Anfragen
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Antrag auf Bereitstellung des Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers in maschinenlesbarem, IWG-konformem Format
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 10 Monate herInteressenvertretungs-Transparenz-Gesetzes, das eine erhöhte Transparenz und Offenheit im Bereich des Lobbying und der Interessenvertretung selbst, wie die Daten zu veröffentlichen sind ((2) Eintragungen in die Abteilungen A1 sowie B bis D sind elektronisch Eine weitergehende Aufbereitung der Daten sieht das IGW 2022 nicht vor (§7 Abs2). Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre erneute Aufmerksamkeit und hoffe auf eine positive Bearbeitung meines Ihr Begehren wurde in einen Antrag nach dem IWG umgedeutet und der zuständigen Fachabteilung zu Bearbeitung -
Ich bitte um Übermittlung einer Open Data-Ähnlichen, maschinenlesbaren Liste (Excel/CSV) und - wenn vorhanden Ich bitte um Übermittlung einer Open Data-Ähnlichen, maschinenlesbaren Liste (Excel/CSV) und - wenn vorhanden Die Kommunikationsmaßnahmen reichen dabei von Berichterstattung in den Stadt Wien eigenen Medien, Schaltungen Diese Daten werden auf https://www.rtr.at/ veröffentlicht und können dort in maschinenlesbarer Form abgerufen Damit dieser Auskunft eine Beantwortung im Sinne des Wiener Auskunftspflichtgesetzes fristgerecht erfolgt
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Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 1 Monat herGemeinden BM Rudolf Anschober verbreitet regelmäßig eine Zahl von Neuinfektionen, die nicht in der maschinenlesbaren Auskunft: BM Rudolf Anschober verbreitet regelmäßig eine Zahl von Neuinfektionen, die nicht in der maschinenlesbaren Ich bitte um baldige inhaltliche Beantwortung. März 2021 ausführlich argumentiert habe, dass die Beantwortung dieser Frage rechtlich geboten wäre. Einer raschen Beantwortung dieses wichtigen Teils der Anfrage sehe ich entgegen. -
Nicht deklarierter Interessenkonflikt des Risikodialog-Sponsors APG (Austrian Power Grid AG, vormals Verbund APG)
Umweltbundesamt GmbH – Österreich
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 4 Monate herdie geschäftsstörende, öffentliche Diskussion über das (potentielle) Umwelt- und Gesundheitsrisiko „Elektrosmog die geschäftsstörende, öffentliche Diskussion über das (potentielle) Umwelt- und Gesundheitsrisiko „Elektrosmog Auskunftspflichtgesetz sind die Organe des Bundes sowie die Organe der durch Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung Umweltbundesamt GmbH in Erfüllung ihrer Aufgaben, die es gemäß Umweltkontrollgesetz erfüllt, nicht als Organ der Verwaltung -
Zuweisungen zu Transitarbeitsplätzen und Leistungssperren im Burgenland 2024
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft – Österreich
Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 1 Woche herIch bitte um elektronische Beantwortung (z. Ich bitte um elektronische Beantwortung (z. -
Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017
Innsbruck – Tirol
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 3 Monate herVielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs. 2 und 5 AVG) an alle bei der Landeshauptstadt Innsbruck vpath=verwaltung/staedtische-vorschriften öffentlich abrufbar. Für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs. 2 und 5 AVG) an alle bei der Landeshauptstadt Innsbruck -
Antworten der österreichischen Internetanbieter in der BEREC Studie zu Verkehrsmanagment-Maßnahmen im Hinblick auf Netzneutralität (BoR (12) 30)
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) – Wien
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 3 Monate herMit verweis auf den Präzedenzfall der Beauskunftung jener Daten: https://netzpolitik.org/2014/studie-der-bundesnetzagentur-netzneutralitaet-wird-in-ganz-europa-verletzt-provider-verweigern-auskunft-zu-details Mit verweis auf den Präzedenzfall der Beauskunftung jener Daten: https://netzpolitik.org/2014/studie-der-bundesnetzagentur-netzneutralitaet-wird-in-ganz-europa-verletzt-provider-verweigern-auskunft-zu-details Eine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https zu Verkehrsmanagment-Maßnahmen im Hinblick auf Netzneutralität (BoR (12) 30) anfragebeantwortung-censored.pdf -
Platzverbote Wien 24. Januar 2014
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage abgelehnt, 11 Jahre, 2 Monate herWelche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung dieser Entscheidung Eine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https Fragen nicht beantwortet: - Welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) wurden zur Vorbereitung März) bzw bei Nichtbeantwortung einen Bescheid darüber. -
Die hier¹, bzw. hier² nachzulesenden ministeriellen „Mythen und Fakten” zu 5G
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 7 Monate herhttps://www.austrian-standards.at/de/standardisierung/warum-standards/grundbegriffe/oenorm [e] http://elektro-sensibel.de https://www.austrian-standards.at/de/standardisierung/warum-standards/grundbegriffe/oenorm [e] http://elektro-sensibel.de Auskunftsbegehren aber auf die vom BMK verbreiteten (5G-)Mobilfunk-Weisheiten bezieht und die inhaltliche Verantwortung Es wird darüber informiert „dass 2011 elektromagnetische Hochfrequenzfelder der Gruppe 2B zugeordnet www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/VA („Sie hat die Aufgabe, behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung -
Stille SMS und IMSI Catcha
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 8 Monate herAnfrage abgelehnt B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Eine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https -
Funkzellenabfragen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 6 Monate herFunkzellenabfragen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Eine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https -
Informationsfreiheitsgesetz
Bundeskanzleramt – Österreich
Anfrage abgelehnt, 11 Jahre, 11 Monate herFalls eine dieser Fragen unter das Amtsgeheimnis fällt bitte ich dennoch um eine Beantwortung der anderen Falls eine dieser Fragen unter das Amtsgeheimnis fällt bitte ich dennoch um eine Beantwortung der anderen Eine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https März auch einen Bescheid im Falle einer Nichtbeantwortung angefordert habe. -
Auskunft zum Verkauf der OeNB-Wohnungen
Österreichische Nationalbank – Wien
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 4 Monate herEine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https Auskunftsbegehren gemäß §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung Sie gilt für die Hoheitsverwaltung - insbesondere auch für die Justizverwaltung im formellen Sinn - ebenso wie für die Privatwirtschaftsverwaltung. -
Kleinbetragsausnahmeregelung § 57 ZaDiG 2018
Finanzmarktaufsicht (FMA) – Österreich
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre hergeehrteAntragsteller/in gemäß § 57 ZaDiG 2018 darf im Rahmen einer Ausnahme für Kleinbetragszahlungen im elektronischen 2) Sind zukünftig Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetze und zum Konsumentenschutz vorgesehen, ggf. wann geehrteAntragsteller/in gemäß § 57 ZaDiG 2018 darf im Rahmen einer Ausnahme für Kleinbetragszahlungen im elektronischen 2) Sind zukünftig Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetze und zum Konsumentenschutz vorgesehen, ggf. wann Die aktuell praktizierte, nicht-informierte und sogar bedingungslose Freischaltung verstößt gegen die -
Besicherungen für Exportkredite
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 8 Monate herEine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass diese Auskunft nicht erteilt werden kann, da dem die gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung Gemäß § 5 (6) AusfFG sind alle Personen, die mit der Behandlung und Begutachtung von Ansuchen um Haftungsübernahmen Der Zeitraum für diese Auswertung soll mit dem Jahr 2000 beginnen und bis zum heurigen Jahr reichen ( -
Vertraulichkeit in Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – Österreich
Anfrage abgelehnt, 11 Jahre herEine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https geehrter Herr Hametner, das BMWFJ nimmt Bezug auf Ihr E-Mail vom 09.02.2014, in dem Sie die Beantwortung -
Hofburg Pachtvertrag
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – Österreich
Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 4 Monate herEine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https übermitteln wir ein Schreiben der Sektion Tourismus und Historische Objekte, Abteilung III/13, Immobilien der Bundesgebäudeverwaltung -
Anfrage nach AuskunftspflichtG: Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Informationsfreiheit
Bundeskanzleramt – Österreich
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 8 Monate her2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung Anfrage abgelehnt B-VG A20 §3: zur Vorbereitung einer Entscheidung Anfrage nach AuskunftspflichtG 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung Judikatur des Verwaltungsgerichthofes fallen noch nicht abgeschlossene Willensbildungsprozesse der Verwaltung Elektronisch gefertigt foi-transparent-lobbying-bundeskanzleramt-amtsgeheimnis-abschaffung_geschwarzt_geschwaerzt.pdf -
Planung und Errichtung des Helmut-Zilk-Parks Alle Dokumente und Informationen des siegreichen Projektentwurfs Alle Dokumente und Informationen zum genauen aktuellen Zeitplan für die Errichtung des Helmut-Zilk-Parks Eine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https März 2014, in der Sie sich auf die Errichtung des Helmut Zilk Parks beziehen. Mai 2014 wurde der Spatenstich zur Errichtung des Parks vorgenommen, der rd.
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Informationen zu den sog. "Klimaklebern"
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 6 Monate heriSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 sind im Lichte verfassungskonformer Auslegung nur die Organe der Bundesverwaltung Diese Bestimmung darf auch nicht dadurch umgangen werden, dass man von den Organen der Justizverwaltung Andererseits würde sich die Justizverwaltung in einen bedauerlichen und nur Missverständnisse hervorrufenden darauf hinweisen, dass der Antrag von der Universität Innsbruck ("wissenschaftlich anerkannte Einrichtung Klimaklebern [#2778] Sehr geehrtAntragsteller/in die Anfrage kann relativ formlos und elektronisch -
Eine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https Wie Sie der umfangreichen medialen Berichterstattung bereits entnehmen konnten, werden aktuell alle möglichen In Ergänzung dieser Beantwortung möchten wir Ihnen mitteilen, dass eine darüberhinausgehende Nennung
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Ex-Minister Ernst Strasser
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 3 Monate herEine elektronische Antwort ist ausdrücklich erwünscht.Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https Direkt an eine Person gerichtete Eingaben/Antworten können zu empfindlichen Verzögerungen in der Bearbeitung Direkt an eine Person gerichtete Eingaben/Antworten können zu empfindlichen Verzögerungen in der Bearbeitung -
AMA, Tierwohl, dauernde Anbindehaltung von Rindern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft – Österreich
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 4 Monate herB) Wieviele der AMA-Gütesiegel Milchbetriebe sind solche mit dauernder Anbindehaltung, wieviele mit Anbindehaltung G) Wird die AMA die Vermarktung von Milch von Kühen in Anbindehaltung unter dem AMA-Gütesiegel beenden B) Wieviele der AMA-Gütesiegel Milchbetriebe sind solche mit dauernder Anbindehaltung, wieviele mit Anbindehaltung G) Wird die AMA die Vermarktung von Milch von Kühen in Anbindehaltung unter dem AMA-Gütesiegel beenden Harald Balluch, Verein gegen Tierfabriken Sehr geehrter Herr Balluch, im Anhang erhalten Sie ein elektronisch -
Ich beantrage die Beantwortung in Form von vollständigen Auflistungen. Ich beantrage die Beantwortung in Form von vollständigen Auflistungen. Ich beantrage die Beantwortung in Form von vollständigen Auflistungen. Eine Vertretung sei auch nicht möglich. Ich beantrage die elektronische Übermittlung der angefragten Informationen bis spätestens 19.1.2023.
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