Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Die hier¹, bzw. hier² nachzulesenden ministeriellen „Mythen und Fakten” zu 5G
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur –
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 3 Monate her, dass „die Agenden des Funks, der Post und Telekom mit der Änderung des Bundesministeriengesetzes Ende Januar 2020 an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus übergegangen sind“, der Lage“ ist die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, geschweige denn eine solche sicherzustellen der Lage“ ist, die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen oder eine solche sicherzustellen, die ohne für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium -
Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet Bad Ischl
Bad Ischl, Oberösterreich –
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 2 Monate herSollten Kosten anfallen, ist deren Höhe VOR Anfragebeantwortung mitzuteilen und die Rechtsgrundlage auf Sollten Kosten anfallen, ist deren Höhe VOR Anfragebeantwortung mitzuteilen und die Rechtsgrundlage auf klar ersichtlich, dass ein öffentliches Interesse auf Berichterstattung, Information, Kenntnis der Faktenlage Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, 4021 Linz, Bahnhofplatz 1) fachlich Welche verwendeten Unterlagen werden im GA aufgeführt? 5.) -
Kleinbetragsausnahmeregelung § 57 ZaDiG 2018
Finanzmarktaufsicht (FMA) –
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate herIm BWG und dem ZaDiG 2018 ist normiert, dass Banken für angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Banken die Ausgabe von sicherheitstechnisch minderwertigen Kontokarten, selbst ohne Zustimmung und sogar Die Bareinlagen des Zahlungsdienstnutzers liegen (in 50 EUR Portionen) praktisch ungeschützt "auf Gesetzesebene) für die Ausgabe sicherheitstechnisch minderwertiger Karten begründet. 9000_0080-ABS_2022-2-A_-_Bescheid_20.05.2022_NAME_NAME.pdf Finanzmarktaufsicht (FMA) Bundesbehörde -
Auflösung Orchester Bühne Baden
Landesregierung Niederösterreich – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Monat, 3 Wochen herIhre Anfrage (siehe Beilage) wird zuständigkeitshalber an die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH., Neue Herrengasse einen Bescheid des Landes NÖ das Landesverwaltungsgericht NÖ anzurufen. (Beilage) Die bisher geführten Gespräche und Abstimmungen dienten der Sondierung in der Entwurfsphase Antwort: Die Tonanlage im Stadttheater Baden wurde 2024 um EUR 418.440,41 umfassend erneuert. Beste Grüße, Landesregierung Niederösterreich landesregierung -
Covid-Impfungen
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre herden einzelnen Bundesländern unterschiedlich organisiert. Wie dies genau in Ihrem Bundesland umgesetzt bzw. auch Informationen für eine Impfanmeldung in Ihrem Bundesland finden Sie hier: https://www.österreich-impft.at/impfanmeldung/ Betreffend weitere relevanten Umgesetzt werden die Impfungen von den Bundesländern in 3 Phasen, welche auch logistische Rahmenbedingungen , Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Informationsbegehren zur Studienauswahl des Kopftuchverbots im Ministerratsvortrag 9
Bundesministerium für Bildung – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 3 Monate, 3 Wochen herMinisterratsvortrag 9 [#3695] [~103447] Sehr geehrter Herr Steinhammer, Vielen Dank, dass Sie sich an das Bundesministerium 9 [#3695] [~103447] Sehr geehrter Herr Steinhammer, der im angefragten Ministerratsvortrag der Bundesregierung bekannt gegebene Gesetzesentwurf enthält in den Materialen Ausführungen zu den Studien, die für die Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Bildung bundesministerium -
Wirkung der Corana-Impfstoffe
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 4 Monate her* Angeblich ist im Lagebild von “SKKM Koordinationsstab, SARS-CoV-2 /COVID-19“ diese Reproduktionszahl * Angeblich ist im Lagebild von “SKKM Koordinationsstab, SARS-CoV-2 /COVID-19“ diese Reproduktionszahl > * Angeblich ist im Lagebild von “SKKM Koordinationsstab, SARS-CoV-2 /COVID-19“ diese Reproduktionszahl > * Angeblich ist im Lagebild von “SKKM Koordinationsstab, SARS-CoV-2 /COVID-19“ diese Reproduktionszahl für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Luftfahrtsicherheitsgesetz: Regelung zur Durchsuchung wenn keine Person desselben Geschlechts verfügbar ist
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herSicherheitskräften keine Person desselben Geschlechts gibt? Bitte übermitteln Sie diese an das Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres. 08:22 > Von: "Pepper Gray" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Treffen mit Interessensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort –
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 2 Monate herInteressensvertretern zur Steuerreform und zu Änderungen im Bankwesengesetz Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister Vor der Erstellung von Regierungsvorlagen findet in der Regel ein Begutachtungsverfahren statt, in dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bundesministerium
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