Anfragen
Ihre Suche ergab 89 Ergebnisse.
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"Hypo Taskforce"
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 11 Monate her, die FIMBAG, die Österreichische Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) Vertreter in Ich würde gerne noch wissen wer genau von Bundesministerium für Finanzen, FIMBAG, die Österreichischer Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Vertreter_in in die Task Force entsendet Nationalbank (OeNB) sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) führende Vertreter in die Task Force entsendet um Auskunft wer genau die Personen sind, die von FIMBAG, Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht -
Fristen des Finanzamtes
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 3 Monate herFristen des Finanzamtes Ich ersuche um Mitteilung wie lange die Reaktionszeit (Frist) des Finanzamtes abgelehnt §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen Fristen des Finanzamtes die Erteilung folgender Auskunft: Ich ersuche um Mitteilung wie lange die Reaktionszeit (Frist) des Finanzamtes haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Fristen des Finanzamtes angefügte Datei auskunft-fina-vom-20200122.pdf Bundesministerium für Finanzen -
Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 9 Monate herJuni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige -
Anfrage zu Fällen, in denen Assets auf Geheiß der OeNB eingefroren wurden
Österreichische Nationalbank – Österreich
Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 1 Monat herin einer Presseaussendung, dass libysche Einlagen im Wert von rund € 1,2 Mrd. bei österreichischen Finanzinstituten Umfeld zugeordneten werden, liegen derzeit nach Wissen der OeNB noch eingefroren bei österreichischen Finanzinstituten Gibt es andere Fälle, in denen Gelder und Assets ausländischer Staatsbürger, die bei österreichischen Finanzinstituten sogenannte asset recovery durchgeführt wurde und PEPs zugeordnete Gelder, die bei österreichischen Finanzinstituten in einer Presseaussendung, dass libysche Einlagen im Wert von rund € 1,2 Mrd. bei österreichischen Finanzinstituten -
Studie zur Konzernabwanderung
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 11 Jahre, 8 Monate herJuli 2013 wurde eine Studie des Finanzministeriums bekannt, die Kosten und Konsequenzen der Abwanderung und folgenden Radiobeiträgen (http://oe1.orf.at/artikel/346617) entnehme ich, dass diese Studie vom Finanzministerium Juli 2013 wurde eine Studie des Finanzministeriums bekannt, die Kosten und Konsequenzen der Abwanderung Da Namen von Unternehmen genannt werden, wird diese Studie aus Rücksicht auf diese Unternehmen nicht Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
PR-Maßnahmen ZSK und Murkraftwerk Graz
Stadt Graz – Steiermark
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 7 Monate her-Welche anderen Kampagnen und PR-Maßnahmen wurden hinsichtlich des Zentralen Speicherkanals und des Murkraftwerks In welchem Verhältnis stehen dabei Energie Steiermark, Energie Graz und die Holding Graz? -Welche anderen Kampagnen und PR-Maßnahmen wurden hinsichtlich des Zentralen Speicherkanals und des Murkraftwerks In welchem Verhältnis stehen dabei Energie Steiermark, Energie Graz und die Holding Graz? -Welche anderen Kampagnen und PR-Maßnahmen wurden hinsichtlich des Zentralen Speicherkanals und des Murkraftwerks -
Auskunft zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Austrian Airlines AG
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Österreich
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate herJuni 2020 stellten mehrere Regierungsmitglieder – darunter der Bundeskanzler, der Finanzminister sowie ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige ("AUA: Österreichpaket sichert Standort, Drehkreuz und Marke". https://www.bmf.gv.at/presse Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige -
Magistrat der Stadt Wien auf den beiden PDF-Dateien unter der Website "https://www.wien.gv.at/finanzen Wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Abteilung weitergeleitet: Magistratsabteilung 5 - Finanzwesen Stock) Einsicht in den Verfahrensakt nehmen. Ich bitte um Nachsicht ob meines Versehens. Akteneinsicht am 11. Jänner um 15:30 ist ebenfalls möglich.
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Fehlrestitution von Klimts "Apfelbaum II", relevante Verträge und Unterlagen
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport – Österreich
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 9 Monate herIch bitte um Einsichtnahme in dieses Gutachten (falls nötig, bitte ich um Weiterleitung dieses Auskunftsbegehren an die zuständige Stelle in der Finanzprokuratur). Ich bitte um Einsichtnahme in dieses Gutachten (falls nötig, bitte ich um Weiterleitung dieses Auskunftsbegehren an die zuständige Stelle in der Finanzprokuratur). Da das Recht auf Auskunft nach dem AuskunftspflichtG kein Recht auf Akteneinsicht umfasst (vgl. -
Darlehensvertrag Wien Energie
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herfolgender Auskunft: Übermittelung des Darlehensvertrags, der zwischen dem Bund und dem Land Wien für die finanzielle Der Darlehensvertrag liegt offensichtlich im öffentlichen Interesse. Der Darlehensvertrag liegt offensichtlich im öffentlichen Interesse. die gewünschte Übermittelung des Darlehensvertrags, der zwischen dem Bund und dem Land Wien für die finanzielle 2022-0.630.372-2-A_-_Erledigung_20.09.2022_.pdf Bundesministerium für Finanzen -
Nicht deklarierter Interessenkonflikt des Risikodialog-Sponsors APG (Austrian Power Grid AG, vormals Verbund APG)
Umweltbundesamt GmbH – Österreich
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 4 Monate herWie hoch waren die bisherigen finanziellen Zuwendungen von APG an „Risikodialog“? 2.) Ab wann und in welcher Form wird „Risikodialog“ auf den offensichtlichen Interessenkonflikt von APG hingewiesen Geldgeber von „Risikodialog“ die Thematisierung jener Risiken beeinflussen (können), von denen sie selbst (finanziell Wie hoch waren die bisherigen finanziellen Zuwendungen von APG an „Risikodialog“? 2.) Ab wann und in welcher Form wird „Risikodialog“ auf den offensichtlichen Interessenkonflikt von APG hingewiesen -
Verträge mit der Hypo-Untersuchungskommission
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 9 Monate hermit der Hypo-Untersuchungskommission Dem "Standard" habe ich entnommen, dass zwischen dem Finanzministerium Hypo-Kommission-unterwirft-sich-Amtsgeheimnis Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Dem "Standard" habe ich entnommen, dass zwischen dem Finanzministerium Hypo-Kommission-unterwirft-sich-Amtsgeheimnis Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen nderungen_FinProk_bercksichtigt_BMF-240101_2536-I_8_2014_21.07.2014_Josef_BARTH.pdf Bundesministerium für Finanzen -
Dem Vernehmen nach handelt es sich neben der Wiener Gebietskrankenkasse auch um das Finanzamt. Dem Vernehmen nach handelt es sich neben der Wiener Gebietskrankenkasse auch um das Finanzamt. Entnehmen Sie bitte der Beilage die gewünschte Auskunftserteilung des Bundesministeriums für Finanzen Auskunftserteilung_BMF-240100_0440-I_4_2015_01.12.2015_.pdf Bundesministerium für Finanzen
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Drohnenbewilligungspraxis, Nutzerbeirat und Polizeidrohnen
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH – Österreich
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 5 Monate herverhalten haben: Auch dies wird lediglich durch eine Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen durch 8) Wie oft ergaben sich seit 2015 nach Ablauf einer Betriebsbewilligung aufgrund einer Einsichtnahme LSA-730- 107/31-18 wegen einer fehlenden Begründung hinsichtlich der eingeschränkten Flugzeiten die 8) Wie oft ergaben sich seit 2015 nach Ablauf einer Betriebsbewilligung aufgrund einer Einsichtnahme LSA-730- 107/31-18 wegen einer fehlenden Begründung hinsichtlich der eingeschränkten Flugzeiten die -
Anfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 7 Monate herAnfrage: Ministerratsvortrag vom 14.3.2018 Die Übermittlung des »Bericht des Bundesministers für Finanzen AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Übermittlung des »Bericht des Bundesministers für Finanzen Antwortschreiben des BMF In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen Antwortschreiben des BMF In der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Finanzen -
Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 7 Monate herAuskunftspflichtgesetz auch durch Übersendung von Dokumentkopien passieren kann, und dies nicht als Akteneinsicht Aufgrund eines technischen Versehens ist eine Antwort bisher unterblieben, wofür ich Sie um Nachsicht In der Sache selbst teile ich Ihnen Folgendes mit: Das Bundesministerium für Finanzen kann Ihren beiden Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Emails und Kalendereinträge von Personen in Leitungsfunktionen und Kabinetten
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 4 Monate herKalendereinträge von Personen in Leitungsfunktionen und Kabinetten Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts von Personen in Leitungsfunktionen und Kabinetten [#2406] Sehr geehrte<< Anrede >> angesichts Übermittlung von Dokumenten vom Auskunftspflichtgesetz geschützt ist und nicht mit einem Begehren auf Akteneinsicht Ein solches Auskunftsbegehren - der Revisionswerber hat Akteneinsicht tatsächlich nicht beantragt - hätte 2022-01-0520schreiben20bmf20emails20kalendereintrc3a4ge.pdf Bundesministerium für Finanzen -
Wortlaut des Berichts zu Cum-Ex-Geschäften, laut dem 108 Mio. € Schaden für die Republik entstanden
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 10 Monate herMärz 2019 geht hervor, dass das Finanzministerium einen Bericht zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften erstellt als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige März 2019 geht hervor, dass das Finanzministerium einen Bericht zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften erstellt als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige Mathias_Huter_BMF-240101_0754-GS_KO_2019_03.07.2019_Mathias_Huter.pdf Bundesministerium für Finanzen -
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Bruck an der Mur – Steiermark
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 1 Monat herFraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung Ich darf Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass alle Finanzdaten unserer Stadt gemäß den gesetzlichen -
Jänner 2016, welche u.a. der gefertigten Abteilung zur weiteren Bearbeitung hinsichtlich der seitens der Finanzverwaltung wahrzunehmenden Aufgaben übermittelt wurden, erlauben wir uns wie folgt mitzuteilen www.gdg-kmsfb-fsg.at/younion/files/pdf/Gehaltsansaetze_2016.pdf --- Anhang: An den Gemeinderatsausschuß Finanzen , Wirtschaftspolitik, Wiener Stadtwerke Wien, 4.9.1992 Gemeinderatsausschuß Finanzen, \t\Ji~3ch In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
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Studie zur Ring-Trinkwasserleitung für den Zentralarum Kärnten
Landesregierung Kärnten – Kärnten
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 2 Monate herIch beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 8.2.2020 an das Amt der Kärntner Landesregierung hinsichtlich der Einsichtnahme in eine Studie zu einer Ring Wasserleitung für dem Kärntner Zentralraum. Ich bitte Sie daher, den Wasserverband Ossiach zu ersuchen, in die Studie Einsicht nehmen zu können. -
Kleinbetragsausnahmeregelung § 57 ZaDiG 2018
Finanzmarktaufsicht (FMA) – Österreich
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 11 Monate herZusammenfassend ist festzustellen, dass die gegenständliche Beantwortung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Antragsteller/in PS In diesem Zusammenhang ist auch das allgemeine Transparenzgebot für Dienstleister zu berücksichtigen formulierten Detailbetrachtungen relevant werden, sind zunächst die übergeordneten Gesetzesebenen zu berücksichtigen FMA-SG23_9000_0080-ABS_2022-2-A_-_Bescheid_20.05.2022_NAME_NAME.pdf Finanzmarktaufsicht -
AMA, Tierwohl, dauernde Anbindehaltung von Rindern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft – Österreich
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 3 Monate herKonventionelle Molkereien wie z.B. die NÖM oder die SalzburgMilch haben die Vermarktung von Milch, die G) Wird die AMA die Vermarktung von Milch von Kühen in Anbindehaltung unter dem AMA-Gütesiegel beenden Konventionelle Molkereien wie z.B. die NÖM oder die SalzburgMilch haben die Vermarktung von Milch, die datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde -
Ausschreibung und Auftragsvergabe bezüglich der Errichtung von zwei PV-Anlagen auf den Gebäuden der Kläranlage und des Wasserwerks der Marktgemeinde Hohenau an der March
Hohenau an der March, Niederösterreich – Niederösterreich
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 7 Monate herBitte für die drei eingeladenen Unternehmen gesondert beantworten. 2) Vor-Ort-Begehung/Besichtigung Wer hat die Vor-Ort-Begehung/Besichtigung vor Anbotlegung mit den jeweiligen Unternehmen von Gemeindeseite Wann hat die Begehung/Besichtigung stattgefunden, und welche Personen waren von Gemeindeseite vor Ort Bitte für die drei eingeladenen Unternehmen gesondert beantworten. 2) Vor-Ort-Begehung/Besichtigung Wann hat die Begehung/Besichtigung stattgefunden, und welche Personen waren von Gemeindeseite vor Ort -
Reformkonzept zur geplanten Kindschaftsrechtsreform
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 2 Monate herMeinungsbildung des Ressorts noch nicht abgeschlossen ist – sind keine Begutachtungs- oder sonstige Einsichtsmöglichkeiten Soweit Ihr Antrag auf die Einsichtnahme in bzw Übermittlung von Unterlagen gerichtet ist, wird darauf hingewiesen, dass das Auskunftsrecht nicht dazu geeignet ist, eine Akteneinsicht oder die Ausfolgung zusammenfassende) Weitergabe von Informationen aus Akten, nicht aber die Gewährung der im AVG 1950 geregelten Akteneinsicht wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt
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